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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/282 |
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17.03.2023 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
13. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich,
Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 23. März 2023,
13.30 bis 16.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Keine Löschflugzeuge in NRW? – Ausdruck einer unzureichenden Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur in NRW mit der Folge mangelnder gemeinschaftsfreundlicher europäischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
"Heißer Herbst": Hilfe gegen Hass und Hetze
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen
Antrag der Fraktion der FDP
weitere Stellungnahmen erwartet
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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6. |
Verwaltungsvereinbarung Glücksspielstaatsvertrag 2021
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7. |
Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 - Wie gefährdet sind Pipelines in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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8. |
Transfrau angegriffen und bewusstlos geschlagen - Wie sicher sind transsexuelle Menschen in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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9. |
Silvester-Randale 2022/2023 - Wie viele Ermittlungen konnten erfolgreich abgeschlossen werden?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Drogenkonsum und Drogentote steigen - Welche Wege nehmen die Drogen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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11. |
NRW-Beamte enttarnen ein russisches Hackernetz
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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12. |
Proteste und Aktionen radikaler Klimagruppierungen - Sicherheit und Arbeitsfähigkeit demokratischer und staatlicher Institutionen sowie der kritischen Infrastruktur gewährleisten
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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13. |
Vom Extremismus beeinflusst - Wissen Behörden und Politiker, wen sie besuchen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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14. |
Starker Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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15. |
Sachstand zum mutmaßlichen Anschlag auf die Alte Synagoge in Essen im November 2022
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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16. |
Nachfrage zum Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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17. |
Razzia gegen Fußball-Hooligans
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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18. |
Tötung eines zwölfjährigen Mädchens durch zwei gleichaltrige Mädchen in Freudenberg
Bericht der Landesregierung
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gez. Angela Erwin |
F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistenz