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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/1074 |
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26.11.2024 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat und Kommunales
Guido Déus MdL
Einladung
61. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 29. November
2024,
10.00 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das “Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Der frühkindlichen Bildung geht die Puste aus, nun auch Implosion der Plätze – Kitas und Kindertagespflege müssen gestärkt werden
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Entwurf einer Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Landesbetreuungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen und darauf beruhender Rechtsverordnungen (Betreuungsrecht- Belastungsausgleichsverordnung -BtR-BelAVO)
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6. |
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10841 (Neudruck)
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7. |
Mehr Zukunft für den stationären Einzelhandel schaffen - Innenstädte als zentrale Wirtschafts- und Lebensräume neu beleben.
Antrag der Fraktion der FDP
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8. |
Sachstand der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Heimat und Kommunales fallenden Maßnahmen des Sicherheitspakets, das von der Landesregierung in der Unterrichtung „Nordrhein-Westfalen nach Solingen. Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen“ am 11.09.2024 dem Landtag vorgestellt wurde
Bericht der Landesregierung
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9. |
Wiederaufbau nach dem Sturmtief „Emmelinde“
Bericht der Landesregierung
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10. |
Kitaschulden bei den Kommunen - Warum will die Landesregierung den Rechtsstreit beim Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe (BAG-JH)?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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11. |
Aktueller Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau
Bericht der Landesregierung
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12. |
Aktueller Sachstand zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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gez. Guido Déus |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistenz