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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/67 |
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12.06.2024 |
Beschlussprotokoll
der 67. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 12. Juni 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Haushalt des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2024
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Die Vorlage 18/2548 wurde zur Kenntnis genommen. |
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1. |
Hochwasserschutz: Fehlanzeige! Was unternimmt die Landesregierung, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Kulturelle Bildung für die Zukunft stärken!
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9455
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Der Antrag - Drucksache 18/9455 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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3. |
Für einen besseren Start in den Arbeitstag: Modernisierte P+R Anlagen in ganz Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9460 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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4. |
Nordrhein-Westfalen völlig losgelöst von der Erde – Gemeinsam eine Luft- und Raumfahrtstrategie für NRW entwickeln
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9468 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Islamismus, Terror, Kalifat verhindern – Migrationspolitik ändern!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/9459 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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6. |
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsver-trag, 5. MÄStV)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9508 - wurde die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP erteilt. |
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7. |
Hitzeschutz gleich Arbeitsschutz: Klimagesundheit für berufstätige Familien.
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9462 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. |
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8. |
Digitalisierungsoffensive für Jobcenter in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP |
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Der Antrag - Drucksache 18/9472 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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9. |
Sackgasse Bundesrat - Die digitale Transformation darf nicht an der fö-deralen Firewall scheitern - der nord-rhein-westfälische Landtag setzt sich für ein schnelles Inkrafttreten eines reformierten OZG 2.0 ein
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/9458 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 48 und 49 aus der Drucksache 18/9554 wurden wie folgt erledigt:
48 Antwort des Ministers des Innern
49 auf Wunsch der Fragestellerin erfolgt eine schriftliche Beantwortung
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11. |
Wildtierforschung in Nordrhein-Westfalen stärken – Forschungsstel-le des Landes weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/9454 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen. |
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12. |
Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur sichern - Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9461 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt. |
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13. |
Binnenschifffahrt ins Zentrum stellen – Die Nationale Maritime Konferenz 2025 muss in Nordrhein-Westfalen stattfinden
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9467 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/9467 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9562 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
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14. |
Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/8112 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung |
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15. |
Gesetz
zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9514 (Neudruck) - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. |
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16. |
Gute Schule braucht gute Schulleitungen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Der Antrag - Drucksache 18/7195 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9383 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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17. |
Mehr
Wertschätzung für freiwilliges Engagement - Berufspolitisches
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9470 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss- federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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18. |
NRW angelt – erfolgreiche Tradition nicht vom Haken lassen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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Der Antrag - Drucksache 18/8891 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9510 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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19. |
Keine Mautpflicht für Garten- und Landschaftsgärtner
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/9469 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9563 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
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20. |
Mein Körper! Meine Entscheidung! Nordrhein-Westfalen muss die Erkenntnisse der ELSA-Studie ernstnehmen und ein ausreichendes Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9463 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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21. |
Psychosoziale Prozessbegleitung in NRW zum Standard für Kinder machen, die Betroffene sexualisierter Gewalt geworden sind
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9466 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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22. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses IV (OVG-Besetzung) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/9354 - wurde mit den Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/9445 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/9475 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Ziffer 1. des Wahlvorschlags - Drucksache 18/9476 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Ziffer 2. des Wahlvorschlags - Drucksache 18/9476 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Ziffer 1. des Wahlvorschlags - Drucksache 18/9561 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Ziffer 2. des Wahlvorschlags - Drucksache 18/9561 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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23. |
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/9446 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/9560 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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24. |
Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Der Wahlvorschlag - Drucksache 18/9373 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 20 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 20 - Drucksache 18/9543 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Die Beschlüsse in Übersicht 18/19 wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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