LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

13.05.2024

1.

NRW in Rechtsnot: Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz?

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9229

11.40 Uhr

2.

Aufruf zur Europawahl 2024: für ein freies und demokratisches Europa!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9124

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.10 Uhr

3.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Angebote der frühkindlichen Bildung von Sozialunternehmern stärken und Chancen von Betriebs-Kitas nutzen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9154

in Verbindung damit

Der frühkindlichen Bildung geht die Puste aus, nun auch Implosion der Plätze – Kitas und Kindertagespflege müssen gestärkt werden

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9159

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

Überweisung an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für
Heimat und Kommunales; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden
Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.20 Uhr

4.

Freiheit für unsere Autoindustrie ‒
einem „Verbrennerverbot“ im
Flächenland NRW den Riegel
vorschieben!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9167

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

14.30 Uhr

5.

Die führende Rolle des Landes als
öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9125

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.00 Uhr

6.

Stahl ist Zukunft. Und die gehört zu NRW!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9165

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

16.10 Uhr

7.

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9151

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.40 Uhr

8.

Utopisch, bürokratisch, unfinanzierbar? Konsequenzen der EU-Gebäuderichtlinie für Nordrhein-Westfalen abschätzen – die Landesregierung muss einen Maßnahmenplan
vorlegen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9174

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.10 Uhr

9.

Selbstbestimmtes Leben im hohen Alter: Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wo sie wohnen wollen.

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9161

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
- federführend - sowie an den
Ausschuss für Bauen, Wohnen und
Digitalisierung; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

17.40 Uhr

10.

Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung einer
europäischen Einlagensicherung
unter Einbeziehung von regional
wirtschaftenden Volksbanken und Sparkassen muss verhindert werden!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9152

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.10 Uhr

11.

Willkommenskultur für Neugeborene schaffen - Der Demografiekatas-
trophe entschlossen entgegentreten-Familiengründung endlich ins richtige Licht rücken.

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9172

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden
Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen

18.40 Uhr

12.

Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9160

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den
Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales, an den
Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in
öffentlicher Sitzung erfolgen

19.10 Uhr

13.

Von guter Arbeit in gute Arbeit
vermitteln – Das Land muss bei der Transformation der Arbeitswelt vom Zuschauen ins Handeln kommen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9162

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
- federführend - sowie an den
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie,
Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

19.40 Uhr

André Kuper

- Präsident -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.