LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

PlBPr  17/77

19.12.2019

1.

Durchbruch geschafft: Klimaschutzpaket des Bundes hat Chancen für Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8209

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

NRWs Beitrag zu einem Lieferkettengesetz: Faire Produktionsbedingungen für die Vielen schaffen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8102

Der Antrag - Drucksache 17/8102 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten in begründeten Verdachtsfällen zum Schutz des Grundwassers und der Grundstückseigentümer

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8107

Der Antrag - Drucksache 17/8107 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.

4.

Akuter Brückennotstand - NRW braucht eine Offensive für Brücken-sanierungen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8098

Der Antrag - Drucksache 17/8098 - wurde nach Beratung einstimmig an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Bericht

des Petitionsausschusses

Der Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Schnelle, wurde entgegengenommen.

6.

Mehr Zeit für angepasste Aufforstung - zeitgemäße Änderung im Landesforstgesetz

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8106

Der Antrag - Drucksache 17/8106 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen.

7.

NRW.fair - Land und Kommunen zum Motor fairer Beschaffung machen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8104

Der Antrag - Drucksache 17/8104 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Forschungskompetenz in den Bereichen Kerntechnologie und Kernsicherheitsforschung muss in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8099

Der Antrag - Drucksache 17/8099 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, den Wissenschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Europa und Internationales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

„Der Nächste bitte!“ statt Zettelwirtschaft mit Kassenbons – Ausnahmeregelungen beim Kassengesetz notwendig

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8108

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8289 (Neudruck)

Der Antrag - Drucksache 17/8108 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/8289 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

10.

Innovatives Bauen: vom BIM („Building Information Modeling“) bis zum 3D Druckverfahren fördern

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8101

Der Antrag - Drucksache 17/8101 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Wohnen im ländlichen Raum zukunftsfest machen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8109

Der Antrag - Drucksache 17/8109 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

12.

Gesetz zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rundfunkänderungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8130

1. Lesung

Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/8130 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen.