Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
15. Mai 2024  22:22

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

63. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 15. Mai 2024

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 15. Mai 2024

 

1.

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9227

 

in Verbindung damit

 

Angriffe auf Politiker sind ein Angriff auf die Demokratie

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9228

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

2.

NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9150

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

12.15 Uhr

 

3.

20 Jahre EU-Osterweiterung

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9128

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

12.45 Uhr

 

4.

Stahl ist Zukunft. Und die gehört zu NRW!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9165

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9240

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

13.55 Uhr

 

5.

Handwerk entlasten! - Wirtschaftsmacht von nebenan von Regelwahn und Bürokratie entfesseln

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9153

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.30 Uhr

 

6.

Kein Kalifat in Deutschland! – Mit der AfD. Islamismus als Folge der Migrationspolitik erkennen, benennen und bekämpfen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9170

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

15.00 Uhr

 

7.

Viertes Gesetz zur Änderung des
Landesplanungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7534

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Wirtschaft,

Industrie, Klimaschutz und Energie

Drucksache 18/9197 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9241

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.00 Uhr

 

8.

Strukturwandel im Rheinischen
Revier – Entwicklungsperspektiven für eine Zukunftsregion in Nordrhein-Westfalen

 

Große Anfrage 21

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7943

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 18/9134

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.10 Uhr

 

9.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9155

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss

 

 

 

 

17.40 Uhr

 

10.

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9130

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

Überweisung an den Hauptausschuss

 

 

 

 

 

 

18.05 Uhr

 

11.

Grundrechte schützen – religiösen Extremismus an unseren Schulen
bekämpfen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9169

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

18.50 Uhr

 

12.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/9224

 

 

 

 

 

 

 

20.30 Uhr

 

13.

Die Potenziale von Künstlicher
Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9129

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

21.00 Uhr

 

14.

„36 Grad und es wird noch heißer“ – Das Land NRW muss sich für die kommenden Hitzewellen wappnen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9163

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
- federführend - sowie an den
Ausschuss für Umwelt, Natur- und
Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden
Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen

 

21.30 Uhr

 

15.

Ramadanfeierlichkeiten an nordrhein-westfälischen Hochschulen – Fastenbrechen im säkularen Staat

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9168 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

22.00 Uhr

 

16.

Aufgaben honorieren – Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen Amtstracht ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9126

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

17.

Freihandel statt Protektionismus. Das neue „EU-Bürokratiemonster“ CBAM muss gestoppt werden!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/9173

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

22.20 Uhr

 

18.

Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen. Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9157

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

19.

Mehrsprachigkeit an Schulen neu denken – Bildung und mehr Chancengleichheit für Kinder mit internationaler Familiengeschichte!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9158

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

20.

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die
Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der

Steuerberater in Thüringen)

 

Antrag der Landesregierung

auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/8874

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 18/9090

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

21.

Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW

 

Unterrichtung

durch den Präsidenten

Drucksache18/9232

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

22.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 19

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 18/9140

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende. 22.25 Uhr

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW