LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/964

25.09.2024

1.

Vorstellung der Arbeit der Härtefallkommission

Gespräch mit Gästen

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10300

Einführungsbericht der Landesregierung

Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Vorlage 18/2840

3.

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10464

4.

Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln – Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10532

5.

Aufgabenbereiche des Kommunalen Integrationsmanagements

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2923

6.

Neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 750 Personen in Bochum

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

7.

Bitte um Übersendung des ursprünglichen Berichts des Justizministeriums zu TOP 7 des Integrationsausschusses am 19. Juni 2024

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

8.

Funkstille im Kabinett Wüst – Hintergründe zur Kommunikationspanne zwischen Ministerin Paul und Minister Reul nach dem Anschlag vom 23. August.

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

9.

Abschiebepraxis bei Straftätern und Gefährdern

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

10.

Erlasslage in NRW zum Themenkomplex „Abschiebungen“

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

11.

Aktueller Sachstand zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.

Verschiedenes

gez. Dr. Gregor Kaiser
- Vorsitzender -