LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/953

18.09.2024

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10300

Vorlage 18/2942 (Erläuterungsband zu Epl. 03)

Einführungsbericht der Landesregierung

Einzelplan 03, Ministerium des Innern

2.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/9514 (Neudruck)

Ausschussprotokoll 18/653

Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

3.

Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10463

4.

Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln – Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10532

5.

Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10528

6.

Aktueller Sachstand der Ermittlungen zum Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024

i.V.m.

Terroranschlag in Solingen

Bericht der Landesregierung

7.

Welche Einsparungen plant die Landesregierung bei Polizei und innerer Sicherheit?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2916

8.

Wie viele Ermittler werden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingestellt?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2930

9.

Essen und Köln: Taxifahrer fährt absichtlich Frauen um – Handelte es sich dabei um ein Attentat?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2931

10.

Mönchengladbach: Syrer greift Polizisten an und flüchtet

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2933

11.

Wieder mehr Tote durch „Zombie-Droge“ Fentanyl – Wie gefährdet ist NRW?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2932

12.

Schusswaffeneinsätze der Polizei

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

13.

Aktivitäten des extremistisch-salafistischen Predigers Pierre Vogel in NRW

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

14.

Anstieg der Zahl der Intensivstraftäter in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

15.

Zunahme der Autodiebstähle in NRW

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

16.

Sprengstoffexplosion vor einem Nachtclub in Köln

i.V.m.

Köln: Sprengstoffanschlag auf einen Club – Steckt die „Mocro-Mafia“ dahinter?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

17.

Düsseldorf: Mann schießt auf Türsteher und verletzt elf Personen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

18.

Siegen: Frau sticht in Bus auf Menschen ein

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

19.

Herford: Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

20.

Polizeibeauftragter in NRW – Kosten und Bilanz?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

21.

Bundesweiter Warntag

Bericht der Landesregierung

22.

Verschiedenes

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -