LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 18/857 |
|
26.06.2024 |
2.Neudruck
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Ausschuss für Heimat und Kommunales
Guido Déus MdL
Hauptausschuss
Klaus Voussem MdL
Einladung
36. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
48. Sitzung (öffentlich, Livestream – nur TOP 1)
des Ausschuss für Heimat und Kommunales
29. Sitzung (öffentlich, Livestream – nur TOP 1)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 27. Juni
2024,
13.30 bis (max.) 16.30, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9089 (Neudruck)
Abschließende Beratung und Abstimmung
|
|||
2. |
Aktueller Stand der Sicherheitslage und der polizeilichen Einsatzwahrnehmung bei der UEFA EURO 2024
Bericht der Landesregierung
|
|||
3. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8026 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9709 (Neudruck)
Abschließende Beratung und Abstimmung
|
|||
4. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 (Neudruck)
|
|||
5. |
Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen
Antrag der Fraktion der AfD
|
|||
6. |
Offene Haftbefehle gegen Rechtextremist*innen in NRW
Bericht der Landesregierung
|
|||
7. |
Sachsen-Anhalt: 90 Schusswaffen in Polizeischule verschwunden – Wie ist die Bilanz in NRW?
Bericht der Landesregierung
|
|||
8. |
Zehn Stunden Polizei-Schießtraining pro Jahr – Ist das genug?
Bericht der Landesregierung
|
|||
9. |
IS-Terroristen festgenommen – Wie gefährdet ist Nordrhein-Westfalen?
i.V.m.
Verhaftung eines mutmaßlichen ISPK-Unterstützers am Köln-Bonner Flughafen
Bericht der Landesregierung
|
|||
10. |
Frühzeitige Warnung von Behörden in NRW vor Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den Aktivitäten einer Schleuserbande
i.V.m.
Hinweise über mögliche Aktivitäten eines Schleuserringes von chinesischen Stellen an Behörden in Nordrhein-Westfalen – war das Innenministerium doch informiert?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|||
11. |
Gesetzentwurf zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten in NRW
Bericht der Landesregierung
|
|||
12. |
Beschaffung von Briefwahlstimmen für einen italienischen Kandidaten bei der Europawahl
Bericht der Landesregierung
|
|||
13. |
Gelsenkirchen: Schlägerei zwischen serbischen und englischen Fußballfans
Bericht der Landesregierung
|
|||
14. |
Überstundenverfall bei der Polizei – kommt der Innenminister seiner Fürsorgepflicht nach?
Bericht der Landesregierung
|
|||
15. |
EM 2024 und AfD-Bundesparteitag – Wie stellt die Landesregierung die Sicherheit und einen geordneten Ablauf sicher?
Bericht der Landesregierung
|
|||
16. |
Verschiedenes
|
|||
|
|
|||
|
|
|||
gez. Angela Erwin |
gez. Guido Déus - Vorsitz - |
gez. Klaus Voussem |
|
|
F. d. R.
Valérie Rehwinkel
Ausschussassistenz