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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/853 |
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25.06.2024 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat und Kommunales
Guido Déus MdL
Einladung
49. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 28. Juni 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gemeindefinanzierung: Klimaansatz und mehrjährige Steuerkraft
Vorstellung eines Gutachtens durch Herrn Dr. Michael Thöne (Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln) sowie Herrn Professor Dr. Thomas Döring (sofia - Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse Hochschule Darmstadt)
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2. |
Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen - das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Antrag der Fraktion der SPD
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3. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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4. |
Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen
Bericht der Landesregierung
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5. |
Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe (BAG-JH) - Wann und wie will die Landesregierung ihrer Pflicht nachkommen und den Kommunen nicht länger das Geld vorenthalten?
Bericht der Landesregierung
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gez. Guido Déus |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistenz