Demonstration, Köln, Deutzer-Werft, Demokratie

ID: LI240101

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI240102

24. Januar 2024 - Menschenmassen auf den Straßen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind am vorangegangenen Wochenende insgesamt mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger zu Demonstrationen zusammengekommen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für Vielfalt und Toleranz zu setzen. Auch im Landtag stand das Thema ganz oben auf der Tagesordnung: In einem gemeinsamen Antrag begrüßten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Demonstrationen ausdrücklich.
Anlass für die anhaltenden Proteste ist ein Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, bei dem Pläne u. a. zur Zwangsdeportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund besprochen worden seien, so die Fraktionen in ihrem Antrag (Drs. 18/7833). "Der friedliche Protest macht deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsteht."
Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dankte den "Hunderttausenden, die aufgestanden sind", für ihre Zivilcourage. Die Demonstrationen seien zugleich ein Vorschussvertrauen für die Politik der Mitte und ein Aufruf, jetzt zu handeln. Die Menschen erwarteten Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. "Wir müssen schwierige Themen aus der Mitte heraus lösen, um den Demokratiefeinden den Stecker zu ziehen", sagte Schick. Die bekanntgewordenen Pläne zur Vertreibung bezeichnete Schick als ungeheuren Vorgang, als Tabubruch. Aber: "Die Mehrheit in diesem Land schweigt nicht mehr. Die Mehrheit zeigt Gesicht."
"Die Faschisten sind zurück in Deutschland", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. Sie schienen stark, vor allem in den sozialen Medien. Aber das vergangene Wochenende habe gezeigt: "Die Demokratinnen und Demokraten sind mehr. Sie sind mehr und stärker als die Faschisten." Deutschland bleibe ein Land der Menschenrechte und der Vielfalt, betonte Ott. Er wandte sich an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte: "Ich verspreche Ihnen: Wir werden unsere Heimat gegen die Rechtsextremisten verteidigen." Ott bot der Regierung einen "Pakt für die Mitte" an: "Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stabilisieren."

"Ihr seid nicht allein"

Dass so viele Menschen auf die Straße gehen, um parteiübergreifend für die Demokratie zu demonstrieren, sei großartig, sagte Grünen- Fraktionschefin Verena Schäffer. Die Menschen hätten Angst vor "rassistischen Deportationsplänen", die ihre Freundinnen und Freunde sowie Familienmitglieder treffen würden. "Sie machen sich Gedanken, ob sie aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit das Land lieber verlassen sollten", sagte Schäffer. Sie betonte: "Ihr seid nicht allein. Wir stehen zusammen." Die AfD sei eine "Gefahr" für die Demokratie. Die Demokratie sei aber stark und wehrhaft. Ihre Verteidigung sei "unser aller Pflicht".
Unter dem beschönigenden Begriff "Remigration" hätten Rechtsextremisten in Potsdam über die Abschiebung von Millionen Menschen debattiert, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Diese Pläne seien nicht nur rechts- und verfassungswidrig, sondern auch rassistisch und menschenfeindlich. Er wisse, dass sich viele Menschen Sorgen machten, sagte Höne. Angst sei aber noch nicht angebracht. In Potsdam hätten sich "Menschen mit schrecklichen Plänen, aber ohne reelle Macht" getroffen. Dennoch müsse man das Treffen ernst nehmen, da die Beteiligten Verbindungen in Parlamente und Wirtschaft hätten.
"Ablenken vom eigenen Versagen und Kritiker in die rechte Ecke stellen - das ist das neue Lieblingsspiel der Verantwortlichen für Wohnungsnot, Abschiebeversagen, unpünktliche Bahn und die steigende Kriminalität", entgegnete Markus Wagner (AfD). Bei den Berichten des Medienhauses Correctiv über die "private Veranstaltung" in Potsdam handle es sich um eine "Propagandakampagne". Kein Mensch mit Migrationshintergrund, der "rechtstreu und assimiliert" in Deutschland lebe und einen deutschen Pass habe, werde durch die AfD deportiert oder vertrieben. Anderes zu behaupten, sei "vollkommener Schwachsinn".
Der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" sei über Jahrzehnte "Grundkonsens aller politischen Kräfte in den Parlamenten unseres Landes", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). An diesem Fundament rüttelten aktuell Kräfte, die "Menschen aus unserem Land deportieren (...) und zurückführen wollen in das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte". Es handle sich um Kräfte, die "leider in den meisten Parlamenten sitzen, auch in unserem Landtag". Die Demos der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass die "schweigende Mehrheit des Landes" aufstehe. "Mich erfüllt das mit Freude, mit Stolz, Erleichterung und Dankbarkeit."
sow, zab, tob

Systematik: 1010 Staatsaufbau; 1070 Politische Kräfte

ID: LI240103

Lernen und Leistung

24.1.2024 - Die FDP-Fraktion will das Leistungsprinzip an den Schulen stärken. In ihrem Antrag (Drs. 18/7761) kritisiert die Fraktion, dass trotz unterdurchschnittlichen Abschneidens deutscher Schülerinnen und Schüler bei internationalen Vergleichsstudien Leistungskriterien immer unerwünschter zu werden schienen. So werde die Vergabe von Schulnoten infrage gestellt, Wettbewerbe wie die Bundesjugendspiele würden "marginalisiert". Dies sei ein "fataler Trend". Bildung solle vielmehr "wieder auch Lust auf Leistung entfachen". Die Fraktion legt mit dem Antrag zahlreiche Forderungen an die Landesregierung vor. Sie will u. a. Noten ab Klasse 3 verpflichtend machen. Das Land müsse sich für einen bundesweiten Leistungskonsens einsetzen, der "deutschlandweit das Bekenntnis zu Noten und gemeinsamen hohen Standards" sichere. Mittlere Schulabschlüsse sollten gestärkt werden, "um alle schulischen Leistungen und unterschiedlichen Talente der Schülerinnen und Schüler angemessen zu fördern und zu würdigen". Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schule und Bildung (federführend) überwiesen.

Brückensanierungen

25.1.2024 - Die SPD-Fraktion spricht sich für ein neues Brückenmanagement in Nordrhein-Westfalen aus. Hintergrund sind Brückensperrungen aufgrund von Sanierungsbedarf, zuletzt die der Autobahnbrücke auf der A 42 im Bereich Essen/ Bottrop. Es existiere ein Sanierungsstau, der auch aufgrund politischer Fehlentscheidungen und falscher Priorisierung entstanden sei, heißt es in dem Antrag der Fraktion (Drs. 18/7709). Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, "dass die unterschiedlichen formalen Kompetenzen bei der Straßenbaulast zu einem Verschiebebahnhof der Zuständigkeit geführt" hätten. Die Fraktion fordert daher u. a. eine Stabsstelle der Landesregierung unter Leitung einer Brückenmanagerin/ eines Brückenmanagers, "deren Kernaufgaben in langfristiger Planung, Koordination und Kommunikation liegen" solle. Die Landesregierung solle zudem einen Brückengipfel einberufen, auf dem ein "Gesamtmasterplan Brücken" vorgelegt werden müsse. Der Antrag wurde wie auch ein Entschließungsantrag von CDU und Grünen (Drs. 18/7837) zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Kommunales Ehrenamt

25.1.2024 - Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt verbessern. Unterrepräsentiert seien bislang insbesondere junge Berufstätige sowie Eltern kleiner Kinder, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung, heißt es in einem Antrag (Drs. 18/7768) der Fraktionen. So solle u. a. der Anspruch auf eine kostendeckende Erstattung der notwendigen Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige während der Ausübung des Mandats gesetzlich verankert werden. Zudem solle eine Regelung zur zeitlichen Begrenzung von Rats- und Ausschusssitzungen eingeführt werden. Dies sei ein "wichtiger Schritt, um die Ausübung von Mandaten attraktiver und planbarer zu gestalten". Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen.

Landwirtschaft

25.1.2024 - Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Agrardieselrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung würden der Landwirtschaft erheblich schaden, heißt es in einem Antrag (Drs. 18/7756) der AfD-Fraktion. Die Landesregierung solle sich deshalb "auf allen Ebenen" für die vollständige Rücknahme der Kürzungen einsetzen. "Medien und etablierte Politik" hätten von Anfang an versucht, "die legitimen Bauernproteste zu diskreditieren". Bei einem durchschnittlichen Jahresgewinn 2020/21 von 32.900 Euro würde allein der Wegfall der Agrardieselrückvergütung den Verzicht eines ganzen Monatsgehalts bedeuten, so die AfD. Die deutsche und nordrhein-westfälische Agrarpolitik lege der Landwirtschaft "nur Steine in den Weg". So werde der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln "weiter eingeschränkt, begleitet von einer Erhöhung der Bürokratielast". Es scheine an Wertschätzung für den Beruf der Landwirtinnen und Landwirte durch Politik und Gesellschaft zu fehlen. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Lesen

25.1.2024 - Der Landtag hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Freude am Lesen auch außerhalb der Schule gefördert werden soll. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/7753) wurde einstimmig angenommen. Die Landesregierung wird u. a. aufgefordert, Initiativen für die Vermittlung von Literatur aus vorhandenen Mitteln zu unterstützen, z. B. Kooperationen von und mit Bibliotheken. Dabei müssten die Auseinandersetzung mit Buch sowie Autorin oder Autor generationsübergreifend möglich sein und ein niedrigschwelliger Zugang für Kinder und Jugendliche auch aus bildungsfernen Strukturen gesichert werden. Auch sollen europäische Formate der Literaturvermittlung gestärkt werden. "Lesen ist nicht nur ein grundlegendes Handwerkszeug, sondern ein Tor zu Wissen, kritischem Denken, Kreativität und Empathie", heißt es im Antrag weiter. Die vergangenen Jahre hätten allerdings gezeigt, dass die Anzahl der Menschen in Deutschland, die nicht ausreichend lesen könnten, weiter zugenommen habe.

ID: LI240104

25. Januar 2024 - Wenn es an bezahlbaren Wohnungen mangelt, kann der soziale Wohnungsbau helfen: Öffentlich geförderte Wohnungen mit gedeckelten Mieten sollen die Lage entspannen. Aber wie steht es um die öffentliche Wohnraumförderung? Das war Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag, die die SPD-Fraktion beantragt hatte.

Laut einem Medienbericht bemängele der Deutsche Mieterbund u. a. eine schlechte Entwicklung bei der öffentlichen Wohnraumförderung sowie eine von der Landesregierung geplante Erhöhung der sogenannten Bewilligungsmieten für Wohnungen mit Mietpreisbindung, heißt es in dem Antrag (Drs. 18/7834). "Der Mieterbund befürchtet stark steigende Sozialmieten und fordert zusätzliche Mittel, um den Bestand zu halten und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen."
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen habe sich weiter verschlechtert, sagte Sarah Philipp (SPD). Immer mehr bezahlbarer Wohnraum gehe verloren. "Die drastischen Mietsteigerungen machen den Mieterinnen und Mietern zu schaffen", sagte die Abgeordnete. Dennoch plane die Landesregierung eine Mieterhöhung für "Hunderttausende" Menschen. Das sei "unfassbar". Die Wohnungspolitik im Land sei durch "Verantwortungslosigkeit" und "Hartherzigkeit" gekennzeichnet. Philipp forderte mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einen besseren Mieterschutz. Erforderlich sei ein sozialer Wohnungsbau, der seinen Namen auch verdiene.

Fach- und Arbeitskräftemangel

Seine Vorrednerin habe sich auf "einseitige, pauschale Schuldzuweisungen an die Landesregierung" beschränkt, entgegnete Fabian Schrumpf (CDU). Die SPD mache es sich damit zu einfach. Er wies auf die Pandemie und den Krieg in der Ukraine hin. Von den Folgen sei auch der Wohnungsbau betroffen: Probleme bei den Lieferketten, Preissteigerungen, Inflation. Hinzu komme ein "anhaltender Fach- und Arbeitskräftemangel". Einer Studie zufolge sei die Differenz zwischen vorhandenen und tatsächlich benötigten Sozialwohnungen in allen anderen Bundesländern deutlich größer als in Nordrhein-Westfalen. Zudem müsse auch der Bund seinen Teil leisten.
"Ohne mehr Wohnungsbau werden wir keine Entlastung erreichen", argumentierte Angela Freimuth (FDP). Flächenmangel, fehlende Arbeitskräfte oder steigende Materialkosten seien dabei enorme Herausforderungen, mit denen auch eine von der SPD geforderte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft konfrontiert wäre. Gedeckelte Mieten, während die Vermieterkosten stiegen - "diese Rechnung wird nicht aufgehen", mahnte Freimuth. Fehlende Investitionen seien die Folge. Sie empfahl, alles zu unterlassen, was das Bauen teurer und komplizierter mache. So könne man etwa den Kies-Euro weglassen oder die Grunderwerbsteuer senken.
Die Herausforderungen seien seit Langem klar, sagte Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems. Von der SPD vernehme sie daher "viel Getöse, wenig Neues". Auf ein komplexes Problem folge nun die vermeintliche Lösung: "Bauen, bauen, bauen - aber so einfach ist es eben nicht." Um zu bewahren, brauche es Veränderung. Wohnungen und Häuser müssten anpassbarer werden. So sei etwa ein klassisches Einfamilienhaus auf eine relativ kurze Zeit mit Kindern ausgerichtet, obwohl die Zeit vor den Kindern und nach deren Auszug deutlich länger sei. Wir haben noch Wohnraum - er ist nur nicht gerecht verteilt", folgerte sie und sprach von Spielräumen zum "Nachverdichten".
"Es ist beängstigend, wie sehr die Lebenshaltungskosten explodiert sind", kritisierte Carlo Clemens (AfD). Schätzungen zufolge fehlten in NRW rund 300.000 Wohnungen. Die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau hätten sich seit 2015 beinahe verdreifacht. Dennoch sei die Zahl der bewilligten Wohnungen zwischen 2015 und 2022 um 20 Prozent zurückgegangen. Neben geförderten müssten auch mehr frei finanzierte Wohnungen gebaut werden. "Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichendes Wohnungsangebot", sagte Clemens. Der Immobilienmarkt müsse "wiederbelebt" werden - etwa durch Landesbürgschaften oder die Senkung der Grunderwerbsteuer.
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, die Wohnungspolitik der Landesregierung werde "bundesweit quer durch alle Verbände" gelobt. Das gelte auch für die öffentliche Wohnraumpolitik, die sich seit 2017 in NRW grundlegend geändert habe und seitdem funktioniere - auch in einem schwieriger werdenden Umfeld. Seit 2022 gebe es eine stetige Zunahme mietpreisgebundener Wohnungen. "Wohnraumförderpolitik ist soziale Daseinsvorsorge", sagte die Ministerin. Die Landesregierung trage gemeinsam mit Wirtschaft und Mieterbünden dafür Sorge, dass neue Wohnungen entstünden. Bundesweit befänden sich mehr als 40 Prozent aller öffentlich geförderten Wohnungen in NRW.
zab, sow, tob

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LI240105

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksache | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung | Drs. 18/7762 | FDP | 1. Lesung am 24. Januar 2024 | Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes | Drs. 18/5940, Drs. 18/7779 | Landesregierung | 2. Lesung am 24. Januar 2024 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) | Drs. 18/6847 | CDU und Grüne | 2. Lesung am 24. Januar 2024 | verabschiedet

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/7534 | Landesregierung | 1. Lesung am 24. Januar 2024 | Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein- Westfalen | Drs. 18/6721 (Neudruck) | Landesregierung | 2. Lesung am 24. Januar 2024 | verabschiedet

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes | Drs. 18/7720 | Landesregierung | 1. Lesung am 24. Januar 2024 | Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften | Drs. 18/7788 | Landesregierung | 1. Lesung am 25. Januar 2024 | Überweisung an den Innenausschuss

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/7763 (Neudruck) | CDU, SPD, Grüne, FDP | 1. und 2. Lesung am 24. Januar 2024, 3. Lesung am 25. Januar 2024 | verabschiedet

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW) | Drs. 18/5849, Drs. 18/7396 | CDU und Grüne | 2. Lesung am 13. Dezember 2023 | 3. Lesung am 15. Dezember 2023 | verabschiedet

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer | Drs. 18/7202 | FDP | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes | Drs. 18/7241 | Landesregierung | Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume | in Beratung

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/7188, Drs. 18/7189 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat und Kommunales | in Beratung

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz | Drs. 18/6379 | AfD | Ausschuss für Heimat und Kommunales | in Beratung

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen) | Drs. 18/6414 | Landesregierung | Ausschuss für Heimat und Kommunales | in Beratung

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit | Drs. 18/6376 | AfD | Wissenschaftsausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/5834 | FDP | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) | Drs. 18/5830 | AfD | Ausschuss für Kultur und Medien | in Beratung

Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung | Drs. 18/4278 | FDP | Hauptausschuss | in Beratung

ID: LI240106

17. Januar 2024 - Humane Papillomaviren, kurz: HPV, befallen Haut und Schleimhäute. Meist heilen die Infektionen problemlos ab - allerdings können sie später auch zu Krebserkrankungen führen. Da die Viren überwiegend sexuell übertragen werden, empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) Schutzimpfungen vor dem ersten Geschlechtsverkehr. Die Impfungen könnten auf freiwilliger Basis in Schulen erfolgen, regt die FDP-Fraktion in einem Antrag an. Sachverständige haben sich dazu in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales geäußert.
Durch Impfungen könne die Zahl der Krebserkrankungen im Zusammenhang mit HPV deutlich gesenkt werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/5426). Allerdings seien in Deutschland im Jahr 2020 nur 51 Prozent der Mädchen und 17 Prozent der Jungen im Alter von 15 Jahren gegen HPV geimpft gewesen. Das von der Weltgesundheitsorganisation gesteckte Ziel, bis 2030 eine Impfquote von 90 Prozent bei 15-jährigen Mädchen zu erreichen, werde bislang deutlich verfehlt. Die Landesregierung solle deshalb an Schulen ein landesweit koordiniertes Programm freiwilliger Impfungen einführen und gemeinsam mit Ärztinnen, Ärzten und Krankenkassen über die Impfungen informieren.

"Impfquoten zu niedrig"

In einem Punkt waren sich die Sachverständigen einig: Die Impfquoten seien zu niedrig. "Fast alle sexuell aktiven Menschen infizieren sich mit HPV", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Ärztekammer Westfalen-Lippe für den Ausschuss. Häufig passiere das bei den ersten sexuellen Kontakten. Die meisten Infektionen seien innerhalb von zwei Jahren nicht mehr nachweisbar. Bei 10 Prozent der Betroffenen jedoch bestehe die Infektion länger und könne zu Krebsvorstufen und Krebserkrankungen führen.
In Deutschland erkrankten jährlich rund 6.250 Frauen und etwa 1.600 Männer an Krebs durch HPV, so die Kammer weiter. Den größten Anteil habe dabei der Gebärmutterhalskrebs. In Ländern mit hoher Impfbeteiligung seien eine Abnahme der Krebsvorstufen am Gebärmutterhals und eine Verringerung der Krebsdiagnosen festgestellt worden. Informationskampagnen an Schulen seien deshalb wichtig. Die Impfungen aber sollten aus personellen und organisatorischen Gründen in Arztpraxen erfolgen. Zudem bestehe in der Regel "ein jahrelang gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen den Kinderärztinnen und -ärzten sowie Eltern und Kindern vor Ort".
Ähnlich argumentiert die Ärztekammer Nordrhein: "Die eindeutige Empfehlung durch die Ärztin/den Arzt ist der wichtigste Faktor für die Akzeptanz einer Impfung." Flächendeckenden Schulimpfungen stehe man "eher skeptisch" gegenüber. Die Kammer empfiehlt stattdessen weitere Aufklärungskampagnen. Längst nicht alle Eltern wüssten, dass es Schutzimpfungen gegen bestimmte Krebserkrankungen gebe. Informationsveranstaltungen an Schulen könnten vom Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie von ehrenamtlich aktiven Ärztinnen und Ärzten unterstützt werden.
Der Kreis Steinfurt rät ebenfalls von Impfungen in Schulen ab. Die Anforderungen an Schulen seien bereits jetzt vielfältig. Ein Impfprogramm würde "einen weiteren Belastungsfaktor für das System darstellen". Gleichwohl teile man das im FDP-Antrag genannte Ziel uneingeschränkt - die Aufklärung über HPV müsse verstärkt werden. Möglich sei dies im Biologie- und Sexualkundeunterricht der allgemeinbildenden Schulen.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum dagegen hält die Einführung freiwilliger Impfungen in Schulen für sinnvoll. "Die niedrigen HPV-Impfraten in NRW und in Deutschland zeigen, dass neue Strategien notwendig sind, um die Impfraten zu erhöhen", heißt es in der Stellungnahme. Jugendliche würden bisher nicht im gewollten Maße erreicht. Ein Grund sei, dass sie seltener Arztpraxen aufsuchten. In Schulen dagegen könnten flächendeckend alle Kinder und Jugendlichen angesprochen, informiert und zu einer freiwilligen Impfung eingeladen werden. Dies könne das bestehende Impfangebot in den Praxen ergänzen.

"Politische Weichenstellungen"

Der Berufsverband der Frauenärzte unterstützte den Antrag ebenfalls. Er empfahl ein "organisiertes, schulbasiertes HPV-Impfprogramm unter Einbeziehung von Impfärztinnen und -ärzten aus den Strukturen der ambulanten Versorgung". Neben dem Engagement von Ärztinnen und Ärzten seien auch politische Weichenstellungen erforderlich. Die Zahl der HPV-Impfungen sei deutlich zurückgegangen, besonders die Erstimpfungen bei Jungen.
Regionale Initiativen zeigten eindrucksvoll die Effektivität von Schulimpfprogrammen, heißt es in der Stellungnahme von "preventa". Die Stiftung mit Sitz in Mannheim konzentriert sich eigenen Angaben zufolge auf die "Ausrottung" der durch HPV ausgelösten Tumore. In der Metropolregion Rhein-Neckar sei die anfänglich niedrige Impfquote von 22 Prozent seit 2015 durch ein freiwilliges Impfprogramm an Schulen in den beteiligten Klassen auf etwa 80 Prozent gesteigert worden. Freiwillige Schulimpfungen seien eine "notwendige und sinnvolle Ergänzung bestehender Versorgungsstrukturen".
zab

Zusatzinformationen:
Stichwort HPV
Humane Papillomaviren (HPV) treten bei Frauen und Männern auf. Die Viren werden überwiegend sexuell übertragen. Infektionen mit Hochrisiko-HPV-Typen können zu bösartigen Tumoren führen, Infektionen mit Niedrigrisiko-HPV-Typen zu Genitalwarzen.
Als effektivste Maßnahme gegen HPV-Infektionen gelten vorbeugende Schutzimpfungen.
Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt seit 2007 für Mädchen und seit Juni 2018 auch für Jungen die Impfung gegen HPV im Alter von 9 bis 14 Jahren. Für eine komplette Grundimmunisierung sind in diesem im Alter zwei Impfungen erforderlich. Bei älteren Jugendlichen sind es drei Impfungen.
(Quelle: Robert Koch-Institut)

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LI240107

HPV-Infektionen ...

Marco Schmitz (CDU) ... werden zumeist durch sexuellen Kontakt übertragen, daher steigt das Risiko während der Pubertät. Eine Infektion mit HPV kann zu Krebsvorstufen führen, die Jugendliche und junge Erwachsene körperlich und seelisch stark belasten. Frühzeitige Aufklärung über sexuelle Gesundheit, Impfungen und Safer Sex sind daher zur Bekämpfung der Infektionen entscheidend.
Christina Weng (SPD) ... können durch höhere Impfquoten wirksam bekämpft werden. Je häufiger geimpft wird, umso weniger Menschen stecken sich mit dem Virus an und erkranken später zum Beispiel nicht an Krebs. Übergeordnetes politisches Ziel muss es deshalb sein, für mehr Impfungen zu sorgen.
Meral Thoms (Grüne) ... können zur Entstehung von Genitalwarzen oder Krebsvorstufen und Krebserkrankungen führen. Impfungen schützen effektiv vor diesen Erkrankungen. Die STIKO empfiehlt, Mädchen und Jungen im Alter zwischen 9 und 14 Jahren zu impfen. Die Impfquote liegt bei 15-jährigen Mädchen nur bei 51 und bei Jungen sogar nur bei 17 Prozent. Das bedeutet, dass die Impfquoten dringend gesteigert werden müssen.
Susanne Schneider (FDP) ... verursachen schätzungsweise 7.700 Krebsneuerkrankungen im Jahr in Deutschland. Hochrisiko-HPV-Typen gelten als primäre Ursache für Gebärmutterhalskrebs. In Deutschland sterben jedes Jahr rund 1.500 Frauen daran. Allerdings sind nicht nur Frauen betroffen; etwa ein Fünftel der Krebserkrankungen, die mit HPV in Zusammenhang stehen, entfällt auf Männer.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... sind schätzungsweise für 1 von 20 neuen Krebsdiagnosen weltweit verantwortlich.

Jugendliche ...

Marco Schmitz (CDU) ... sollten sich bewusst sein, dass HPV nicht nur Erwachsene betrifft. Der Impfschutz sollte frühzeitig erfolgen, um schwerwiegende gesundheitliche Konsequenzen zu verhindern. Sensibilisierung und Bildung in Schulen sind daher wichtig, um Jugendliche vor den Auswirkungen von HPV zu schützen und frühzeitig auf die Gefahren einer Erkrankung hinzuweisen.
Christina Weng (SPD) ... im Alter von 9 bis 14 Jahren und ihre Eltern müssen besser über die Wirksamkeit der HPV-Impfung informiert werden. Aufklärung und niedrigschwellige Angebote sind der Schlüssel zu mehr Impfungen. Diese schützen am Ende unsere Kinder und senken das Risiko, später an schwerwiegenden Erkrankungen zu leiden.
Meral Thoms (Grüne) ... sind oftmals nicht ausreichend vor einer Ansteckung mit HP-Viren geschützt. Sie sollten besser für das Thema sensibilisiert werden, ebenso die erziehungsberechtigten Personen. Wichtig ist, dass stärker zielgruppengerecht über das Thema informiert wird und insbesondere die Jungen in den Blick genommen werden.
Susanne Schneider (FDP) ... sollten im Alter von 9 bis 14 Jahren gegen HPV geimpft werden. Das wird für Mädchen seit 2007 und für Jungen seit 2018 von der Ständigen Impfkommission empfohlen. Allerdings wird das von der WHO gesteckte Ziel einer Impfquote von 90 Prozent bei 15-jährigen Mädchen bisher deutlich verfehlt. Dies zeigt, dass das bestehende Impfangebot Jugendliche im impffähigen Alter nicht ausreichend erreicht.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... unterschätzen die Infektion sehr häufig, da sie zunächst oft ohne Symptome, also beschwerdefrei verläuft.

Aufklärung ...

Marco Schmitz (CDU) ... in Schulen und Gemeinschaften ist entscheidend, um das Bewusstsein für Prävention zu schärfen. Jugendliche sollten über die Risiken von HPV informiert werden, insbesondere bezüglich Gebärmutterhalskrebs und anderer Krebsarten. Zusätzlich sollte die Wichtigkeit von Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennungsmaßnahmen betont werden, um HPV-bedingte Erkrankungen in einem frühen Stadium zu erkennen.
Christina Weng (SPD) ... ist ein Schlüssel zur Erhöhung der HPV-Impfquote. Kinder, Jugendliche und Eltern müssen von der sicheren und wirksamen Impfung wissen und die Möglichkeit der Impfung erhalten. Leider wissen noch nicht alle, insbesondere Jungen, dass eine HPV-Impfung schwere Erkrankungen vermeiden kann. Das müssen wir ändern.
Meral Thoms (Grüne) ... muss über verschiedene Wege und Berufsgruppen erfolgen. Das Wissen über HPV-Infektionen und ihre Folgen ist in der Bevölkerung insgesamt recht gering. Da die Viren durch sexuelle Kontakte übertragen werden, spielen Schamgefühle ebenfalls eine Rolle. Ein bestehendes Vertrauensverhältnis zwischen Ärztin oder Arzt und den Sorgeberechtigten hilft bei der Entscheidung zur Impfung.
Susanne Schneider (FDP) ... muss angesichts sinkender Impfquoten deutlich verbessert werden. Die Information über die HPV-Impfung sollte in Zusammenarbeit mit Ärzteschaft und Krankenkassen unbedingt gestärkt werden, um die Eigenverantwortung der Menschen zu fördern, Misstrauen gegenüber der Impfung zu reduzieren und so die Motivation zum Impfen zu steigern. Bei der Impfaufklärung sind alle Geschlechter zu berücksichtigen.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... ist unerlässlich, denn auch wenn in den meisten Fällen eine Infektion ohne gesundheitliche Probleme verläuft, so stehen etwa 50 % aller infektionsbedingten Krebserkrankungen in den entwickelten Ländern im Zusammenhang mit HPV und jedes Jahr erkranken in Deutschland ca. 7.850 Frauen und Männer an HPV-bedingten Tumoren.
(siehe Fortsetzung)

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz; 4200 Schulen

ID: LI240108

Impfungen in Schulen ...

Marco Schmitz (CDU) ... müssen freiwillig sein und können eine Möglichkeit eröffnen, eine Erkrankung zu verhindern. Es ist aber noch wichtiger, Eltern, Jugendliche und Gesundheitsdienstleister darüber aufzuklären, dass die Impfung vor bestimmten HPV-Typen schützen kann. Ein offener Dialog über sexuelle Gesundheit, Safer Sex und das Verständnis der Übertragungswege von HPV fördern dabei verantwortungsbewusstes Verhalten.
Christina Weng (SPD) ... sind ein wirksames Instrument zu mehr Aufklärung und können einen Beitrag für ein niedrigschwelliges Impf-Angebot leisten. Schulen sind ein Ort, an dem alle Kinder und Jugendlichen einen großen Teil ihres Lebens verbringen. Die Chance, dass möglichst viele junge Menschen und Eltern erreicht werden, ist dort daher sehr hoch.
Meral Thoms (Grüne) ... stellen Schulen, Öffentlichen Gesundheitsdienst und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte vor große organisatorische Herausforderungen, so dass wir dies derzeit kritisch sehen. Der Ort Schule kann jedoch für Aufklärung zum Beispiel in Form von Sexualkundeunterricht oder Elternabenden genutzt werden. Die Impfung sollte dann in der Praxis erfolgen. Erinnerungssysteme können zum Einsatz kommen.
Susanne Schneider (FDP) ... wären ein freiwilliges und niedrigschwelliges Angebot. Und außerdem ein guter Anlass, sich mit einer HPV-Impfung auseinanderzusetzen. U. a. in Australien und England haben solche Angebote gezeigt, dass damit hohe HPV-Impfraten erreicht werden können. Nach einer repräsentativen Umfrage befürworten 71 Prozent der Menschen in NRW ein freiwilliges HPV-Impfprogramm in Schulen.
Dr. Martin Vincentz (AfD) ... sind kein geeignetes Mittel und üben nur unnötigen Druck auf die Kinder und Jugendlichen aus. Die Entscheidungsfindung soll im geschützten Familienumfeld stattfinden und nicht unter Druck im Klassenzimmer.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz; 4200 Schulen

ID: LI240109

26. Januar 2024 - Landtag und Landesregierung haben während einer gemeinsamen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Anlass war die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 durch Soldaten der Roten Armee. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung im Plenarsaal war der Völkermord an den Sinti und Roma. Es sprach u. a. Roman Franz, der 1. Vorsitzende des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma NRW.
André Kuper, der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, konnte zahlreiche Gäste im Plenarsaal begrüßen - viele Abgeordnete sowie Mitglieder der Landesregierung, aber auch viele Vertreterinnen und Vertreter der Opfergruppen des Holocaust sowie des öffentlichen Lebens.
Kuper erinnerte an das Leid der Millionen Opfer des Nationalsozialismus, darunter allein sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden. Mit Blick auf die Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die aktuell gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gehen, betonte er: "Sie setzen damit ein deutliches Zeichen: Demokratinnen und Demokraten dulden es nicht, dass unser Miteinander in diesem Land durch Antisemitismus, Extremismus und Hass vergiftet werden soll. Wir lassen all das, wofür diese parlamentarische Demokratie steht und was Generationen vor uns hart errungen haben, nicht einmal annäherungsweise in Richtung dunkle Zeiten einer Diktatur zurückreißen. Allein das Nachdenken über Deportationen, oder wie immer man sie bezeichnet, ist eine Schande, eine Ungeheuerlichkeit." Kuper ergänzte, "Nie wieder" dürfe nicht bloß leichtfertig dahingesagt werden.
Wer heute einmal ein Konzentrationslager besucht habe, sehe die Welt danach mit völlig anderen Augen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst. Deshalb sei es der Landesregierung so wichtig, allen Schülerinnen und Schülern einmal während ihrer Schulzeit die Gelegenheit zu geben, ein solches oder eine Gedenkstätte zu besuchen. "Die Herzen von Kindern und Jugendlichen zu erreichen, sie starkzumachen gegen Hass, darum geht?s." Wüst betonte: "Menschenwürde ist unteilbar. Mitgefühl ist unteilbar." Er erinnerte an den Völkermord an den Sinti und Roma während der Nazi-Diktatur. Auch heute noch seien Sinti und Roma teils offen, teils subtil der Diskriminierung ausgesetzt. Die Landesregierung errichte deshalb eine Meldestelle Antiziganismus. "Zeigen wir auch im Alltag Zivilcourage für Menschenwürde, für Demokratie und für unser Land", rief er alle Zuhörerinnen und Zuhörer auf.

"Werte der Demokratie"

Dr. Michael Rado, Vorstandsmitglied der Synagogen- Gemeinde Köln, dankte für die Gedenkstunde im Landtag. Das Kabinett und der größte Teil der Abgeordneten hielten die Werte der Demokratie hoch. Im Holocaust seien Jüdinnen und Juden industriell vernichtet worden. Heute dagegen schütze die Polizei jüdische Einrichtungen in vorbildlicher Art und Weise. Wenn Schülerinnen und Schüler ehemalige Konzentrationslager besuchten, müsse dies gut vor- und nachbereitet werden. Wichtig sei, zunehmendem Antisemitismus stärker entgegenzuwirken. An die Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung gerichtet sagte Rado: "Dämmen Sie den Antisemitismus ein - und nicht nur den. Ich verlasse mich auf Sie."
Eine der Sinti, die von den Nationalsozialisten deportiert wurden, ist Theresia Neger. Zunächst wuchs sie in dem 1935 errichteten "Zigeunerlager" in Köln-Bickendorf auf. Im Mai 1940 wurde ihre Familie nach Warschau und dann in das Ghetto Siedlce deportiert. In einem Video, das während der Gedenkveranstaltung gezeigt wurde, erzählte sie von unvorstellbaren Gräueltaten, die sie dort ansehen oder selbst erleben musste. Bis zu 17.000 Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma waren im Ghetto Siedlce unter grausamen Bedingungen eingesperrt. Zu ihren Kindheitserinnerungen sagte Theresa Neger: "Richtig Frieden findet man nicht. Da muss ich mit leben. Ich habe nur Frieden, wenn ich tot bin."
Roman Franz, der 1. Vorsitzende des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma NRW, bezeichnete die Gedenkfeier als "historischen Punkt". Erstmals widme sich der nordrheinwestfälische Landtag am "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" schwerpunktmäßig auch den Sinti und Roma: "Für uns alle ist es ein wichtiger Schritt in Richtung gesellschaftliche Anerkennung."
(siehe Fortsetzung)

Systematik: 1060 Ideologien

ID: LI240110

Franz berichtete vom Schicksal seines Vaters. 1913 in Dresden geboren, hätte er nach dem Abitur gerne Jura studiert. Das durfte er aber nicht, Sinti und Roma blieb der Zugang zur Universität verwehrt. Dabei, sagte Roman Franz, sei der Vater deutscher Staatsbürger gewesen. Seit 300 Jahren habe die Familie in Deutschland gelebt. Der Vater wurde Musiker.
Am 7. Januar 1942, um 5 Uhr, wurde der Vater in Hamburg von der "Gestapo" (Geheime Staatspolizei) verhaftet. Er kam in "Schutzhaft", die aber nichts mit Schutz zu tun hatte, später ins Konzentrationslager Sachsenhausen. "Weil er ein sogenannter Zigeuner war", sagte Roman Franz. Man habe ihm die Haare geschoren, die Kleidung abgenommen. Die neue Kleidung, die sie ihm gaben, sei "dünn wie Papier" gewesen. Um ihn herum seien Menschen von Wachleuten totgetreten worden, weil sie zu schwach zum Arbeiten waren.
36 Mitglieder seiner Familie kamen in Konzentrationslagern ums Leben, berichtete Roman Franz. Sein Vater überlebte. Er setzte sich später für die Rechte der Sinti und Roma ein. Die Gedenkstunde endete mit einer Schweigeminute.
red

Bildunterschriften:
Landtagspräsident André Kuper (v. l.) mit Roman Franz, Dr. Michael Rado und Ministerpräsident Hendrik Wüst.
The Franz Ensemble gestaltete den musikalischen Rahmen.
Die Gäste gedachten der Opfer mit einer Schweigeminute.
Roman Franz hielt die Gedenkrede.
Zeitzeugin Theresia Neger berichtete in einem Video von ihrer Kindheit im Ghetto.

Zusatzinformationen:
Gespräch mit Zeitzeugen
Mehr als 232.000 Säuglinge sowie Kinder und Jugendliche im Alter von ein bis 17 Jahren wurden von den Nationalsozialisten in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verschleppt oder kamen dort unter unvorstellbaren Bedingungen zur Welt. Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat drei der Überlebenden im Parlament empfangen. Angela Orosz, W?adys?aw Osik und Dr. Eva Umlauf berichteten Kuper, Vizepräsidentin Berivan Aymaz sowie Vizepräsident Christof Rasche von einer Kindheit, in der der Tod immer präsent war. Porträtiert werden sie auch in der Ausstellung "Die Kinder von Auschwitz", die am 25. Januar 2024 im Reinoldihaus in Dortmund eröffnet wurde.
Ein Video der Veranstaltung und einen Mitschnitt finden Sie unter www.landtag.nrw.de/Mediathek

Ausstellung
Mit dem nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma beschäftigte sich auch eine Ausstellung, die im Landtag zu sehen war. Sie zeigt anhand von historischen Familienfotos die Schicksale der Opfer. Der menschenverachtenden Perspektive der Täter werden deren Schicksale gegenübergestellt. Behandelt wird aber auch die Geschichte der Überlebenden im Nachkriegsdeutschland und ihr langer Kampf um Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus.
Mehr Informationen:
www.sintiundroma.org/de
Ein Video zur Ausstellung finden Sie hier:
https://lt.nrw/Ausstellung
Oder unter dem QR-Code auf der Originalseite

Systematik: 1060 Ideologien

ID: LI240111

In Nordrhein-Westfalen fühlen sich laut aktuellen Erhebungen etwa 15 Prozent der Menschen einsam. Einsamkeit kann Auswirkungen auf die mentale und körperliche Gesundheit der Betroffenen haben. Im Plenarsaal haben sich Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion mit Experten und vielen interessierten Gästen zu diesem Thema ausgetauscht.
"Einsamkeit ist die neue soziale Frage unserer Zeit. Sie ist wie ein Schwelbrand: Man merkt es nicht sofort, aber die Auswirkungen sind irgendwann fundamental zu spüren. Aber auch Schwelbrände kann man löschen", sagte Thorsten Schick, Vorsitzender der Landtagsfraktion. "Die Bekämpfung von Einsamkeit hat für uns große Priorität."
Eine der Expertinnen auf dem Podium war Prof. Maike Luhmann von der Ruhr-Universität Bochum. Sie stellte die Studie zur Einsamkeit unter jungen Menschen vor, die im Auftrag der Staatskanzlei durchgeführt wurde: "Einsamkeit ist nicht gleichzusetzen mit Alleinsein oder mit sozialer Isolation. Es ist keine Krankheit, es gibt keine Diagnosekriterien, keine einheitliche Messung. Introvertierte oder emotional instabile Menschen, Arbeitslose, Menschen mit geringem Einkommen, Migrationshintergrund oder wenigen Kontakten sind besonders bedroht. Lebensereignisse wie Umzüge oder Todesfälle können Auslöser sein. Was gegen Einsamkeit hilft: Soziale Netzwerke aufrechterhalten, neue Sozialkontakte aufbauen, die sozialen Fähigkeiten verbessern."
Jenny Jürgens ist vor allem durch ihre Schauspielerei bekannt. Im Landtag hat sie ihr Projekt Herzwerk vorgestellt: "Ich war 35 Jahre lang Schauspielerin, ein oberflächlicher Beruf. Deshalb wollte ich ein karitatives Engagement aufbauen, das den Blick nach innen richtet. Wir helfen Senioren in Düsseldorf, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Unsere Ehrenamtlichen sind oft die einzigen, die da zum Geburtstag gratulieren."

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240112

Mit einer zweitägigen Klausurtagung in Düsseldorf ist unsere Fraktion in das neue Jahr gestartet. Nach den Enthüllungen durch das Recherchenetzwerk CORRECTIV stand das Thema Rechtsextremismus ganz oben auf der Tagesordnung. Die Veröffentlichungen zeigen, dass die extreme Rechte über weit verzweigte Strukturen verfügt, die darauf abzielen, alle Bereiche unseres Zusammenlebens zu unterwandern. Selten war die Demokratie in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte so sehr gefordert wie heute. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens gegen Rechts.
Wir brauchen eine Allianz für die Mitte. Für Familien. Für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Für Seniorinnen und Senioren. Denn diese Menschen brauchen ein bezahlbares Dach über dem Kopf, um zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können. Sie brauchen gute Schulbildung, verlässliche Betreuungsmöglichkeiten auch im frühkindlichen Bereich sowie kostenfreie Bildung für ihre Kinder und Enkel. Und sie wollen in Kommunen leben, die finanziell auskömmlich ausgestattet sind, um eine familienfreundliche Infrastruktur vorhalten zu können. Jetzt ist die Zeit für politische und zukunftsfähige Lösungen für die Bildung, das Wohnen und die Altschulden der Kommunen. Zudem darf die Demokratieförderung nicht auf ein Abstellgleis gestellt werden. Wir schlagen daher einen "Pakt für NRW" vor.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240113

Die ersten Worte Deutsch sprechen, beim Ausfüllen von Behördenformularen helfen oder einfach nur zuhören: Unzählige Engagierte unterstützen Geflüchtete beim Ankommen in Deutschland.
Unsere Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer waren in den vergangenen Wochen in NRW unterwegs, um Vereine und Initiativen zu besuchen, die herausragende Integrationsarbeit leisten. Welche Themen und Herausforderungen gibt es vor Ort? Wie können insbesondere geflüchtete Kinder auf ihrem Weg gestärkt werden und wie kann Politik dabei unterstützen? Dazu haben sie sich unter anderem bei ihren Besuchen der Vereine KRASS e.V., Flüchtlinge Willkommen in Düsseldorf e.V. sowie der Flüchtlingshilfe in Schloß Holte-Stukenbrock ausgetauscht. Verena Schäffer und Wibke Brems betonen: "Die engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere vielfältige Gesellschaft. Sie helfen Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt geflohen sind, hier gut anzukommen. Da viele Geflüchtete aufgrund der furchtbaren Situation in ihrem Herkunftsland hierbleiben werden, ist Integration von Anfang an besonders wichtig."

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240114

"Das Wichtige fragen" war das Motto des Neujahrsempfangs der FDP-Landtagsfraktion NRW und des FDP-Landesverbands NRW am 14. Januar 2024. Rund 1.000 Gäste waren der Einladung der Freien Demokraten zum Event gefolgt. Mit viel Zuversicht und positiver Energie begrüßten Europa-Politiker Moritz Körner, Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister, sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, das Publikum.
In seiner Rede betonte Höne, wie notwendig es sei, auf die wichtigen Fragen auch politische Antworten zu finden und entsprechende Prioritäten in der Landespolitik zu setzen. Die Landesregierung verzettele sich nicht nur im "Klein-Klein", sondern setze auch falsche Prioritäten. Christian Lindner bekräftigte u. a. die zentrale gesellschaftliche Rolle der Agrarwirtschaft. Gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten müssten nun tragfähige Zukunftsperspektiven entwickelt werden. Höhepunkt war der Auftritt von Strack-Zimmermann. Die Politikerin appellierte, gegen die AfD laut zu werden: "Wenn eine Partei wie die AfD stärker wird, müssen wir dafür sorgen, dass ihr die Themen entzogen werden!" Der Zulauf zu populistischen Parteien mit extremistischen Positionen müsse gesellschaftlich gestoppt werden. Das gesamte Publikum war begeistert; stehend applaudierten die Gäste minutenlang.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240115

Das HP-Virus - Akronym für Humanes Papillomavirus - ist insgesamt ein sehr schwieriges, weil sich einerseits eine Ansteckung nicht wie der überwiegende Teil der sexuell übertragbaren Krankheiten durch klassische Verhütungsmethoden verhindern lässt und andererseits die Krankheit lange symptomfrei verläuft und somit erstmal unentdeckt bleibt. Es gibt ungefähr 200 bisher entdeckte Typen, die eine Wirkung auf den Menschen haben, mindestens 40 davon auch mit Krankheitswert.
Rund 80 % aller Menschen haben im Alter irgendwann mal eine Infektion mit dem HP-Virus hinter sich gebracht. In den meisten Fällen heilt die Infektion dank einer wirksamen Immunabwehr innerhalb etwa eines Jahres ohne gesundheitliche Probleme wieder ab. Nur ein ganz kleiner Bruchteil der Menschen, die sich mit dem HP-Virus infiziert haben, wird demnach hinterher auch schwer krank.
Da HPV in Deutschland nicht meldepflichtig ist, wissen wir auch gar nicht genau, wie viele Menschen tatsächlich von onkogenen Stämmen befallen sind. Wir wissen nur, dass rund 8.000 Krebserkrankungen pro Jahr wahrscheinlich durch HPV ausgelöst werden. Dabei sind vor allen Dingen Gebärmutterkrebserkrankungen im Fokus, aber genauso auch - deswegen sind Jungen auch nicht zu vernachlässigen - Penis- oder Analkarzinome und zunehmend, mit sich ändernden Praktiken, auch Kehlkopfkrebserkrankungen.
Daher ist es gut, dass man jetzt gegen einige Hochrisikogruppen - und zwar 16 und 18 - impfen kann. Allerdings bietet das nur einen Schutz gegen genau diese Gruppen, also keinen vollständigen. Sie machen zwar die meisten Infektionen in dem Bereich aus. Aber es gibt noch weitere Gruppen - immerhin zwölf an der Zahl -, die auch unter Verdacht stehen, Krebs auszulösen.
Daher sollte man trotz erfolgter Impfungen dringend weiterhin an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Der Versuch der Landesregierung, den Eindruck zu erwecken, man würde mit einer Impfung zu 100 % geschützt sein, ist eher gefährlich. Es ist also wichtig, verstärkt Aufklärungsarbeit zu leisten.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240116

Januar 2024 - Am Landtag lässt es sich ab sofort auf Schatzsuche gehen. Mit seinem neuen Angebot "Geocaching" lockt das Parlament Erfahrene ebenso wie Neulinge an, um durch Rätsel und Recherche, Beobachten und Betrachten am Parlamentsgebäude fündig zu werden. Die ersten haben den Schatz bei der GPS-Schnitzeljagd bereits entdeckt - und das Gute ist: Jede und jeder kann ihn neu finden. Benötigt wird dazu nur ein Smartphone. Teil 1 einer Serie zu Angeboten des Landtags für Besucherinnen und Besucher.
Vater und Sohn blicken sich suchend um. Gezielt scannen sie die Umgebung. Deutlich zu sehen: Es handelt sich um Profis, die so etwas nicht zum ersten Mal machen. Es regnet, aber das beeindruckt die beiden wenig. Als scheinbar jeder Zentimeter am Zielort abgesucht ist, wechseln sie die Stelle, suchen einige Meter weiter das Gelände ab. Erfolglos. Nach wenigen Minuten kehren die beiden zurück. Sie haben unterschiedliche Strategien zu suchen - und dann plötzlich: der Blick in genau die richtige Richtung. Wo kaum etwas zu sehen ist, bleibt das geschulte Auge hängen, stockt, schaut genauer hin, aus einem anderen Winkel. Triumph: Der Schatz ist gefunden, das Versteck entdeckt. Im Teamwork bergen Vater und Sohn schließlich den Schatz.
Wer den "Cache" - das Versteck - findet, darf beim Geocaching zweierlei tun: Erstens kann sie oder er sich ins sogenannte Logbuch eintragen, das sich in der Schatzkiste befindet. Dort steht aufgelistet, wer den Cache gefunden hat und wann. Das geht auch digital: Jeder Geocache ist in einer entsprechenden Datenbank verzeichnet. Dort finden sich auch die Koordinaten, um die Suche beginnen zu können, sowie die Beschreibung, eventuelle Fragen und Rätsel zum Cache. Und ebendort, in der Datenbank, ist ein digitales Logbuch hinterlegt. Wer in einem Geocaching- Portal oder einer entsprechenden App einen Account angelegt hat, kann sich dort eintragen. Für das Logbuch aus Papier ist das hingegen nicht nötig - Stift genügt.

Geben und Nehmen

Zweitens darf sich die Finderin oder der Finder etwas aus der gefundenen Schatzkiste mitnehmen - und legt traditionell dafür etwas anderes hinein, das sie oder er für diesen Zweck gleich mitgebracht hat. Für den nächsten Glückspilz. Anschließend wird die Schatzkiste zurück in ihr Versteck gebracht und dort sicher verstaut. Das Ganze geschieht scheinbar unbemerkt. Zu den Spielregeln beim Geocaching gehört, den Cache möglichst unauffällig zu entdecken. Schließlich soll das Versteck auch für die Nächsten geheim bleiben.
Wer den Cache am Landtag finden will, muss aber mehr tun als suchen. Denn es handelt sich um einen Multicache. Das bedeutet, dass mehrere Stationen zu finden sind. Jede Station gibt Hinweise darauf, wo sich die nächste befindet. An jeder Station gilt es zu rätseln, zu recherchieren, zu zählen, zu beobachten oder zu kombinieren. So kommen Geocacherinnen und Geocacher über sieben Stationen Schritt für Schritt ihrem Ziel näher. Dabei erfahren sie einiges über den Landtag und die Landespolitik, betrachten das Parlamentsgebäude genauer und brauchen am Ende einen guten Spürsinn.
Die Tour ist für Anfängerinnen und Anfänger geeignet und auch mit Kinderwagen oder Rollstuhl gut zu meistern - Hilfsmittel können nicht schaden. Nötig ist ein internetfähiges Smartphone. Startpunkt und Name des Caches: "Ein Haus für Achtzehnmillionen". Los geht's!
sow

Zusatzinformationen:
Hier geht's zur Geocaching-Tour:
https://lt.nrw/geocaching
Für einen ersten Eindruck:
Geocaching am Landtag (Video):
https://lt.nrw/geocaching-video
Oder unter dem QR-Code auf der Originalseite

Serie: Angebote des Landtags. Teil 1

ID: LI240117

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Punkten will die Sozialdemokratin eigenen Angaben zufolge mit dem Markenkern ihrer Partei - mit sozialer Gerechtigkeit.
"Politisch interessiert war ich schon als Teenager", sagt Ina Blumenthal. Früh habe sie verstehen wollen, wie Gesellschaft und Staat funktionierten, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten in ihrem Landtagsbüro schräg gegenüber des SPD-Fraktionssaals. "Schon mit 14 habe ich deshalb ein erstes journalistisches Praktikum gemacht", erzählt Blumenthal - und danach habe sie der Journalismus nicht mehr losgelassen: "Noch vor dem Abitur habe ich frei für Zeitungen wie die Westfälische Rundschau und die Westfalenpost geschrieben", erklärt die 42-Jährige - "danach habe ich ein Studium begonnen und als freie Journalistin weitergearbeitet."
In ihrer Heimatstadt Gevelsberg sei sie deshalb "viel in der Lokalpolitik unterwegs" gewesen, sagt Blumenthal - und im lange von der Schwer- und Metallindustrie geprägten Ennepe-Ruhr-Kreis hieß das: Die meisten Kontakte gab es zur SPD. Denn noch bei der Kommunalwahl 2020 räumten die Sozialdemokraten dort satte 62,9 Prozent der Stimmen ab - die CDU kam als zweitstärkste Kraft auf 14,7 Prozent.
Der Eintritt in die SPD Ende der 1990er-Jahre sei für sie einfach nur logisch gewesen, findet Blumenthal: Für die Christdemokraten sei sie eben nicht konservativ genug, für die FDP zu wenig marktliberal. Und die Grünen hätten vor einem Vierteljahrhundert in Gevelsberg eben auch keine größere Rolle gespielt.
Blumenthal engagierte sich in der SPD, wurde in Gevelsberg sachkundige Bürgerin. Parallel war sie in Bochum zunächst für Evangelische Theologie eingeschrieben. "Ich wollte tatsächlich mal Pfarrerin werden", lacht sie - "und habe dann doch schnell gemerkt, dass das nichts für mich ist."
Den Düsseldorfer Landtag kennt Blumenthal seit mehr als 20 Jahren. Ab 2002 war die Genossin studentische Mitarbeiterin des aus Witten im Ennepe-Ruhr-Kreis stammenden SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Rudolph. Danach arbeitete sie bis zum 31. Mai 2022 für die SPD-Bildungspolitikerin Marlies Stotz, zuletzt als Büroleiterin. Doch schied Stotz nach 22 Jahren aus dem Landesparlament aus - und Ina Blumenthal wurde selbst Abgeordnete. Denn bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 ist die Genossin im Wahlkreis Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III mit 37,5 Prozent direkt gewählt worden. Sie wurde als Teil einer Doppelspitze auch Co-Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr.

"Soziale Gerechtigkeit"

In Düsseldorf arbeitet Blumenthal nicht nur als medienpolitische Sprecherin. Fraktionschef Jochen Ott schlug die Gevelsbergerin im September 2023 als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion vor. Denn als Hoffnungsträgerin galt sie schon lange.
Als Parlamentarische Geschäftsführerin ist es ihre Aufgabe, dass die Zusammenarbeit der SPD-Abgeordneten, der Arbeitskreise und der Fraktion möglichst reibungslos läuft. "Ich kümmere mich um die Organisationsfragen der Fraktion, halte die Prozesse zusammen" - so beschreibt Blumenthal selbst ihre noch ziemlich neue Aufgabe. Dabei will sie kein "whip", keine Einpeitscherin nach angelsächsischem Modell sein - die Fraktion soll als Team funktionieren.
Inhaltlich will Blumenthal den Markenkern der SPD stärken. In Nordrhein-Westfalen, wo nach Berechnung des Statistischen Landesamts IT.NRW fast jeder fünfte Mensch als armutsgefährdet gelte, wollten die Sozialdemokraten wieder mit dem Thema soziale Gerechtigkeit punkten. "Für mich bedeutet das: Wir kämpfen für faire Löhne, eine starke Tarifbindung, für einen armutsfesten Mindestlohn und ein armutsfestes Bürgergeld", erklärt Blumenthal. Und zur sozialen Gerechtigkeit gehörten auch faire Bildungschancen für alle - also die Schaffung von 110.000 nach SPD-Berechnungen fehlenden Kita-Plätzen genauso wie eine verlässliche Ganztagsbetreuung und ein preiswertes, für ärmere Kinder möglichst kostenloses Mittagessen.
"Wir wollen Politik für ganz normale Menschen machen, die sich eine bezahlbare Wohnung und eine sichere Rente wünschen", wirbt Blumenthal.
"Wenn die Leute mit Sicherheit wissen: Das wollen wir als SPD", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin mit Blick auf schlechte Umfrageergebnisse, "dann werden wir auch Erfolg bei den Wählerinnen und Wählern haben."
Andreas Wyputta

Zur Person
Ina Blumenthal (42) hat am Städtischen Gymnasium Gevelsberg Abitur gemacht und anschließend an der Ruhr-Universität Bochum zunächst ein Studium der Evangelischen Theologie und später der Geschichte und Politikwissenschaft aufgenommen. Sie hat als freie Journalistin für Printmedien und Agenturen gearbeitet und engagiert sich u. a. bei der Arbeiterwohlfahrt, den Falken NRW, im Verein "Kitzretter" Hagen sowie im Zentrum für Kirche und Kultur Gevelsberg. Ina Blumenthal ist seit 2022 Landtagsabgeordnete und vertritt den Wahlkreis 104 (Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III). Seit 2023 ist sie Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
1913 von Florian Illies

Welche Musik hören Sie gerne?
Indie und Punk

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Tomatenmark

Ihr liebstes Reiseziel?
Ich reise überall dorthin gerne, wo genug Weite für Spaziergänge mit meinem Hund ist.

ID: LI240118

Eine ganz besondere Ausstellung zum Thema Karneval hat der Präsident des Landtags, André Kuper, am 23. Januar 2024 im Landtag eröffnet. Die Beratungsstelle Zartbitter Köln hatte zusammen mit Kindern und Jugendlichen aus Kölner Tanzgruppen Verhaltensregeln für die Karnevalstage erarbeitet. Ergebnis: der "Pänzrechtepass". "Kein Bützchen auf Kommando", "Mädchen und Jungen haben die gleichen Rechte" oder "Alle haben das Recht, sich zu verkleiden": Solche und weitere Regeln haben die Beratungsstelle und das Festkomitee Kölner Karneval mit Illustrationen zu Grafiken verwandelt. Die knapp 30 Bilder hängen bis zu den Karnevalstagen in der Bürgerhalle des Landtags. Mehr Informationen: www.landtag.nrw.de

ID: LI240119

Am 19. Januar 2024 war "Tag der Städtepartnerschaften" im Landtag. Vizepräsidentin Berivan Aymaz begrüßte rund 200 Gäste zum Austausch. Die Auslandsgesellschaft veranstaltet den Tag seit 2015. Im Landtag kamen Abgeordnete mit kommunalen Akteuren und Städtepartnerschaftsvereinen zusammen. Die Auslandsgesellschaft feiert in diesem Jahr 75-jähriges Bestehen. Sie organisiert und unterstützt den internationalen Austausch sowie Studien- und Sprachreisen. Mehr Informationen: www.landtag.nrw.de

ID: LI240120

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 26. März 2024. Sie ist bereits ab Freitagnachmittag, 22. März 2024, online abrufbar unter www.landtag.nrw.de.

ID: LI240121

Bildunterschriften:
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente haben in einer gemeinsamen Erklärung an den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Feinde der Demokratie appelliert. Auf ihrer Konferenz in Brüssel riefen die Spitzen der Landesparlamente von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zudem zur Teilnahme an der Europawahl im Juni auf. André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, begrüßte das starke Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft für die Demokratie: "Demokratinnen und Demokraten stehen auf und wehren sich gegen Hass und Hetze. Hunderttausende waren am vergangenen Wochenende in Deutschland auf den Straßen, um für die Demokratie einzustehen. Diese Aktionen geben den Parlamenten Rückenwind, um unsere Demokratie zu stärken. Diesem Versprechen haben wir mit großer Einigkeit auf der Landtagspräsidentenkonferenz Nachdruck verliehen: Weder in Europa, noch in Deutschland haben totalitäre Ideologien nochmal eine Zukunft." Mehr Informationen: https://lt.nrw/Demokratie
Oder unter dem QR-Code auf der Originalseite
Die Spitzen der Landesparlamente auf ihrer Konferenz in Brüssel.

ID: LI240122