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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/77 |
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10.10.2024 |
Beschlussprotokoll
der 77. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 10. Oktober 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die 3. Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Drucksache 9514 (Neudruck) - als neuen Tagesordnungspunkt 17 zu ergänzen, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
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1. |
Jetzt schon bei Kochsalzlösung: In Nordrhein-Westfalen sind 500 Medikamente knapp! Wie kann die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet werden?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Für mehr Verlässlichkeit für Familien in NRW – Ganztag darf nicht mehr Glückssache sein, Landesregierung muss Bildung für alle ermöglichen!
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Belastungen für Familien in NRW. Wer finanziert die Bildung unserer Kinder?
Große Anfrage 24 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Der Antrag - Drucksache 18/10895 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Die Beratung der Großen Anfrage
24
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3. |
Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10933 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder überwiesen. |
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4. |
Durch die Kita zur Schulfähigkeit – Bildungsgrundsätze weiterentwickeln und als Bildungsstandards etablieren
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10880 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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5. |
Terroristische Gefährder mit ausländischem Pass endlich konsequent abschieben!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10889 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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6. |
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10841 (Neudruck)
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10841 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen. |
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7. |
ReparaturbonusNRW: Günstig reparieren statt teuer neu kaufen
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/10896 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Rundfunkbeitrag gegenwärtig stabil halten und perspektivisch deutlich absenken – Das Land Nordrhein-Westfalen muss eine aktive Rolle in der bundesweiten Debatte über die Höhe und Angemessenheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung einnehmen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10881 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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9. |
Hessen und Bayern machen es vor: Pflicht zur Anwendung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10888 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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10. |
Internationalen und UN-Standort Bonn nachhaltig stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/10869 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/10869 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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11. |
Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW
Antrag der Fraktion SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales
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Der Antrag - Drucksache 18/7750 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/10783 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. |
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12. |
Erfolgsmodell „Fachoberschule Polizei“ ins Schulgesetz überführen und weiter ausbauen
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10877 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
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13. |
Zahnmedizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10891 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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14. |
Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/10872 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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15. |
Fünftes
Gesetz zur Änderung
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/10884 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen. |
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16. |
Mehr Straußwirtschaften in NRW ermöglichen – regionale Direktvermarktung stärken – neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirte schaffen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/10885 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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17. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 (Neudruck) Beschlussdrucksache 18/10987
3. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9514 (Neudruck) - wurde in der Fassung der Beschlussdrucksache 18/10987 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD in 3. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/10994 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
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18. |
Sprachliche Bildung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen stärken und Fachkräfte entlasten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/10870 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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Präsident
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