08.07.2024

Datenschutzbericht im Landtag übergeben

Präsident André Kuper hat heute den Datenschutzbericht 2024 für den Landtag entgegengenommen. Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, hat den mehr als 11.000 Eingaben umfassenden Bericht im Parlament vorgestellt.

Präsident André Kuper mit Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und dem aktuellen Datenschutzbericht.

Auf 160 Seiten sind die Schwerpunkte der Datenschutzaufsicht zu den Themen europäische Zusammenarbeit, Kooperation mit anderen Aufsichtsbehörden und Zertifizierungsverfahren für Auftragsdatenverarbeitung zusammengefasst. Der Bericht beschäftigt sich zudem mit Fragen rund um den Datenschutz an Schulen, Hochschulen und bei der Polizei und Beratungen zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz. 

„Die Nutzung von KI und moderner Technologien wie ChatGPT hat Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und die Demokratie. Insbesondere bei der Umsetzung der Datenstrategie auf europäischer Ebene müssen wir deshalb noch enger zusammenarbeiten. Denn Datenschutz und Informationsfreiheit sind in einer digitalisierten Welt wichtige Grundlagen unseres Rechtsstaates. Wir unterstützen die Landesbeauftragte Bettina Gayk dabei, die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu wahren“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper. 

Bürgerinnen und Bürger können sich bei Fragen zum Informationsfreiheitsrecht oder Verstößen gegen den Datenschutz an die Behörde wenden. Die Beauftragte kümmert sich zudem darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf freien Zugang zu behördlichen Informationen wahrnehmen können. Daneben berät sie öffentliche und private Stellen bei grundlegenden datenschutzrechtlichen Problemen.

Die Fraktionen im Landtag NRW