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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/13 |
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04.11.2022 |
Beschlussprotokoll
der 13. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 4. November 2022
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN nach § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung, die Tagesordnung um einen neuen TOP 3 mit dem Titel „Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen“ zu erweitern, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD angenommen.
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1. |
Ergebnisse
der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem
Bundeskanzler vom
Unterrichtung durch die Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Die Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten wurde entgegengenommen und eine Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/1493 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
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2. |
Mit einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung dem Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen begegnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/1353 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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3. |
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/1478 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.
Der Abgeordnete Marcel Hafke (FDP) gab eine Erklärung nach § 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung ab.
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4. |
Sichere Zuflucht braucht Organisation - Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/1372 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Lehrerstellenbesetzungsoffensive. NRW – Aufklaffende Lehrkräftelücke jetzt vorausschauend und qualitätssichernd schließen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1102 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Wissenschaftsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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6. |
Nein zum Energie-Lockdown: Hallenbäder dürfen nicht zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden!
Antrag der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Sportausschusses
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Der Antrag - Drucksache 18/985 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/1386 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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7. |
Erschütternde Ergebnisse bei IQB-Bildungstrend. Die Landesregierung muss alles daransetzen, die Qualität der Bildung zugunsten der Bildungsgerechtigkeit zu heben.
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/1365 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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Präsident
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