LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

10.06.2024

1.

Rekordinvestitionsstau in den NRW-Kommunen – Wegen kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung droht die Heimat der Menschen zu verfallen  

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9552

11.40 Uhr

2.

NRW braucht bei der energetischen Stadtsanierung mehr Landesinitiative statt Sonntagsreden - Das „Innovation City Roll-out“ braucht deutlich mehr Tempo!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9465

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

12.50 Uhr

3.

Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/9515

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

13.20 Uhr

4.

Finanzdisziplin und Wirtschaftswende statt Schuldenorgie – Keine Neuverschuldung im Landeshaushalt zu Lasten künftiger Generationen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9474

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.50 Uhr

5.

Grundrechte schützen – Chancengleichheit im Wahlkampf gewährleisten

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9457

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

15.00 Uhr

6.

Betroffene Frauen bei Fehlgeburten stärker unterstützen - Landesregierung muss sich für gestaffelten
Mutterschutz einsetzen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9464

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.30 Uhr

7.

Zukunftsweisend, lebensnah und innovativ: Erlernen von Wirtschafts- und Finanzkompetenz in der Schule neu ausrichten

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9471

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

16.00 Uhr

8.

Die Schacholympiade 2030 nach Nordrhein-Westfalen holen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9456

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.30 Uhr

9.

Bericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) für den Berichtszeitraum 2022-24

Vorlage 18/2553

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 18/9511

Beratungsverfahren

mündliche Berichterstattung

durch die Vorsitzende der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder

10 Minuten

Aussprache

Block I

17.10 Uhr

10.

Ohne Betreuung kein Wirtschaftswunder – Keine pauschale Reduzierung der Betreuungszeiten von
Kindertagesstätten und Kindertagespflege!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9473

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

17.40 Uhr

11.

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7762

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/9512

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

18.10 Uhr