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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 17/161 |
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16.02.2022 |
Beschlussprotokoll
der 161. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 16. Februar 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Chaos-Plan kurz vor Toresschluss? Schulministerin überrascht mit zweifelhaftem Vorschlag, den Numerus Clausus für Lehramts-studiengänge zur Eindämmung des Lehrermangels abzuschaffen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung mit
Offenbarungseid einer gescheiterten Schulpolitik
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Die
Aktuelle Stunde wurde durch- |
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2. |
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15911 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16494 - mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16559 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/16546 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNE abgelehnt.
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3. |
Jahresbericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange
der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
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Der Bericht der Vorsitzenden der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission), Frau Abgeordnete Britta Altenkamp, wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
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4. |
Die von der Brückensperrung der A45 betroffene Region unterstützen und entlasten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung mit
Lebensader A45 durchtrennt – Menschen, Wirtschaft und Kommunen in Südwestfalen brauchen verlässliche Hilfen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 17/16465 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Antrag - Drucksache 17/16481 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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5. |
PCR-Testregime an Grundschulen und Kitas ein Ende setzen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/16478 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Frak-tionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Gesetz über die Errichtung
der
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Die
Beschlussempfehlung - Druck- |
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7. |
Unterrichtung über die nach § 31
Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/16527 (Neudruck)
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Der Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Martin Börschel, wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
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8. |
Aus der Pandemie lernen: Chancen der Digitalisierung für die Inklusion nutzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/14945 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16495 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/16547 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/16551 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
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9. |
Schützt das freie Internet! NRW stellt sich gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Netz.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 17/16473 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14911 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16499 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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11. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Fraktionsgesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Sicherheit im Landtag
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
und
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16469 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 1. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16469 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.
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12. |
Wie zukunftsfähig ist die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen?
Große Anfrage 39 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage 39 - Drucksache 17/14402 - wurde durchgeführt. |
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13. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 115, 116 und 117 aus der Drucksache 17/16540 wurden wie folgt erledigt:
115 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung
116 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung
117 Antwort der Ministerin für Schule und Bildung
Die mündliche Anfrage 120 wurden wie folgt erledigt:
120 Auf Wunsch des Fragestellers auf die nächste Fragestunde verschoben
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14. |
Berufsbildungsoffensive zur Verkehrsverlagerung auf die Transportwege Schiene und Wasser
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 17/16485 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen. |
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15. |
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Der Antrag - Drucksache 17/10642 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16500 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. |
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16. |
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW -)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15476
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15476 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16454 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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17. |
Gesetz zur Anpassung des Polizei-gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze an das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16517 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
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18. |
Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz – DSchG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16518 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
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19. |
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur kommunalen
Investitions-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15912 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16501 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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20. |
Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16383 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen.
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21. |
Viertes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16444 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen. |
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22. |
Drittes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16445 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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23. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16529 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.
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24. |
Gesetz zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16487 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen.
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25. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16263 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16511 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet. |
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26. |
Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/16552 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen.
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27. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2019
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
in Verbindung mit
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2020 Teil A
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
in Verbindung mit
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2020 Teil B
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Entsprechend Ziffer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16489 - wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung einstimmig bestätigt.
Entsprechend Ziffer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16489 - wurde der Landesregierung für die Haushaltsrechnung 2019 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2020 - Teil A -Drucksache 17/15122 - sowie dem Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2020 - Teil B - Drucksache 17/15942 - einstimmig gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Artikel 86 der Landesverfassung Entlastung erteilt.
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28. |
Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG)
Unterrichtung durch das Kontrollgremium gemäß § 28 VSG NRW
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Die Unterrichtung - Drucksache 17/16395 - wurde zur Kenntnis genommen.
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29. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2021
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/16502 - wurde die mit Vorlage 17/6378 beantragte Genehmigung einstimmig erteilt. |
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30. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 52 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 52 - Drucksache 17/16453 - wurden einstimmig bestätigt. |
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31. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/53 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 53 wurden einstimmig bestätigt. |
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Präsident
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