LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

07.10.2024

1.

Jüdisches Leben schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10874

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

10.30 Uhr

2.

Vor dem Hintergrund der
Anschlagsplanungen eines
15-Jährigen aus Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen
Prävention und Ermittlungsarbeit gegen die Radikalisierung von Jugendlichen über soziale Medien intensivieren und
ausländische Gefährder konsequent abschieben

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10953

12.10 Uhr

3.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/10926

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales

12.40 Uhr

4.

Woche der seelischen Gesundheit: Arbeit darf nicht krank machen!

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/10893

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

13.50 Uhr

5.

Mehr Zukunft für den stationären Einzelhandel schaffen - Innenstädte als zentrale Wirtschafts- und Lebensräume neu beleben.

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10879

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den
Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

14.20 Uhr

6.

Wendepunkt 9. Oktober 1989 –
35 Jahre danach: Die parlamentarische Demokratie bewahren und die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte der Bürger respektieren!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/10887

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.50 Uhr

7.

Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/10871

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.20 Uhr

8.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der
Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung und zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ihrer Sicherheitsbehörden und aller weiteren der Verfassung des Landes NRW unterfallenden Behörden im Fall des
Terroranschlages und Messermordes des islamistischen Tatverdächtigen Issa Al H., der trotz wirksamer Überstellungsverfügung nicht nach Bulgarien rückgeführt wurde („PUA Terroranschlag vom 23.08.2024“)

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/10898

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.50 Uhr

9.

Stillstand bei der Straßenplanung – Nordrhein-Westfalen braucht den Planungsturbo

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10878

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

16.20 Uhr

10.

NRW-Schlüsselindustrie erhalten: Für Arbeitsplätze in Automobil- und Zulieferindustrie die richtigen Rahmenbedingungen setzen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/10892

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

16.50 Uhr

11.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/10955

17.50 Uhr

12.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/9514 (Neudruck)

Beschlussempfehlung

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 18/10864

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

18.20 Uhr

13.

Aufklärung statt Tabuisierung – Für mehr Lebensqualität in den Wechseljahren

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/10894

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.50 Uhr

14.

Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10876

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

19.20 Uhr

15.

Informationsbedarf zur Flüchtlingssituation in Hamminkeln – Welche
Motivation bewegt die Landesregierung zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Hamminkeln-Dingden?

Große Anfrage 16

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/6722

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/9177

Beratungsverfahren

Block I

19.50 Uhr

16.

Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/8827

Beschlussempfehlung

des Wissenschaftsausschusses

Drucksache 18/10921

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

20.20 Uhr

17.

Für Qualität und medizinische Spitzentechnologie in nordrhein-Westfälischen Krankenhäusern: NRW-Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen

Antrag

der Fraktion SPD

Drucksache 18/9732

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 18/10766

Beratungsverfahren

Block I

20.50 Uhr

18.

Errichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Bochum für 750 Personen sofort einstellen – Verdoppelung der Abschiebehaftplätze umgehend auf den Weg bringen – Echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/10890

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

21.20 Uhr

19.

„Incels, Alpha-Males & Pick-Up
Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernst nehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen.

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8128

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Gleichstellung und Frauen

Drucksache 18/10840

Beratungsverfahren

Block I

21.50 Uhr

20.

Vor Literatur wird gewarnt – Triggerwarnungen an Hochschulen und Universitäten untersagen

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/10886

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

22.20 Uhr

21.

Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/10750

1. Lesung

Beratungsverfahren

Einbringung

Rede zu Protokoll

Überweisung an den Rechtsausschuss

22.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung
Opferschutz Nordrhein-Westfalen“

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/10875

1. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
- federführend - sowie an den Rechtsausschuss

23.

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9130

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 18/10769

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

24.

Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/10466

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Drucksache 18/10846

2. Lesung

Beratungsverfahren

Reden zu Protokoll

25.

E wie einfach und experimentell – NRW muss „Gebäudetyp E“ umsetzen und Baukosten senken

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10882

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

26.

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10883

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

27.

Kommunen bei der Finanzierung der U3-Betreuung nicht sitzen lassen – Landesregierung muss endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Belastungsausgleichsgesetz
Jugendhilfe (BAG-JH) nachkommen

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/10897

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

28.

Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V „Terroranschlag vom 23.08.2024“

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/10899

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 18/

Wahlvorschlag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/

Beratungsverfahren

ohne Debatte

29.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

Übersicht 23

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10902 (Neudruck)

Beratungsverfahren

ohne Debatte

30.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 18/21

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

Beratungsverfahren

ohne Debatte