Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/1001

24.10.2024

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

38. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung

am Donnerstag, dem 31. Oktober 2024,
15.30 Uhr, Raum E3 D01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10300 Erläuterungsband Einzelplan 08 Vorlage 18/2943 Vorlage 18/3151 abschließende Beratung und Abstimmung
2.	Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7759 Stellungnahme 18/1703 Stellungnahme 18/1704 Stellungnahme 18/1719 Stellungnahme 18/1736 Stellungnahme 18/1739 Ausschussprotokoll 18/668 abschließende Beratung und Abstimmung
3.	Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa" muss weitergeführt werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9160 Stellungnahme 18/1699 Stellungnahme 18/1706 (Neudruck) Stellungnahme 18/1707 Stellungnahme 18/1708 Stellungnahme 18/1716 Stellungnahme 18/1730 Stellungnahme 18/1753 Stellungnahme 18/1760 Ausschussprotokoll 18/666 abschließende Beratung und Abstimmung
4.	Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9768 Stellungnahme 18/1991 weitere Stellungnahmen werden erwartet. abschließende Beratung und Abstimmung
5.	E wie einfach und experimentell – NRW muss „Gebäudetyp E“ umsetzen und Baukosten senken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10882
6.	Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Qualifikation – Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, insbesondere aus der IT-Branche, sicherstellen und Chancen von Digitalstudiengängen nutzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10527
7.	Umsetzungsstand EU-Richtlinie NIS 2 in Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung
8.	Umsetzung des Maßnahmenpakets der Landesregierung zu Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3158
9.	Digitalisierung der Migrationsverwaltung Bericht der Landesregierung Vorlage 18/3107
10.	Aktueller Stand Mieterschutzverordnung Bericht der Landesregierung