Die Sitzungen beginnen jeweils um 10 Uhr und werden live im Internet übertragen: www.landtag.nrw.de. Bis jeweils 16 Uhr steht auch ein barrierefreier Live-Stream zur Verfügung.

Plenarsitzung am Mittwoch: Aktuelle Stunde zum Verfassungsschutzbericht, 75 Jahre Europarat, Cannabisgesetz, Jurastudium 

Zu Beginn der Sitzung beraten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über den Kampf gegen politischen Extremismus. Anlass ist der Verfassungsschutzbericht 2023. Der Aktuellen Stunde liegen Anträge der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zugrunde.

Weitere Themen der Sitzung sind das Jubiläum „75 Jahre Europarat“ (Antrag von CDU und Grünen), der Kampf gegen die Kinder- und Jugendkriminalität (SPD-Antrag) und die Umsetzung des neuen Cannabisgesetzes in NRW (Anträge der FDP und der AfD).

In erster Lesung beraten die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Bachelorabschluss im Jurastudium. 

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zu Schleuser-Netzwerk, Schausteller, Großmärkte, Verkehrsverbünde

Der zweite Plenartag beginnt mit einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Alarmstufe Rot: Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen!“. Hintergrund ist eine Razzia gegen ein international agierendes Schleuser-Netzwerk.

Dem Plenum liegt zudem ein fraktionsübergreifender Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Beratung vor, in dem es um Entlastungen für das Schaustellergewerbe geht. Weitere Themen sind Großmärkte in NRW (SPD-Antrag), die Bezahlkarte für Asylleistungen (FDP-Antrag) und die Zukunft der Verkehrsverbünde (AfD-Antrag).