LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/1049

15.11.2024

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10300

Drucksache 18/11300 (Ergänzung)

Vorlage 18/2942 (Erläuterungsband zu Epl. 03)

Einzelplan 03, Ministerium des Innern

Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum Einzelplan 03

Vorlage 18/3253

Vorlage 18/3254

Vorlage 18/3255

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HFA)

2.

Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10463

Stellungnahme 18/2080

Stellungnahme 18/2081

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8125

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8210

Ausschussprotokoll 18/632

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/11257

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/11260

6.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Einsatz von virtuellen Ermittlern sowie künstlicher Intelligenz zum Internetmonitoring und zur Analyse erhobener Daten“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3241

7.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den Behörden und insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3241

8.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Zentralisierung und engere Abstimmung bei der Strafverfolgung“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3241

9.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3241

10.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Islamistische Prediger/Influencer stärker in den Blick nehmen“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3241

11.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Rechtliche Befugnisse des Verfassungsschutzes neu justieren“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3241

12.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Stärkere Einbindung wissenschaftlicher Expertise“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3241

13.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Allgemeine Präventionsangebote vernetzen, ausbauen und online anbieten“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3241

14.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Aufklärung und Information über Islamismus im öffentlichen Raum“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3241

15.

Angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung – Maßnahme:

„Extremismus und Islamismus im Internet bekämpfen“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3241

16.

Welche Maßnahmen werden gegen die Raser- und Tuningszene in Gelsenkirchen ergriffen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

17.

Kosten für eine flächendeckende Ausrüstung der nordrhein-westfälischen Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

18.

Sicherheit auf Weihnachtsmärkten in NRW – Wie gefährdet ist der Bürger?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

19.

Köln: Wieder Explosion vor Wohnhaus – Eine Tat der „Mocro-Mafia“?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

20.

Tausende Ausländer trotz Wiedereinreisesperre erneut in Deutschland – Wie sehen die Zahlen für NRW aus?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

21.

Welche Gründe gibt es für die Verlegung einer Demonstration der Wohlfahrtsverbände und des DGB am 13.11.2024 in Düsseldorf?

Bericht der Landesregierung

22.

Verschiedenes

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -