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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/11 |
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02.11.2022 |
Beschlussprotokoll
der 11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 2. November 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Finanzplanung 2022 bis 2026
1. Lesung
in Verbindung damit
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Der
Gesetzentwurf - Drucksache 18/1200 - wurde
nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und
Finanzausschuss |
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1402 (Ergänzung)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksachen 18/1100 und 18/1402 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen. |
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2. |
Übernahme von Elmos als Anfang oder Ende? Wie verhindert NRW nach der gefährlichen Abhängigkeit vom russischen Erdgas die nächste drohende Abhängigkeit?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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3. |
Schutz Kritischer Infrastrukturen in der COVID 19-Pandemie stärken – Versorgungssicherheit bei drohender Infektionswelle im Winter gewährleisten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/1354 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen. |
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4. |
Die Bildungskatastrophe gemeinsam abwenden: Einberufung einer Bildungskonferenz – JETZT!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1374 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
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5. |
Isolationspflicht aufheben – Nordrhein-Westfalen soll beim Umgang mit infizierten Personen stärker auf Eigenverantwortung und Empfehlungen setzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1362 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt. |
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6. |
Brüssel kürzt Entschädigungszahlungen während schwerster Vogelgrippe-Epidemie in Deutschland – Nutzgeflügelhaltung in NRW jetzt zukunftssicher machen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/1367 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 8, 9 und 10 aus der Drucksache 18/1424 wurden wie folgt behandelt:
8 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
9 Antwort der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
10 Auf Wunsch des Fragestellers für die nächste Fragestunde zurückgestellt
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8. |
Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1375 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1363 - einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 18/1447 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1359 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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11. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 18/1356 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1356 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. |
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12. |
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/63 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1381 - mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung verabschiedet. |
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13. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung |
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1289 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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14. |
Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1417 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen. |
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15. |
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1379 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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16. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1380 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
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17. |
Entlastung der Vermieter von den anfallenden – nicht durch Vorauszahlungen gedeckten – Betriebskosten zur Bewahrung ihrer Investitionsfähigkeit
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/1370 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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18. |
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags Nordrhein- Westfalen
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1382 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen die Immunität des dort genannten Mitglieds des Landtags aufgehoben. |
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19. |
Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn G. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2022
Aktenzeichen VerfGH 71/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1404 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde - VerfGH 71/22 - nicht Stellung zu nehmen.
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20. |
Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der Frau S. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2022
Aktenzeichen VerfGH 72/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1405 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde - VerfGH 72/22 - nicht Stellung zu nehmen.
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21. |
Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn T. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2022
Aktenzeichen VerfGH 73/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1406 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde - VerfGH 73/22 - nicht Stellung zu nehmen.
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22. |
Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der AfD, Landesverband NRW, gegen die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Landtagswahl vom 15. Mai 2022
Aktenzeichen VerfGH 75/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1407 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD beschlossen, zu dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde - VerfGH 75/22 - nicht Stellung zu nehmen.
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23. |
Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn K. gegen die Bürgertäuschung §§ 108a StGB u.a. vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2022
Aktenzeichen VerfGH 76/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1408 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde - VerfGH 76/22 - nicht Stellung zu nehmen.
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24. |
Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der Herren V., W. und K gegen die Zurückweisung des Wahleinspruchs der Beschwerdeführer vom 20. Mai 2022 gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 15. Mai 2022 durch Beschluss des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2022
Aktenzeichen VerfGH 78/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1409 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, zu dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde - VerfGH 78/22 - nicht Stellung zu nehmen.
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25. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW); Essen, Norbertstraße
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1383 - wurde gemäß § 64 Abs. 2 LHO die Zustimmung zu der in der Vorlage 18/275 genannten Grundstücksveräußerung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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26. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW); Münster, Geiststraße
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1410 - wurde gemäß § 64 Abs. 2 LHO die Zustimmung zu der in der Vorlage 18/219 genannten Grundstücksveräußerung mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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27. |
Mitteilung nach § 6 Abs. 5 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Die Unterrichtung durch den Präsidenten - Drucksache 18/1437 - wurde zur Kenntnis genommen. |
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28. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/4 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
……….……………………………
Präsident
………………………………………. …………………………………………… Schriftführer/in Schriftführer/in
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Landtag Nordrhein-Westfalen |
18. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung 15
der 11. Plenarsitzung am 2. November 2022
Betr.:
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium
gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
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Abstimmung |
||
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|
|
Stimm- |
|||
|
1 |
Herr Achtermeyer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
2 |
Frau Andrieshen |
SPD |
|
X |
|
|
3 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
4 |
Herr Baer |
SPD |
|
X |
|
|
5 |
Herr Bakum |
SPD |
|
X |
|
|
6 |
Herr Baran |
SPD |
|
X |
|
|
7 |
Herr Berger |
CDU |
|
X |
|
|
8 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
9 |
Frau Besche‑Krastl |
GRÜNE |
|
X |
|
|
10 |
Herr Dr. Beucker |
AfD |
X |
|
|
|
11 |
Herr Bialas |
SPD |
|
X |
|
|
12 |
Frau Blask |
SPD |
entschuldigt |
||
|
13 |
Herr Dr. Blex |
fraktionslos |
X |
|
|
|
14 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
15 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
16 |
Herr Blumenrath |
CDU |
|
X |
|
|
17 |
Frau Blumenthal |
SPD |
|
X |
|
|
18 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
|
19 |
Frau Bongers |
SPD |
|
X |
|
|
20 |
Frau Bostancieri |
GRÜNE |
|
X |
|
|
21 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
22 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
2 |
19 |
0 |
|
23 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
24 |
Herr Brüntrup |
CDU |
|
X |
|
|
25 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
|
X |
|
|
26 |
Frau Busche |
SPD |
|
X |
|
|
27 |
Frau Butschkau |
SPD |
|
X |
|
|
28 |
Herr Clemens |
AfD |
X |
|
|
|
29 |
Herr Cordes |
SPD |
|
X |
|
|
30 |
Frau Creuzmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
31 |
Herr Dahm |
SPD |
|
X |
|
|
32 |
Frau Deppermann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
33 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
34 |
Herr Dudas |
SPD |
|
X |
|
|
35 |
Frau Durdu |
SPD |
|
X |
|
|
36 |
Herr Eggers |
CDU |
|
X |
|
|
37 |
Frau Eglence |
GRÜNE |
|
X |
|
|
38 |
Frau Eisentraut |
GRÜNE |
|
X |
|
|
39 |
Frau Engin |
SPD |
entschuldigt |
||
|
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
abwesend |
||
|
42 |
Herr Esser |
AfD |
X |
|
|
|
43 |
Herr Falszewski |
SPD |
|
X |
|
|
44 |
Frau Fohn |
CDU |
|
X |
|
|
45 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
46 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Frau Fuchs‑Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
entschuldigt |
||
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
|
X |
|
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
2 |
27 |
0 |
|
55 |
Herr Görtz |
CDU |
abwesend |
||
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
57 |
Frau Gosewinkel |
SPD |
|
X |
|
|
58 |
Frau Grothus |
GRÜNE |
|
X |
|
|
59 |
Herr Grunwald |
CDU |
|
X |
|
|
60 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
62 |
Herr Hansen |
CDU |
|
X |
|
|
63 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
|
X |
|
|
64 |
Herr Dr. Hartmann |
SPD |
|
X |
|
|
65 |
Herr Haug |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Dr. Heinisch |
CDU |
|
X |
|
|
67 |
Frau Dr. Höller |
GRÜNE |
|
X |
|
|
68 |
Herr Höne, Henning |
FDP |
|
X |
|
|
69 |
Herr Höner, Markus |
CDU |
|
X |
|
|
70 |
Herr Hoppe‑Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
71 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
72 |
Herr Jablonski |
GRÜNE |
|
X |
|
|
73 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
|
74 |
Frau Kahle‑Hausmann |
SPD |
|
X |
|
|
75 |
Herr Dr. Kaiser, Gregor |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
76 |
Herr Kaiser, Klaus |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Frau Kampmann |
SPD |
|
X |
|
|
79 |
Frau Kapteinat |
SPD |
|
X |
|
|
80 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
81 |
Frau Kavena |
SPD |
abwesend |
||
|
82 |
Herr Keith |
AfD |
X |
|
|
|
83 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
84 |
Frau Kirsch |
SPD |
|
X |
|
|
85 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
86 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
|
|
Sa.: |
1 |
27 |
0 |
|
87 |
Herr Klute |
SPD |
|
X |
|
|
88 |
Herr Dr. Korte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
89 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
90 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
|
94 |
Herr Laumann |
CDU |
|
X |
|
|
95 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
96 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
abwesend |
||
|
97 |
Herr Lienesch |
CDU |
|
X |
|
|
98 |
Herr Löcker |
SPD |
entschuldigt |
||
|
99 |
Herr Löttgen |
CDU |
abwesend |
||
|
100 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
|
101 |
Herr Lucke |
CDU |
|
X |
|
|
102 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
|
103 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
104 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
|
105 |
Frau von Marenholtz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
106 |
Herr Matzoll |
GRÜNE |
|
X |
|
|
107 |
Herr Metz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
108 |
Herr Moor |
SPD |
|
X |
|
|
109 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
110 |
Herr Müller |
SPD |
|
X |
|
|
111 |
Frau Müller‑Witt |
SPD |
|
X |
|
|
112 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
113 |
Frau Neubaur |
GRÜNE |
|
X |
|
|
114 |
Herr Neumann |
SPD |
|
X |
|
|
115 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
116 |
Herr Obrok |
SPD |
|
X |
|
|
117 |
Frau Odermatt |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
28 |
0 |
|
119 |
Herr Okos |
CDU |
|
X |
|
|
120 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
121 |
Frau Osei |
GRÜNE |
|
X |
|
|
122 |
Herr Ott |
SPD |
|
X |
|
|
123 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
124 |
Frau Paul |
GRÜNE |
|
X |
|
|
125 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
abwesend |
||
|
126 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
127 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
|
128 |
Herr Prof. Dr. Pinkwart |
FDP |
|
X |
|
|
129 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
130 |
Frau Postma |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
131 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
132 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
133 |
Herr Rauer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
134 |
Herr Reul |
CDU |
|
X |
|
|
135 |
Herr Ritter |
CDU |
abwesend |
||
|
136 |
Herr Rock |
GRÜNE |
|
X |
|
|
137 |
Herr Röls |
GRÜNE |
|
X |
|
|
138 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
139 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
140 |
Herr Schalley |
AfD |
X |
|
|
|
141 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
abwesend |
||
|
142 |
Herr Scheen‑Pauls |
CDU |
|
X |
|
|
143 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
144 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
145 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
|
146 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
147 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
148 |
Herr Schneider |
SPD |
|
X |
|
|
149 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
150 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
27 |
0 |
|
151 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
152 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schwarzkopf |
CDU |
|
X |
|
|
154 |
Frau Seli‑Zacharias |
AfD |
X |
|
|
|
155 |
Frau Siebel |
SPD |
|
X |
|
|
156 |
Herr Sonne |
GRÜNE |
|
X |
|
|
157 |
Frau Stamm |
SPD |
entschuldigt |
||
|
158 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
159 |
Frau Stich |
SPD |
|
X |
|
|
160 |
Herr Stinka |
SPD |
|
X |
|
|
161 |
Frau Stock |
SPD |
entschuldigt |
||
|
162 |
Herr Stoltze |
SPD |
|
X |
|
|
163 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
164 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
165 |
Frau Tarner |
GRÜNE |
|
X |
|
|
166 |
Frau Teschlade |
SPD |
|
X |
|
|
167 |
Frau Thoms |
GRÜNE |
|
X |
|
|
168 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
169 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
|
170 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
171 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
172 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
|
173 |
Frau Vogelheim |
GRÜNE |
|
X |
|
|
174 |
Herr Vogt |
SPD |
|
X |
|
|
175 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
176 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
|
177 |
Herr Watermeier |
SPD |
entschuldigt |
||
|
178 |
Herr Wedel |
FDP |
entschuldigt |
||
|
179 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
180 |
Frau Weng |
SPD |
|
X |
|
|
181 |
Frau Wenzel |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
182 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
4 |
23 |
0 |
|
183 |
Herr Dr. Wille |
GRÜNE |
|
X |
|
|
184 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
185 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
186 |
Frau Woestmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
187 |
Herr Wolf |
SPD |
|
X |
|
|
188 |
Herr Wolters |
CDU |
|
X |
|
|
189 |
Herr Wüst |
CDU |
entschuldigt |
||
|
190 |
Herr Yetim |
SPD |
|
X |
|
|
191 |
Herr Yüksel |
SPD |
abwesend |
||
|
192 |
Herr Prof. Dr. Zerbin |
AfD |
X |
|
|
|
193 |
Herr Zimkeit |
SPD |
abwesend |
||
|
194 |
Herr Zimmermann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
195 |
Frau Zingsheim‑Zobel |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa: |
1 |
8 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
2 |
19 |
0 |
21 |
|
2 |
2 |
27 |
0 |
29 |
|
3 |
1 |
27 |
0 |
28 |
|
4 |
1 |
28 |
0 |
29 |
|
5 |
1 |
27 |
0 |
28 |
|
6 |
4 |
23 |
0 |
27 |
|
7 |
1 |
8 |
0 |
9 |
|
Gesamt- |
12 |
159 |
0 |
171 |
___________________________________ ___________________________________
Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers
|
Landtag Nordrhein-Westfalen |
18. Wahlperiode |
Niederschrift
über die namentliche
Abstimmung zu Punkt der Tagesordnung 16
der 11. Plenarsitzung am 2. November 2022
Betr.:
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das
Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in
Nordrhein-Westfalen
|
|
|
|
Abstimmung |
||
|
|
|
Stimm- |
|||
|
1 |
Herr Achtermeyer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
2 |
Frau Andrieshen |
SPD |
|
X |
|
|
3 |
Frau Aymaz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
4 |
Herr Baer |
SPD |
|
X |
|
|
5 |
Herr Bakum |
SPD |
|
X |
|
|
6 |
Herr Baran |
SPD |
|
X |
|
|
7 |
Herr Berger |
CDU |
|
X |
|
|
8 |
Herr Dr. Bergmann |
CDU |
|
X |
|
|
9 |
Frau Besche‑Krastl |
GRÜNE |
|
X |
|
|
10 |
Herr Dr. Beucker |
AfD |
X |
|
|
|
11 |
Herr Bialas |
SPD |
|
X |
|
|
12 |
Frau Blask |
SPD |
entschuldigt |
||
|
13 |
Herr Dr. Blex |
fraktionslos |
abwesend |
||
|
14 |
Herr Blöming |
CDU |
|
X |
|
|
15 |
Herr Blondin |
CDU |
|
X |
|
|
16 |
Herr Blumenrath |
CDU |
|
X |
|
|
17 |
Frau Blumenthal |
SPD |
|
X |
|
|
18 |
Herr Börner |
SPD |
|
X |
|
|
19 |
Frau Bongers |
SPD |
|
X |
|
|
20 |
Frau Bostancieri |
GRÜNE |
|
X |
|
|
21 |
Herr Braun |
CDU |
|
X |
|
|
22 |
Frau Brems |
GRÜNE |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
19 |
0 |
|
23 |
Herr Brockes |
FDP |
|
X |
|
|
24 |
Herr Brüntrup |
CDU |
|
X |
|
|
25 |
Frau Dr. Büteführ |
SPD |
|
X |
|
|
26 |
Frau Busche |
SPD |
|
X |
|
|
27 |
Frau Butschkau |
SPD |
|
X |
|
|
28 |
Herr Clemens |
AfD |
X |
|
|
|
29 |
Herr Cordes |
SPD |
|
X |
|
|
30 |
Frau Creuzmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
31 |
Herr Dahm |
SPD |
|
X |
|
|
32 |
Frau Deppermann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
33 |
Herr Déus |
CDU |
|
X |
|
|
34 |
Herr Dudas |
SPD |
abwesend |
||
|
35 |
Frau Durdu |
SPD |
|
X |
|
|
36 |
Herr Eggers |
CDU |
|
X |
|
|
37 |
Frau Eglence |
GRÜNE |
|
X |
|
|
38 |
Frau Eisentraut |
GRÜNE |
|
X |
|
|
39 |
Frau Engin |
SPD |
entschuldigt |
||
|
40 |
Herr Engstfeld |
GRÜNE |
|
X |
|
|
41 |
Frau Erwin |
CDU |
abwesend |
||
|
42 |
Herr Esser |
AfD |
X |
|
|
|
43 |
Herr Falszewski |
SPD |
|
X |
|
|
44 |
Frau Fohn |
CDU |
|
X |
|
|
45 |
Herr Franken |
CDU |
|
X |
|
|
46 |
Frau Freimuth |
FDP |
|
X |
|
|
47 |
Herr Frieling |
CDU |
|
X |
|
|
48 |
Frau Fuchs‑Dreisbach |
CDU |
|
X |
|
|
49 |
Herr Ganzke |
SPD |
entschuldigt |
||
|
50 |
Frau Gebauer, Katharina |
CDU |
|
X |
|
|
51 |
Frau Gebauer, Yvonne |
FDP |
|
X |
|
|
52 |
Herr Dr. Geerlings |
CDU |
|
X |
|
|
53 |
Herr Göddertz |
SPD |
|
X |
|
|
54 |
Herr Goeken |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
2 |
26 |
0 |
|
55 |
Herr Görtz |
CDU |
|
X |
|
|
56 |
Herr Golland |
CDU |
|
X |
|
|
57 |
Frau Gosewinkel |
SPD |
|
X |
|
|
58 |
Frau Grothus |
GRÜNE |
|
X |
|
|
59 |
Herr Grunwald |
CDU |
|
X |
|
|
60 |
Herr Hafke |
FDP |
|
X |
|
|
61 |
Herr Hagemeier |
CDU |
|
X |
|
|
62 |
Herr Hansen |
CDU |
|
X |
|
|
63 |
Frau Hanses |
GRÜNE |
|
X |
|
|
64 |
Herr Dr. Hartmann |
SPD |
|
X |
|
|
65 |
Herr Haug |
CDU |
|
X |
|
|
66 |
Herr Dr. Heinisch |
CDU |
|
X |
|
|
67 |
Frau Dr. Höller |
GRÜNE |
|
X |
|
|
68 |
Herr Höne, Henning |
FDP |
|
X |
|
|
69 |
Herr Höner, Markus |
CDU |
|
X |
|
|
70 |
Herr Hoppe‑Biermeyer |
CDU |
|
X |
|
|
71 |
Herr Hovenjürgen |
CDU |
|
X |
|
|
72 |
Herr Jablonski |
GRÜNE |
|
X |
|
|
73 |
Herr Jörg |
SPD |
|
X |
|
|
74 |
Frau Kahle‑Hausmann |
SPD |
|
X |
|
|
75 |
Herr Dr. Kaiser, Gregor |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
76 |
Herr Kaiser, Klaus |
CDU |
|
X |
|
|
77 |
Herr Kamieth |
CDU |
|
X |
|
|
78 |
Frau Kampmann |
SPD |
|
X |
|
|
79 |
Frau Kapteinat |
SPD |
|
X |
|
|
80 |
Herr Dr. Katzidis |
CDU |
|
X |
|
|
81 |
Frau Kavena |
SPD |
abwesend |
||
|
82 |
Herr Keith |
AfD |
X |
|
|
|
83 |
Herr Kerkhoff |
CDU |
|
X |
|
|
84 |
Frau Kirsch |
SPD |
|
X |
|
|
85 |
Herr Klenner |
CDU |
|
X |
|
|
86 |
Herr Klocke |
GRÜNE |
abwesend |
||
|
|
|
Sa.: |
1 |
28 |
0 |
|
87 |
Herr Klute |
SPD |
|
X |
|
|
88 |
Herr Dr. Korte |
GRÜNE |
|
X |
|
|
89 |
Herr Korth |
CDU |
|
X |
|
|
90 |
Herr Krauß |
CDU |
|
X |
|
|
91 |
Herr Krückel |
CDU |
|
X |
|
|
92 |
Herr Kuper |
CDU |
|
X |
|
|
93 |
Herr Kutschaty |
SPD |
|
X |
|
|
94 |
Herr Laumann |
CDU |
|
X |
|
|
95 |
Herr Lehne |
CDU |
|
X |
|
|
96 |
Herr Lienenkämper |
CDU |
abwesend |
||
|
97 |
Herr Lienesch |
CDU |
|
X |
|
|
98 |
Herr Löcker |
SPD |
entschuldigt |
||
|
99 |
Herr Löttgen |
CDU |
abwesend |
||
|
100 |
Herr Loose |
AfD |
X |
|
|
|
101 |
Herr Lucke |
CDU |
|
X |
|
|
102 |
Frau Lüders |
SPD |
|
X |
|
|
103 |
Herr Lürbke |
FDP |
|
X |
|
|
104 |
Herr Dr. Maelzer |
SPD |
|
X |
|
|
105 |
Frau von Marenholtz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
106 |
Herr Matzoll |
GRÜNE |
|
X |
|
|
107 |
Herr Metz |
GRÜNE |
|
X |
|
|
108 |
Herr Moor |
SPD |
|
X |
|
|
109 |
Herr Mostofizadeh |
GRÜNE |
|
X |
|
|
110 |
Herr Müller |
SPD |
|
X |
|
|
111 |
Frau Müller‑Witt |
SPD |
|
X |
|
|
112 |
Herr Nettekoven |
CDU |
|
X |
|
|
113 |
Frau Neubaur |
GRÜNE |
|
X |
|
|
114 |
Herr Neumann |
SPD |
|
X |
|
|
115 |
Herr Dr. Nolten |
CDU |
|
X |
|
|
116 |
Herr Obrok |
SPD |
|
X |
|
|
117 |
Frau Odermatt |
CDU |
|
X |
|
|
118 |
Frau Oellers |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
28 |
0 |
|
119 |
Herr Okos |
CDU |
|
X |
|
|
120 |
Herr Dr. Optendrenk |
CDU |
|
X |
|
|
121 |
Frau Osei |
GRÜNE |
|
X |
|
|
122 |
Herr Ott |
SPD |
|
X |
|
|
123 |
Herr Panske |
CDU |
|
X |
|
|
124 |
Frau Paul |
GRÜNE |
|
X |
|
|
125 |
Frau Dr. Peill |
CDU |
abwesend |
||
|
126 |
Herr Dr. Pfeil |
FDP |
|
X |
|
|
127 |
Frau Philipp |
SPD |
|
X |
|
|
128 |
Herr Prof. Dr. Pinkwart |
FDP |
|
X |
|
|
129 |
Frau Plonsker |
CDU |
|
X |
|
|
130 |
Frau Postma |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
131 |
Frau Quik |
CDU |
|
X |
|
|
132 |
Herr Rasche |
FDP |
|
X |
|
|
133 |
Herr Rauer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
134 |
Herr Reul |
CDU |
|
X |
|
|
135 |
Herr Ritter |
CDU |
abwesend |
||
|
136 |
Herr Rock |
GRÜNE |
|
X |
|
|
137 |
Herr Röls |
GRÜNE |
|
X |
|
|
138 |
Herr Rüße |
GRÜNE |
|
X |
|
|
139 |
Frau Schäffer |
GRÜNE |
|
X |
|
|
140 |
Herr Schalley |
AfD |
X |
|
|
|
141 |
Frau Scharrenbach |
CDU |
abwesend |
||
|
142 |
Herr Scheen‑Pauls |
CDU |
|
X |
|
|
143 |
Herr Schick |
CDU |
|
X |
|
|
144 |
Frau Schlottmann |
CDU |
|
X |
|
|
145 |
Herr Schmeltzer |
SPD |
|
X |
|
|
146 |
Herr Schmitz, Hendrik |
CDU |
|
X |
|
|
147 |
Herr Schmitz, Marco |
CDU |
|
X |
|
|
148 |
Herr Schneider |
SPD |
|
X |
|
|
149 |
Herr Schnelle |
CDU |
|
X |
|
|
150 |
Herr Scholz |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
1 |
27 |
0 |
|
151 |
Herr Schrumpf |
CDU |
|
X |
|
|
152 |
Frau Schulze Föcking |
CDU |
|
X |
|
|
153 |
Herr Schwarzkopf |
CDU |
|
X |
|
|
154 |
Frau Seli‑Zacharias |
AfD |
X |
|
|
|
155 |
Frau Siebel |
SPD |
|
X |
|
|
156 |
Herr Sonne |
GRÜNE |
|
X |
|
|
157 |
Frau Stamm |
SPD |
entschuldigt |
||
|
158 |
Herr Dr. Stamp |
FDP |
|
X |
|
|
159 |
Frau Stich |
SPD |
|
X |
|
|
160 |
Herr Stinka |
SPD |
|
X |
|
|
161 |
Frau Stock |
SPD |
entschuldigt |
||
|
162 |
Herr Stoltze |
SPD |
|
X |
|
|
163 |
Herr Sträßer |
CDU |
|
X |
|
|
164 |
Frau Stullich |
CDU |
|
X |
|
|
165 |
Frau Tarner |
GRÜNE |
|
X |
|
|
166 |
Frau Teschlade |
SPD |
|
X |
|
|
167 |
Frau Thoms |
GRÜNE |
|
X |
|
|
168 |
Herr Tigges |
CDU |
|
X |
|
|
169 |
Herr Tritschler |
AfD |
X |
|
|
|
170 |
Frau Troles |
CDU |
|
X |
|
|
171 |
Herr Dr. Untrieser |
CDU |
|
X |
|
|
172 |
Herr Dr. Vincentz |
AfD |
X |
|
|
|
173 |
Frau Vogelheim |
GRÜNE |
|
X |
|
|
174 |
Herr Vogt |
SPD |
|
X |
|
|
175 |
Herr Voussem |
CDU |
|
X |
|
|
176 |
Herr Wagner |
AfD |
X |
|
|
|
177 |
Herr Watermeier |
SPD |
entschuldigt |
||
|
178 |
Herr Wedel |
FDP |
entschuldigt |
||
|
179 |
Frau Wendland |
CDU |
|
X |
|
|
180 |
Frau Weng |
SPD |
|
X |
|
|
181 |
Frau Wenzel |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
182 |
Frau Wermer |
CDU |
|
X |
|
|
|
|
Sa.: |
4 |
23 |
0 |
|
183 |
Herr Dr. Wille |
GRÜNE |
|
X |
|
|
184 |
Frau Winkelmann |
CDU |
|
X |
|
|
185 |
Herr Witzel |
FDP |
|
X |
|
|
186 |
Frau Woestmann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
187 |
Herr Wolf |
SPD |
|
X |
|
|
188 |
Herr Wolters |
CDU |
|
X |
|
|
189 |
Herr Wüst |
CDU |
entschuldigt |
||
|
190 |
Herr Yetim |
SPD |
|
X |
|
|
191 |
Herr Yüksel |
SPD |
abwesend |
||
|
192 |
Herr Prof. Dr. Zerbin |
AfD |
X |
|
|
|
193 |
Herr Zimkeit |
SPD |
abwesend |
||
|
194 |
Herr Zimmermann |
GRÜNE |
|
X |
|
|
195 |
Frau Zingsheim‑Zobel |
GRÜNE |
entschuldigt |
||
|
|
|
Sa: |
1 |
8 |
0 |
ERGEBNIS
|
Seite |
Ja |
Nein |
Stimmenthaltung |
Summe |
|
1 |
1 |
19 |
0 |
20 |
|
2 |
2 |
26 |
0 |
28 |
|
3 |
1 |
28 |
0 |
29 |
|
4 |
1 |
28 |
0 |
29 |
|
5 |
1 |
27 |
0 |
28 |
|
6 |
4 |
23 |
0 |
27 |
|
7 |
1 |
8 |
0 |
9 |
|
Gesamt- |
11 |
159 |
0 |
170 |
___________________________________ ___________________________________
Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers Unterschrift der Schriftführerin bzw. des Schriftführers