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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

 

01.07.2024

 

 

Neudruck

 

Tagesordnung

 

69. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 3. Juli 2024

10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 3. Juli 2024

 

1.

Öffentliche Wohnraumförderung
garantiert Sicherheit und Planbarkeit im Wohnungsbau
  

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9788

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.40 Uhr

 

2.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/8026 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 18/9758

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.10 Uhr

 

3.

Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden - Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9724 (Neudruck)

 

in Verbindung damit

 

Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9733

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

13.20 Uhr

 

4.

Wohlstand, Wachstum, Arbeit –
15 Punkte für eine Wirtschaftswende in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9717

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

13.50 Uhr

 

5.

Erneutes Polizeiversagen in Köln:
Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9713

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

15.00 Uhr

 

6.

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9242

 

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/9759

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.30 Uhr

 

7.

Integrationsarbeit in Kommunen massiv bedroht - Die Landesregierung muss Arbeitsfähigkeit von Trägern der Integrationsarbeit und der sozialen Beratung von Geflüchteten sicherstellen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9731

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

16.00 Uhr

 

8.

Mehr Zeit für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier schaffen – Kohleausstieg mindestens auf das Jahr 2033 schieben

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9718

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.10 Uhr

 

9.

Verantwortung übernehmen statt Wortspiele betreiben – Landesregierung muss das historische Startchancen-Programm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegen!

 

Eilantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9791

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.40 Uhr

 

10.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/9787

 

 

 

 

 

 

 

18.40 Uhr

 

11.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7788

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 18/9760

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.10 Uhr

 

12.

Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9726

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.40 Uhr

 

13.

Das Handwerk braucht dringend moderne Bildungszentren

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9725

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
- federführend - sowie an den
Ausschuss für Bauen, Wohnen und
Digitalisierung; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.10 Uhr

 

14.

Vergabeverfahren im Straßenbau – Vorteile der Funktionalausschreibung nutzen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9722

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.

Gesetz zur Modernisierung des
Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/9656

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Haushalts- und
Finanzausschuss - federführend -
sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales

16.

Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/9768

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

17.

Gesetz zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/9769

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

18.

Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten

und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9727

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für
Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

19.

Für Qualität und medizinische Spitzentechnologie in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern: NRW-Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9732

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer
Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

20.

Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9735

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

21.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der xxx

Drucksache 18/

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

22.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 21

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 18/9785

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

23.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 18/20

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende: 20.10 Uhr


 

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.