LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/948

25.09.2024

A

Öffentlicher Teil

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10300

hier: Einzelplan 04 (Justiz)

hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof)

Vorlage 18/2837 (Erläuterungsband)

Vorlage 18/2832 (Erläuterungsband)

Einbringung durch den Minister der Justiz (Einzelplan 04)

Einbringung durch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (Einzelplan 16)

2.

Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land
Nordrhein-Westfalen, Professorin Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb

Bericht der Präsidentin der Verfassungsgerichtshofs NRW

3.

Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5832 (Neudruck)

in Verbindung mit

Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/8827

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/10788

Ausschussprotokoll 18/606

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8125

Ausschussprotokoll 18/632

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/10463

6.

Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10523

7.

Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen! 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/10528

8.

Großstörung im Rechenzentrum in Münster - kann die gesamte Justiz in NRW wirklich durch einen simplen Stromausfall lahmgelegt werden?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2905

In Verbindung mit

Großstörung im Rechenzentrum Münster- Nachfrage

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3002

9.

EU-Justizbarometer 2024 – Dringender Handlungsbedarf bei den Gehältern von Richtern und Staatsanwälten, aber auch bei Geschäftsstellenmitarbeitern etc.!

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2886

10.

Der blinde Fleck der deutschen Rechtswissenschaft – die unzureichende
Digitalisierung von Urteilen. Was macht NRW?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2892

11.

Einsparungen in der Justiz im Bereich KI und Digitalisierung

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2884

12.

Das Justizministerium in Hessen führte im Juni 2024 seinen Innovationskongress KI durch, NRW lehnte mehrfach einen KI-Kongress mit Vertretern aus Justiz, Wirtschaft und Forschung ab, obwohl in NRW der Leiter der ZAC NRW, in der von der FDP am 13.6.2023 initiierten Anhörung „Einsatz von ChatGPT im Justizbereich“ forderte, möglichst bald in eine interne Diskussion einzusteigen, ein dichtes Netzwerk von Wirtschafts- und von Wissenschaftspartnern zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz zu schaffen und einen übergreifenden Dialog durch Umsetzung eines Kongresses etc. durchzuführen. Wie ist der Stand in NRW und welche Rolle spielt NRW überhaupt in diesem Bereich?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2888

13.

Offene Haftbefehle

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2899

In Verbindung mit

Unerledigte Ermittlungsverfahren

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2900

In Verbindung mit

Vakante Stellen in der Justiz

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2893

14.

Überlastung führt zu hohen Krankenständen. Anzahl der BEM-Verfahren

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2881

15.

Personalnot in der Justiz. Zahlen und weitere Informationen zur Abordnung von Richterinnen und Richtern in die Staatsanwaltschaften

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2901

16.

Verfahrensdauer in der ordentlichen Gerichtbarkeit

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2894

17.

Personalnot in den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften sorgt für zahlreiche Einstellungen- Was passiert, wenn in NRW nicht mehr angeklagt wird?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2912

18.

Die Speicherung von Vorstrafen kann einen Eingriff in Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen, wenn Datenspeicherfristen abgelaufen sind und oder Überprüfungsfristen abgelaufen sind – Fragen aufgrund des Urteils des EGMR vom 16. April 2024 (RS 40519/15)?  Und wie wird mit den Daten unschuldig Verfolgter nach diesem Urteil umgegangen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3008

19.

Die Mehrbelastung der NRW- Staatsanwaltschaften als Folge der berechtigten zukünftigen europäischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität zur Erzielung einer effektiveren Strafverfolgung durch die neue EU-Verordnung unter Berücksichtigung der Beschuldigtenrechte und der Grundsätze des „fair trial“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3004

20.

Gewinnung von Sachverständigen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3001Neudruck

21.

Der Referentenentwurf eines Bundesgesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit von Juni 2024 und die Einführung eines neuen, zwölften Buches in die ZPO, in dem neue Verfahrensabläufe in der Zivilgerichtsbarkeit erprobt werden sollen - Welche Auffassung vertritt das NRW-Justizministeriums hierzu?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3011

22.

Anwendung von Fußfesseln in Fällen Häuslicher Gewalt

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2999

23.

Gewaltübergriffe auf Bedienstete durch Gefangene im Kalenderjahr 2023.

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2950

24.

Beendigung der Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) durch den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3000

25.

Prüfergebnis des Landesrechnungshofes zur Verwahrung von Asservaten bei

Staatsanwaltschaften

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3005 Neudruck

26.

Realisierbarkeit des Maßnahmenpakets der Landesregierung zu Sicherheit,
Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3006

27.

Verletztes Vertrauen der Gerichtsvollzieher nach gewaltsamem Übergriff

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3007

28.

Juristische Handlungsansätze und Präventionsstrategien im Zusammenhang mit Jugendarrest

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3003

29.

Erneuerung der Justizvollzugsanstalt Remscheid.

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/3021

30.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

31.

Berichterstattung der Landesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -