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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/486 |
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22.09.2023 |
Ausschuss für Heimat und Kommunales
Guido Déus MdL
Einladung
25. Sitzung (öffentlich
- Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 29. September
2023,
10.00 bis maximal 13.00 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen - Kommunen aus der Schuldenfalle retten
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
in Verbindung mit |
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Bruchlandung bei den Altschulden
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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2. |
Europawahlbeteiligung und Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Eine weitere Stellungnahme wird erwartet.
abschließende Beratung und Abstimmung
in Verbindung mit |
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Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen
Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1517 (Neudruck)
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4. |
Wann wird dem Landtag berichtet, welche Aufwendungen die Kommunen nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz isolieren?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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5. |
Abschaffung des NKF durch die Hintertür? - Welche Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht plan die Ministerin?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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6. |
Verschiedenes
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gez. Guido Déus |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistenz