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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/857

 

26.06.2024

 

 

2.Neudruck

 

Innenausschuss

Angela Erwin MdL

 

Ausschuss für Heimat und Kommunales

Guido Déus MdL

 

Hauptausschuss

Klaus Voussem MdL

 

Einladung

 

 

36. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
48. Sitzung (öffentlich, Livestream – nur TOP 1)
des Ausschuss für Heimat und Kommunales
29. Sitzung (öffentlich, Livestream – nur TOP 1)
des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 27. Juni 2024,
13.30 bis (max.) 16.30, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/7788

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9089 (Neudruck)

Drucksache 18/9737

Drucksache 18/9736

 

Ausschussprotokoll 18/546

Ausschussprotokoll 18/600

 

Abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Aktueller Stand der Sicherheitslage und der polizeilichen Einsatzwahrnehmung bei der UEFA EURO 2024

 

Bericht der Landesregierung

 

3.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/8026 (Neudruck)

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9709 (Neudruck)

 

Ausschussprotokoll 18/561

 

Abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/9514 (Neudruck)

 

5.

Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5418

 

6.

Offene Haftbefehle gegen Rechtextremist*innen in NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2763

 

7.

Sachsen-Anhalt: 90 Schusswaffen in Polizeischule verschwunden – Wie ist die Bilanz in NRW?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2764

 

8.

Zehn Stunden Polizei-Schießtraining pro Jahr – Ist das genug?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2767

 

9.

IS-Terroristen festgenommen – Wie gefährdet ist Nordrhein-Westfalen?

 

i.V.m.

 

Verhaftung eines mutmaßlichen ISPK-Unterstützers am Köln-Bonner Flughafen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2765

 

 

 

10.

Frühzeitige Warnung von Behörden in NRW vor Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den Aktivitäten einer Schleuserbande

 

i.V.m.

 

Hinweise über mögliche Aktivitäten eines Schleuserringes von chinesischen Stellen an Behörden in Nordrhein-Westfalen – war das Innenministerium doch informiert?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

11.

Gesetzentwurf zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten in NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2749

 

12.

Beschaffung von Briefwahlstimmen für einen italienischen Kandidaten bei der Europawahl

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2748

 

13.

Gelsenkirchen: Schlägerei zwischen serbischen und englischen Fußballfans

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2766

 

14.

Überstundenverfall bei der Polizei – kommt der Innenminister seiner Fürsorgepflicht nach?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2755

 

15.

EM 2024 und AfD-Bundesparteitag – Wie stellt die Landesregierung die Sicherheit und einen geordneten Ablauf sicher?

 

Bericht der Landesregierung

 

16.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -

gez. Guido Déus

- Vorsitz -

gez. Klaus Voussem
- Vorsitz -

 

 

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

Valérie Rehwinkel

Ausschussassistenz