LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

PlBPr  18/19

20.12.2022

vor Eintritt in die Tagesordnung

Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 GO LT NRW den Tagesordnungspunkt 1 um den Punkt „Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und in die Aufnahme von Krediten - Vorlage 18/617- zu erweitern, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.

Der Antrag der Fraktionen von SPD und FDP gemäß § 20 Abs. 3 GO LT NRW den Tagesordnungspunkt 1 um den Punkt „Krise braucht Klarheit: Hilfe für Menschen, Betriebe, soziale Infrastruktur und Kommunen in Nordrhein-Westfalen rechtssicher auf den Weg bringen - Drucksache 18/2239 - zu erweitern, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 GO LT NRW den Tagesordnungspunkt 1 um den Punkt „Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach
§ 18 b Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Artikel 109 Absatz 3 Satz 2, 2. Alternative GG“ - Drucksache 18/2231 - zu erweitern, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.

Der Beratungsbeginn des Antrags -  Drucksache 18/2231 -  wurde gemäß § 72 GO LT NRW mit den Stimmen der der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD auf den heutigen Tag festgelegt.

1.

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/1951

Beschlussempfehlung

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 18/2123

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2232

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2241

2. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1951 - wurde unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages - Drucksache 18/2232 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten
Dr. Blex in 2. Lesung angenommen

Die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/1951 - an den Haushalts- und Finanzausschuss wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2232 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2241 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/1200

Drucksache 18/1500 (Ergänzung)

Beschlussempfehlung

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 18/2121

3. Lesung

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2192

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2193

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2194

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2195

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2196

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2197

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2198

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2199

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2200

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2202

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2203

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2205

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2206

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2207

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2208

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2209

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2210

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2211

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2212

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2213

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2214

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2215

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2216

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2217

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2233

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2234

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2235

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2236

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2237

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2238

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2242

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung) - wurde unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge - Drucksachen 18/2233 bis 18/2236 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 3. Lesung verabschiedet.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2192 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2193 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2194 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2195 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2196 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2197 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2198 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2199 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2200 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2202 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2203 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2205 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2206 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2207 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2208 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2209 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2210 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2211 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2212 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2213 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2214 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und der fraktionslose Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2215 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2216 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2217 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2233 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2234 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2235 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2236 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2237 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Änderungsantrag - Drucksache 18/2238 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/2242 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023

- GFG 2023)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/1100

Drucksache 18/1402 (Ergänzung)

Beschlussempfehlung

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 18/2124

3. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 18/1100 und 18/1402 (Ergänzung) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/2124 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 3. Lesung verabschiedet.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-

Rettungsschirmgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/1501

Beschlussempfehlung

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 18/2122

2. Lesung

in Verbindung damit

Der Gesetzentwurf - Drucksachen 18/1501 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/2122 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex nach der 2. Lesung angenommen

Die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/1501 - an den Haushalts- und Finanzausschuss wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und in die Aufnahme von Krediten

Vorlage 18/617

in Verbindung damit

Die Einwilligung des Landtags in die Vorlage 18/617 erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten
Dr. Blex.

Krise braucht Klarheit: Hilfe für Menschen, Betriebe, soziale Infrastruktur und Kommunen in Nordrhein-Westfalen rechtssicher auf den Weg bringen!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2239

in Verbindung damit

Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Artikel 109 Absatz 3 Satz 2, 2. Alternative GG

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2231

Der Antrag - Drucksache 18/2239 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.

Der Antrag - Drucksache 18/2231 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.

2.

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2140

1. Lesung

in Verbindung damit

Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2141

Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/2140 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten
Dr. Blex an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen.

Der Antrag - Drucksache 18/2141 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3.

Die Landesregierung darf die Energiewende bei der Wasserstoff-Infrastruktur nicht ausbremsen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/2142

Der Antrag - Drucksache 18/2142 - wurde in der von der Fraktion der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

4.

Therapieplätze für Kinder mit sexueller Gewalterfahrung flächendeckend ausbauen und Wartezeiten verkürzen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2139

Der Antrag - Drucksache 18/2139 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Verschleierung des migrationspolitischen deutschen Staatsversagens durch eine Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit? NRW muss sich den Plänen der Bundesregierung zur Revision des Staatsangehörigkeitsgesetzes entschieden entgegenstellen.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2130

Der Antrag - Drucksache 18/2130 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion  der AfD abgelehnt.

6.

Ergebnisbericht 2022 über den Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

Drucksache 18/1971

Der Ergebnisbericht 2022 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen - Drucksache 18/1971 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.

7.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/2131

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/2131 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

8.

Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2137

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/2137 - wurde in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

9.

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/2138

Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/2138 - in der von der Fraktion der AfD beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Landtag Nordrhein-Westfalen

18. Wahlperiode

1

Herr Achtermeyer

GRÜNE

X

2

Frau Andrieshen

SPD

X

3

Frau Aymaz

GRÜNE

X

4

Herr Baer

SPD

X

5

Herr Bakum

SPD

X

6

Herr Baran

SPD

X

7

Herr Berger

CDU

X

8

Herr Dr. Bergmann

CDU

X

9

Frau Besche‑Krastl

GRÜNE

X

10

Herr Dr. Beucker

AfD

X

11

Herr Bialas

SPD

entschuldigt

12

Frau Blask

SPD

X

13

Herr Dr. Blex

fraktionslos

X

14

Herr Blöming

CDU

X

15

Herr Blondin

CDU

X

16

Herr Blumenrath

CDU

X

17

Frau Blumenthal

SPD

X

18

Herr Börner

SPD

entschuldigt

19

Frau Bongers

SPD

X

20

Frau Bostancieri

GRÜNE

X

21

Herr Braun

CDU

X

22

Frau Brems

GRÜNE

X

Sa.:

7

13

0

23

Herr Brockes

FDP

X

24

Herr Brüntrup

CDU

X

25

Frau Dr. Büteführ

SPD

X

26

Frau Busche

SPD

X

27

Frau Butschkau

SPD

X

28

Herr Clemens

AfD

X

29

Herr Cordes

SPD

X

30

Frau Creuzmann

GRÜNE

X

31

Herr Dahm

SPD

X

32

Frau Deppermann

GRÜNE

entschuldigt

33

Herr Déus

CDU

X

34

Herr Dudas

SPD

X

35

Frau Durdu

SPD

X

36

Herr Eggers

CDU

X

37

Frau Eglence

GRÜNE

X

38

Frau Eisentraut

GRÜNE

X

39

Frau Engin

SPD

entschuldigt

40

Herr Engstfeld

GRÜNE

X

41

Frau Erwin

CDU

X

42

Herr Esser

AfD

X

43

Herr Falszewski

SPD

X

44

Frau Fohn

CDU

X

45

Herr Franken

CDU

X

46

Frau Freimuth

FDP

X

47

Herr Frieling

CDU

X

48

Frau Fuchs‑Dreisbach

CDU

X

49

Herr Ganzke

SPD

X

50

Frau Gebauer, Katharina

CDU

X

51

Frau Gebauer, Yvonne

FDP

entschuldigt

52

Herr Dr. Geerlings

CDU

X

53

Herr Göddertz

SPD

X

54

Herr Goeken

CDU

X

Sa.:

12

17

0

55

Herr Görtz

CDU

X

56

Herr Golland

CDU

X

57

Frau Gosewinkel

SPD

X

58

Frau Grothus

GRÜNE

X

59

Herr Grunwald

CDU

X

60

Herr Hafke

FDP

X

61

Herr Hagemeier

CDU

X

62

Herr Hansen

CDU

X

63

Frau Hanses

GRÜNE

X

64

Herr Dr. Hartmann

SPD

X

65

Herr Haug

CDU

X

66

Herr Dr. Heinisch

CDU

X

67

Frau Dr. Höller

GRÜNE

X

68

Herr Höne, Henning

FDP

X

69

Herr Höner, Markus

CDU

X

70

Herr Hoppe‑Biermeyer

CDU

X

71

Herr Hovenjürgen

CDU

X

72

Herr Jablonski

GRÜNE

X

73

Herr Jörg

SPD

X

74

Frau Kahle‑Hausmann

SPD

X

75

Herr Dr. Kaiser, Gregor

GRÜNE

X

76

Herr Kaiser, Klaus

CDU

X

77

Herr Kamieth

CDU

X

78

Frau Kampmann

SPD

X

79

Frau Kapteinat

SPD

X

80

Herr Dr. Katzidis

CDU

entschuldigt

81

Frau Kavena

SPD

entschuldigt

82

Herr Keith

AfD

X

83

Herr Kerkhoff

CDU

X

84

Frau Kirsch

SPD

X

85

Herr Klenner

CDU

X

86

Herr Klocke

GRÜNE

X

Sa.:

9

21

0

87

Herr Klute

SPD

X

88

Herr Dr. Korte

GRÜNE

X

89

Herr Korth

CDU

X

90

Herr Krauß

CDU

X

91

Herr Krückel

CDU

X

92

Herr Kuper

CDU

X

93

Herr Kutschaty

SPD

X

94

Herr Laumann

CDU

X

95

Herr Lehne

CDU

X

96

Herr Lienenkämper

CDU

X

97

Herr Lienesch

CDU

X

98

Herr Löcker

SPD

X

99

Herr Löttgen

CDU

X

100

Herr Loose

AfD

X

101

Herr Lucke

CDU

X

102

Frau Lüders

SPD

X

103

Herr Lürbke

FDP

X

104

Herr Dr. Maelzer

SPD

X

105

Frau von Marenholtz

GRÜNE

X

106

Herr Matzoll

GRÜNE

X

107

Herr Metz

GRÜNE

X

108

Herr Moor

SPD

X

109

Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

110

Herr Müller

SPD

X

111

Frau Müller‑Witt

SPD

X

112

Herr Nettekoven

CDU

X

113

Frau Neubaur

GRÜNE

X

114

Herr Neumann

SPD

X

115

Herr Dr. Nolten

CDU

X

116

Herr Obrok

SPD

X

117

Frau Odermatt

CDU

X

118

Frau Oellers

CDU

X

Sa.:

11

21

0

119

Herr Okos

CDU

X

120

Herr Dr. Optendrenk

CDU

X

121

Frau Osei

GRÜNE

X

122

Herr Ott

SPD

X

123

Herr Panske

CDU

X

124

Frau Paul

GRÜNE

X

125

Frau Dr. Peill

CDU

X

126

Herr Dr. Pfeil

FDP

X

127

Frau Philipp

SPD

X

128

Herr Prof. Dr. Pinkwart

FDP

X

129

Frau Plonsker

CDU

X

130

Frau Postma

GRÜNE

X

131

Frau Quik

CDU

X

132

Herr Rasche

FDP

entschuldigt

133

Herr Rauer

GRÜNE

X

134

Herr Reul

CDU

X

135

Herr Ritter

CDU

X

136

Herr Rock

GRÜNE

X

137

Herr Röls

GRÜNE

X

138

Herr Rüße

GRÜNE

X

139

Frau Schäffer

GRÜNE

X

140

Herr Schalley

AfD

X

141

Frau Scharrenbach

CDU

X

142

Herr Scheen‑Pauls

CDU

X

143

Herr Schick

CDU

X

144

Frau Schlottmann

CDU

X

145

Herr Schmeltzer

SPD

X

146

Herr Schmitz, Hendrik

CDU

X

147

Herr Schmitz, Marco

CDU

X

148

Herr Schneider

SPD

X

149

Herr Schnelle

CDU

X

150

Herr Scholz

CDU

X

Sa.:

6

25

0

151

Herr Schrumpf

CDU

X

152

Frau Schulze Föcking

CDU

X

153

Herr Schwarzkopf

CDU

X

154

Frau Seli‑Zacharias

AfD

X

155

Frau Siebel

SPD

X

156

Herr Sonne

GRÜNE

entschuldigt

157

Frau Stamm

SPD

X

158

Herr Dr. Stamp

FDP

X

159

Frau Stich

SPD

entschuldigt

160

Herr Stinka

SPD

X

161

Frau Stock

SPD

X

162

Herr Stoltze

SPD

X

163

Herr Sträßer

CDU

X

164

Frau Stullich

CDU

X

165

Frau Tarner

GRÜNE

X

166

Frau Teschlade

SPD

X

167

Frau Thoms

GRÜNE

X

168

Herr Tigges

CDU

X

169

Herr Tritschler

AfD

entschuldigt

170

Frau Troles

CDU

X

171

Herr Dr. Untrieser

CDU

X

172

Herr Dr. Vincentz

AfD

X

173

Frau Vogelheim

GRÜNE

entschuldigt

174

Herr Vogt

SPD

X

175

Herr Voussem

CDU

X

176

Herr Wagner

AfD

X

177

Herr Watermeier

SPD

X

178

Herr Wedel

FDP

X

179

Frau Wendland

CDU

X

180

Frau Weng

SPD

X

181

Frau Wenzel

GRÜNE

entschuldigt

182

Frau Wermer

CDU

abwesend

Sa.:

11

15

0

183

Herr Dr. Wille

GRÜNE

X

184

Frau Winkelmann

CDU

X

185

Herr Witzel

FDP

X

186

Frau Woestmann

GRÜNE

X

187

Herr Wolf

SPD

X

188

Herr Wolters

CDU

X

189

Herr Wüst

CDU

abwesend

190

Herr Yetim

SPD

X

191

Herr Yüksel

SPD

X

192

Herr Prof. Dr. Zerbin

AfD

X

193

Herr Zimkeit

SPD

X

194

Herr Zimmermann

GRÜNE

X

195

Frau Zingsheim‑Zobel

GRÜNE

X

Sa:

5

7

0

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

7

13

0

20

2

12

17

0

29

3

9

21

0

30

4

11

21

0

32

5

6

25

0

31

6

11

15

0

26

7

5

7

0

12

Gesamt-
summe

61

119

0

180

Landtag Nordrhein-Westfalen

18. Wahlperiode

1

Herr Achtermeyer

GRÜNE

X

2

Frau Andrieshen

SPD

X

3

Frau Aymaz

GRÜNE

X

4

Herr Baer

SPD

X

5

Herr Bakum

SPD

X

6

Herr Baran

SPD

X

7

Herr Berger

CDU

X

8

Herr Dr. Bergmann

CDU

X

9

Frau Besche‑Krastl

GRÜNE

X

10

Herr Dr. Beucker

AfD

X

11

Herr Bialas

SPD

entschuldigt

12

Frau Blask

SPD

X

13

Herr Dr. Blex

fraktionslos

abwesend

14

Herr Blöming

CDU

X

15

Herr Blondin

CDU

X

16

Herr Blumenrath

CDU

X

17

Frau Blumenthal

SPD

X

18

Herr Börner

SPD

entschuldigt

19

Frau Bongers

SPD

X

20

Frau Bostancieri

GRÜNE

X

21

Herr Braun

CDU

X

22

Frau Brems

GRÜNE

X

Sa.:

1

18

0

23

Herr Brockes

FDP

X

24

Herr Brüntrup

CDU

X

25

Frau Dr. Büteführ

SPD

X

26

Frau Busche

SPD

X

27

Frau Butschkau

SPD

X

28

Herr Clemens

AfD

X

29

Herr Cordes

SPD

X

30

Frau Creuzmann

GRÜNE

X

31

Herr Dahm

SPD

X

32

Frau Deppermann

GRÜNE

entschuldigt

33

Herr Déus

CDU

X

34

Herr Dudas

SPD

X

35

Frau Durdu

SPD

X

36

Herr Eggers

CDU

X

37

Frau Eglence

GRÜNE

X

38

Frau Eisentraut

GRÜNE

X

39

Frau Engin

SPD

entschuldigt

40

Herr Engstfeld

GRÜNE

X

41

Frau Erwin

CDU

X

42

Herr Esser

AfD

X

43

Herr Falszewski

SPD

X

44

Frau Fohn

CDU

X

45

Herr Franken

CDU

X

46

Frau Freimuth

FDP

X

47

Herr Frieling

CDU

X

48

Frau Fuchs‑Dreisbach

CDU

X

49

Herr Ganzke

SPD

X

50

Frau Gebauer, Katharina

CDU

X

51

Frau Gebauer, Yvonne

FDP

entschuldigt

52

Herr Dr. Geerlings

CDU

X

53

Herr Göddertz

SPD

X

54

Herr Goeken

CDU

X

Sa.:

2

27

0

55

Herr Görtz

CDU

X

56

Herr Golland

CDU

X

57

Frau Gosewinkel

SPD

X

58

Frau Grothus

GRÜNE

X

59

Herr Grunwald

CDU

X

60

Herr Hafke

FDP

X

61

Herr Hagemeier

CDU

X

62

Herr Hansen

CDU

abwesend

63

Frau Hanses

GRÜNE

X

64

Herr Dr. Hartmann

SPD

X

65

Herr Haug

CDU

X

66

Herr Dr. Heinisch

CDU

X

67

Frau Dr. Höller

GRÜNE

X

68

Herr Höne, Henning

FDP

X

69

Herr Höner, Markus

CDU

X

70

Herr Hoppe‑Biermeyer

CDU

X

71

Herr Hovenjürgen

CDU

X

72

Herr Jablonski

GRÜNE

X

73

Herr Jörg

SPD

X

74

Frau Kahle‑Hausmann

SPD

X

75

Herr Dr. Kaiser, Gregor

GRÜNE

X

76

Herr Kaiser, Klaus

CDU

X

77

Herr Kamieth

CDU

X

78

Frau Kampmann

SPD

X

79

Frau Kapteinat

SPD

X

80

Herr Dr. Katzidis

CDU

entschuldigt

81

Frau Kavena

SPD

entschuldigt

82

Herr Keith

AfD

X

83

Herr Kerkhoff

CDU

X

84

Frau Kirsch

SPD

X

85

Herr Klenner

CDU

X

86

Herr Klocke

GRÜNE

X

Sa.:

1

28

0

87

Herr Klute

SPD

X

88

Herr Dr. Korte

GRÜNE

X

89

Herr Korth

CDU

X

90

Herr Krauß

CDU

X

91

Herr Krückel

CDU

X

92

Herr Kuper

CDU

X

93

Herr Kutschaty

SPD

X

94

Herr Laumann

CDU

X

95

Herr Lehne

CDU

X

96

Herr Lienenkämper

CDU

abwesend

97

Herr Lienesch

CDU

X

98

Herr Löcker

SPD

X

99

Herr Löttgen

CDU

abwesend

100

Herr Loose

AfD

X

101

Herr Lucke

CDU

X

102

Frau Lüders

SPD

X

103

Herr Lürbke

FDP

X

104

Herr Dr. Maelzer

SPD

X

105

Frau von Marenholtz

GRÜNE

X

106

Herr Matzoll

GRÜNE

X

107

Herr Metz

GRÜNE

X

108

Herr Moor

SPD

X

109

Herr Mostofizadeh

GRÜNE

X

110

Herr Müller

SPD

X

111

Frau Müller‑Witt

SPD

X

112

Herr Nettekoven

CDU

X

113

Frau Neubaur

GRÜNE

X

114

Herr Neumann

SPD

entschuldigt

115

Herr Dr. Nolten

CDU

X

116

Herr Obrok

SPD

X

117

Frau Odermatt

CDU

X

118

Frau Oellers

CDU

X

Sa.:

1

28

0

119

Herr Okos

CDU

X

120

Herr Dr. Optendrenk

CDU

X

121

Frau Osei

GRÜNE

X

122

Herr Ott

SPD

entschuldigt

123

Herr Panske

CDU

X

124

Frau Paul

GRÜNE

X

125

Frau Dr. Peill

CDU

X

126

Herr Dr. Pfeil

FDP

X