Motiv Europaflagge. Abbildung Wahlkreuz.

ID: LI240201

Inhaltsverzeichnis siehe Originalseite

ID: LI240202

20. März 2024 - Die Neuregelung der Grundsteuer hat erneut den Landtag beschäftigt. Hintergrund ist die Sorge vor einer Schieflage zu Lasten von Wohneigentümerinnen und -eigentümern. In einer Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten u. a. über mögliche Unterschiede bei der Besteuerung von Wohn- und Gewerbegrundstücken.
Der Bund hatte aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Neuregelung der Grundsteuer beschlossen, die ab 2025 in den Kommunen zum Tragen kommt. "Im Zuge der Berechnungen wurde nun festgestellt, dass das Messbetragsvolumen für Wohngrundstücke deutlich angestiegen ist, während es für Nichtwohngrundstücke stark gefallen ist", heißt es im Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen (Drs. 18/8521). Eine Mehrheit der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder fordere daher eine bundesgesetzliche Regelung, wonach die Kommunen künftig bei den Grundsteuerhebesätzen für Wohnen und Gewerbe differenzieren könnten.
Die FDP-Fraktion bemängelt (Drs. 18/8522), dass die Landesregierung trotz der anhaltenden Kritik der Liberalen das Grundsteuermodell des Bundes übernommen und nicht, wie andere Bundesländer, die Öffnungsklausel für eigene Lösungen genutzt habe. Die Probleme des Modells seien unübersehbar gewesen. Nun entziehe sich die Landesregierung mit der Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung ihrer Verantwortung und riskiere "vor Ort einen Flickenteppich von Regelungen, die selbst in direkten Nachbarstädten keiner einheitlichen Handlungslogik mehr folgen".
Die AfD kritisiert (Drs. 18/8523), dass differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien "das Risiko einer erheblichen Unübersichtlichkeit und Inhomogenität der Steuerbelastung innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen" berge. Sie warnt vor der Gefahr eines "Flickenteppichs in der Besteuerungslandschaft". Daher müsse sich der Landtag eingehend mit dem Thema befassen.
Klaus Voussem (CDU) sagte, eine überproportionale Belastungsverschiebung zu Ungunsten von Wohnungseigentum müsse verhindert werden. Das Wohnen solle nach Möglichkeit nicht verteuert werden. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes sei davon auszugehen, dass Gewerbegrundstücke um bis zu 50 Prozent entlastet würden bei einer Zusatzbelastung von Wohngrundstücken von 20 Prozent. Allerdings variierten die Zahlen sehr stark in den Kommunen. Daher sei das Ziel der Landesregierung, den Kommunen Handlungsspielraum zu geben. Sie würden die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen. Es handele sich auch um eine Ermöglichung und nicht um eine Verpflichtung.

"Kritik weggewischt"

Auch Simon Rock (Grüne) verwies auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kommunen. In vielen, aber nicht in allen werde von einer Lastverschiebung zu Ungunsten von Wohngrundstücken ausgegangen. Eine landeseinheitliche Lösung werde nicht allen Städten und Gemeinden gerecht. Daher wolle die Landesregierung differenzierte Hebesätze ermöglichen, um kommunalindividuelle Anpassungen vornehmen zu können. Zugleich gehe es um eine bundeseinheitliche Lösung. Die Kritik der FDP wies Rock zurück. Die Entscheidung zur Übernahme des Bundesmodells bei der Grundsteuer sei unter der Vorgängerregierung getroffen worden, an der die FDP beteiligt gewesen sei.
Die "Lastenverschiebung zwischen Wohnund Geschäftsgrundstücken" sei seit Jahren bekannt, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Allerdings habe die schwarz-grüne Landesregierung die Kritik "weggewischt". Seine Fraktion habe vor dem "viel zu komplizierten Modell" gewarnt und im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht. CDU, SPD und Grüne hätten ihn jedoch "in Bausch und Bogen abgelehnt". Nun werde den Kommunen der "schwarz-grüne Scherbenhaufen vor die Tür gekippt". Der Landesregierung fehle es an Mut und Gestaltungsanspruch. "Nichtstun ist Machtmissbrauch", sagte Höne.
Ob unterschiedliche Hebesätze verfassungskonform seien, stehe in den Sternen, sagte Dr. Hartmut Beucker (AfD). Für Städte und Gemeinden jedenfalls werde es nun organisatorisch "sehr eng". Innerhalb weniger Monate müssten sie ihre komplexen Computersysteme für die Neuberechnung umstellen und "eine nicht geringe Anzahl von ausgebildeten oder noch zu schulenden Mitarbeitern aus dem Boden stampfen". Dies sei eine "enorme Belastung". Die AfD setze sich für eine Abschaffung der Grundsteuer ein, sagte Beucker. Ein Aufschlag auf die Einkommensteuer solle sie ersetzen.
"Wohnen in NRW ist zu teuer", sagte Alexander Baer (SPD). NRW sei bundesweit das "Höchststeuerland bei der Grundsteuer", da es hier die höchsten Hebesätze gebe. "Ursache dafür ist die Landesregierung." Die hohe Grundsteuer sei eine "Wüst-Steuer". Die Landesregierung schiebe das Problem auf Städte und Gemeinden ab. Das sei "sehr enttäuschend". Das Land solle über "Steuermesszahlen die höhere Belastung von Wohneigentum abwenden" und "Entlastungen von Gewerbeimmobilien" verhindern. Sachsen und das Saarland machten vor, wie dies gelinge. Es sei einfach, Stellschrauben zu Gunsten von Bürgerinnen und Bürgern neu zu justieren.
Über die Grundsteuer werde diskutiert, weil Bund, Länder und Gemeinden eine Anpassung von Bewertungsmaßstäben über Jahrzehnte nicht ernst genommen hätten, sagte Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU). Das Bundesverfassungsgericht habe die Bemessung der Grundsteuer im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Das nun von Nordrhein-Westfalen und weiteren zehn Ländern vorgesehene Verfahren entspreche dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. Optendrenk: "Am Ende brauchen wir eine Lösung, in der die Bürgerinnen und Bürger verstehen, was wir tun, und die Kommunen auch ihre Steuerbasis weiter haben."
wib, zab, tob

Systematik: 8100 Abgaben

ID: LI240203

28.2.2024 - Die Abgeordneten des Landtags haben Abschied von ihrer verstorbenen Kollegin Dr. Nadja Büteführ genommen. Vor Beginn der Plenarsitzung gedachten sie der SPD-Politikerin mit einer Schweigeminute. Auf ihrem Sitzplatz lag ein Blumenbouquet. Die Abgeordnete für Witten und Herdecke war am 29. Januar 2024 im Alter von 57 Jahren gestorben. Der Präsident des Landtags, André Kuper, würdigte Büteführ als "engagierte Demokratin sowie geschätzte Kollegin und Weggefährtin". Die Nachricht von ihrem Tod habe alle im Landtag sehr tief getroffen. Die Rechte von Kindern, jungen Menschen und Familien hätten ihr besonders am Herzen gelegen. Ihr politisches Selbstverständnis sei geprägt gewesen von "spürbarem Pragmatismus". Sie habe größten Wert auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit über unterschiedliche Positionen und Fraktionsgrenzen hinweg gelegt. Für sie habe stets der Erfolg in der Sache zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle gestanden. Die Kommunikationswissenschaftlerin gehörte dem Landtag seit Juni 2017 an. Zuletzt war sie u. a. Vorsitzende der Kinderschutzkommission und Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie im Sportausschuss.

ID: LI240204

Häusliche Gewalt

28.2.2024 - Die SPD-Fraktion möchte mit einem Antrag (Drs. 18/8125) "häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen - Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern". Körperliche und seelische Gewalt im häuslichen Umfeld werde längst nicht immer angezeigt. Trotzdem habe die Polizei im Jahr 2022 insgesamt rund 27 Prozent mehr Fälle von häuslicher Gewalt vor allem gegen Frauen, aber auch gegen Männer und Kinder gezählt als noch 2018. Als Konsequenzen fordert die Fraktion von der Landesregierung u. a. auskömmlich finanzierte Frauenhäuser mit genügend Plätzen, mehr Hilfsangebote und Schutzeinrichtungen für Kinder und für Männer sowie einen besseren Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe. Polizei und Justiz seien zu sensibilisieren und besser fortzubilden. Zudem solle die Schwelle für Wohnungsverweise durch die Polizei sinken. Daten einer gefährdeten Person sollen nach Vorstellung der SPD ohne deren Einwilligung an eine geeignete Beratungsstelle übermittelt werden dürfen. Der Landtag hat den Antrag sowie einen Entschließungsantrag von CDU und Grünen (Drs. 18/8210) an den Innenausschuss (federführend) zur weiteren Beratung überwiesen.

Klimaneutraler Zement

28.2.2024 - Die regierungstragenden Fraktionen haben einen Antrag (Drs. 18/7786) zu klimaneutralem Zement vorgelegt. Die globale Zementindustrie sorge mit jährlich 2,8 Milliarden Tonnen CO2 für rund 7 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, heißt es im Antrag von CDU und Grünen. In Nordrhein-Westfalen gebe es elf Standorte der Zementproduktion, vor allem im Münsterland und in Ostwestfalen. Sie seien für rund 5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich. Es handle sich im Wesentlichen um "unvermeidbare Prozessemissionen, die auf die chemischen Reaktionen beim Herstellungsprozess des Zementklinkers zurückgehen". Das CO2 sei im Stein gespeichert und werde durch Zerkleinerung und Mahlen freigesetzt. Um es nicht in die Atmosphäre entweichen zu lassen, stünden verschiedene Technologien zur Verfügung. Dabei werde das CO2 während der Produktion aufgefangen und gespeichert, meist durch Verpressung in unterirdische Gesteinsschichten. Die Landesregierung solle sich u. a. auf Bundesebene "für wettbewerbsfähige und den Klimaschutz anreizende Rahmenbedingungen für die Zementindustrie" einsetzen, den Aufbau einer europäischen Speicherinfrastruktur unterstützen und die nordrhein-westfälische "Carbon Management Strategie" weiterentwickeln. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen. Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich.

Europawahl 2024

28.2.2024 - Anfang Juni sind die europäischen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. In Deutschland findet die Wahl am 9. Juni 2024 statt. Erstmals dürfen Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen. Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, über die Landeszentrale für politische Bildung verstärkt in den sozialen Medien über die Europawahl zu informieren. Ein entsprechender Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/8107, Neudruck) wurde bei Nein-Stimmen der AfD angenommen. Die Landeszentrale solle auch auf Akteurinnen und Akteure zugehen, die bereit seien, über ihre bereits bestehende Reichweite für demokratische Inhalte und für die Teilnahme an der Europawahl zu werben, heißt es im Antrag weiter. Damit könne sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, insbesondere Erstwählerinnen und Erstwähler über ihr Wahlrecht zu informieren. Und weiter: "In einer Zeit, in der viele, vor allem junge Menschen, sich immer stärker über soziale Medien informieren, bekommt die Arbeit der politischen Bildung auf den unterschiedlichen Plattformen eine größere Bedeutung."

Bezahlkarte

28.2.2024 - Die FDP-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einzuführen. Ende Januar 2024 hatten sich 14 der 16 Bundesländer - auch Nordrhein-Westfalen - auf ein länderübergreifendes Verfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber verständigt. "Der Einsatz von guthabenbasierten Bezahlkarten mit zentraler Aufladung stellt eine unbürokratische Alternative zur Auszahlung von Leistungen als Bargeld dar", heißt es im FDP-Antrag (Drs. 18/8116). Ein wesentliches Ziel der Bezahlkarte sei auch, "Fehlanreize der Bargeldauszahlung für irreguläre Migration zu reduzieren wie z. B. Zahlungen an Schlepper". Die Landesregierung plane laut einem Medienbericht allerdings, dass Kommunen selbst über die Einführung entscheiden könnten. Es drohe ein "Flickenteppich", kritisiert die Fraktion. Die Landesregierung solle "auf eine landesweite und flächendeckende Einführung" hinwirken und Städte und Gemeinden dabei "strukturell und finanziell" unterstützen. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Auch ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI240205

Frauenhass im Internet

28.2.2024 - Das Internet und insbesondere die sozialen Medien böten einen fruchtbaren Nährboden für Sexismus und Frauenhass, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 18/8128). Sie beschreibt darin eine "maskulinistische Szene aus verschiedenen Subkulturen". Teils bestehe eine "ideologische Nähe zu rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieus mit latenter Gewaltbereitschaft". Internet und soziale Medien hätten einen hohen Einfluss auf die Meinungsbildung von Heranwachsenden. Frauenfeindliche Inhalte im Netz stellten somit eine Gefahr dar - nicht nur für Frauen und Mädchen, sondern auch für Gesellschaft und Demokratie: Jugendschutz, Gleichberechtigung und der Schutz vor Diskriminierung hätten eine große Bedeutung. Die SPD fordert u. a. Maßnahmen zur Bekämpfung von Frauenhass im Netz, eine Meldestelle sowie einen entsprechenden Fokus im Cyber-Recherche- und Fahndungszentrum des Landeskriminalamts. Es gelte, Lehrkräfte fortzubilden und Jugendliche in der Schule zu sensibilisieren. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen (federführend) überwiesen.

Große Anfrage

29.2.2024 - Der Landtag hat über eine Große Anfrage der AfD-Fraktion ("Antisemitismus im Nachgang des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel in NRW - Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?", (Drs. 18/6697) und die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/8025) debattiert. Die Fraktion schrieb von Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen "mit einem klar Israel-feindlichen Schwerpunkt". Dabei seien "zum Teil nicht nur die bestialischen Taten der Hamas gegen die Zivilbevölkerung verharmlost", sondern "auch vermehrt Israel als Staat abgelehnt" worden. Die Fraktion stellte insgesamt 61 Einzelfragen - u. a. nach Erkenntnissen der Landesregierung über Teilnehmer und Organisatoren der Demonstrationen. Für die Landesregierung hatte der Minister des Innern die Große Anfrage beantwortet - im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, dem Minister der Justiz und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei.

Gütertransport

20.3.2024 - Die Fraktionen von CDU und Grünen schlagen vor, mehr Großraum- und Schwerlasttransporte auf die Schiene zu verlagern. Schwere Fahrzeuge beanspruchten Straßen und Brücken überdurchschnittlich und verursachten Schäden, heißt es in einem Antrag der Fraktionen (Drs. 18/8429). Zur Umsetzung der "Windenergie-an-Land-Strategie" des Bundeswirtschaftsministeriums würden bis zu 30.000 Großraum- und Schwertransporte pro Jahr erwartet, um Einzelteile von Windkraftanlagen zu transportieren. Binnenschiffe und Eisenbahnwaggons seien für schwere, großvolumige Gütertransporte eher geeignet. Die Landesregierung solle u. a. prüfen, wie auf diese Weise mehr Güter befördert werden könnten. Sie solle sich beim Bund zudem für eine Förderung der Infrastrukturen in Häfen und Güterbahnhöfen einsetzen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen angenommen. Dagegen stimmten FDP und AfD. Die SPD enthielt sich. Ein Entschließungsantrag der FDP (Drs. 18/8545) wurde angelehnt.

Klima und Gesundheit

20.3.2024 - Die Große Anfrage "Klimagesundheit in NRW: Wie gut sind wir für die kommenden Jahrzehnte vorbereitet?" (Drs. 18/5664) der SPD-Fraktion sowie die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/7987) waren Thema im Plenum. In Zukunft würden Klimaeinflüsse und die damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen noch größeren Einfluss auf die Gesundheit von Menschen nehmen, heißt es in der Anfrage der SPD. Sie beinhaltet 203 Fragen zu Themenkomplexen wie "Gesundheitswesen, -Prävention und Pflege" sowie "Familie, Kinder und Jugend". Die Landesregierung schreibt in ihrer 134-seitigen Antwort u. a.: "Die Auswirkungen des Klimawandels werden mit zunehmender Intensität auch immer mehr zu einem Risikofaktor für die menschliche Gesundheit." Die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen seien zu einer "Schlüsselfrage für ein gesundes Leben im 21. Jahrhundert geworden".
(siehe Fortsetzung)

ID: LI240206

Schulen und Bundeswehr

20.3.2024 - Besuche der Bundeswehr in nordrhein-westfälischen Schulen waren Thema einer Großen Anfrage (Drs. 18/4684) der AfD-Fraktion. Die Streitkräfte litten unter Nachwuchsmangel, so die Fraktion. Zugleich scheine das Interesse an der Bundeswehr in Schulen wieder gestiegen zu sein. Die AfD hatte insgesamt 282 Fragen an die Landesregierung gerichtet. Dabei ging es u. a. um die Zahl der Jugendlichen, die vom Personal der Bundeswehr-Karriereberatung in Schulen erreicht werde. Weitere Fragen betrafen die Zusammenarbeit der Truppe mit den Schulen. Die Landesregierung sowie die Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßten die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, heißt es in der Antwort der Landesregierung (Drs. 18/7154). Der Kontakt sei gut. Einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit strebe die Landesregierung daher derzeit nicht an. Zudem könnten sich Schulen auch selbstständig mit der Bundeswehr austauschen. Verbunden war die Debatte mit einem Antrag (Drs. 18/8428) der AfD-Fraktion: Die Landesregierung solle Schulen beauftragen, "sich aktiv und verpflichtend für einen Dialog zwischen Jugendoffizieren und Schülern der Jahrgangsstufen 9 bis 13 einzusetzen". Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt.

Sinti und Roma

21.3.2024- Die Zusammenarbeit des Landes mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen soll gestärkt werden. Der Landtag verabschiedete dazu gegen die Stimmen der AfD-Fraktion einen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP (Drs. 18/8425, Neudruck). In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende Rahmenvereinbarung auf den Weg zu bringen. Die Fraktionen fordern eine nachhaltige Strategie, um Herausforderungen wie der Sicherstellung von Bildungschancen, dem Schutz vor Antiziganismus und der Achtung der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität der nationalen Minderheit zu begegnen. Sie erinnern daran, dass Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma seit mehr als 600 Jahren in Deutschland lebten und die Kultur und Gesellschaft geprägt hätten. Ihre Geschichte sei aber über Jahrhunderte von Ausgrenzung, Diskriminierung und Vertreibung durch die Mehrheitsgesellschaft geprägt gewesen. "Unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gipfelte dieser im Porajmos, dem Völkermord an schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma", heißt es im Antrag weiter.

Meisterfortbildung

21.3.2024 - Meisterfortbildungen im Handwerk sollten in Nordrhein-Westfalen für Kandidatinnen und Kandidaten künftig kostenlos sein. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (Drs. 18/8426). In den vergangenen 20 Jahren hätten im Land immer weniger junge Handwerkerinnen und Handwerker einen Meisterabschluss gemacht, heißt es im Antrag. "Viele Betriebsinhaber wollen ihre Meisterbetriebe in jüngere Hände geben, doch sie finden nur sehr schwer Nachfolger", schreibt die Fraktion. Die im Juli 2023 in Nordrhein-Westfalen eingeführte Meisterprämie sei ein "Schritt in die richtige Richtung" gewesen. Sie müsse aber weiterentwickelt werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (federführend) überwiesen.

Petitionsausschuss

21.3.2024 - Rund 4.300 Menschen haben sich im vergangenen Jahr an den Petitionsausschuss des Landtags mit der Bitte um Hilfe gewandt. Dies sei ein leichter Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren gewesen, teilte Thomas Schnelle (CDU), der stellvertretende Vorsitzende, im Plenum mit. Insgesamt habe der Ausschuss über 5.200 Eingaben beraten. Schwerpunkte seien die Themen Bauen, Wohnen und Verkehr sowie das Sozialrecht gewesen. Petitionen mit Bezug zur Corona-Pandemie hätten kaum noch eine Rolle gespielt. Schnelle stellte einige Fälle aus der Arbeit des Ausschusses vor. Er berichtete u. a. von den Problemen einer Frau mit Sehbehinderung. Nachdem sie eine neue Arbeitsstelle angetreten hatte, konnte sie den Fußweg von der Wohnung zum Arbeitsplatz nicht mehr gefahrlos bewältigen - es fehlte eine blindengerechte Ampel mit Warntönen. Der Ausschuss konnte helfen, eine neue Ampel wurde installiert.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI240207

Regeln für Streik

21.3.2024 - Die FDP-Fraktion thematisiert in einem Antrag (Drs. 18/8435) die Auswirkungen von Streiks auf die Öffentlichkeit. Bei Streiks in der kritischen Infrastruktur wie dem Transport- und Verkehrsgewerbe, der Telekommunikation, Energieversorgung, Abfallentsorgung, dem Lebensmittelhandel, Gesundheitswesen und Finanzwesen seien neben dem Arbeitgeber vor allem auch Dritte betroffen. "Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit sind verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte", betont die Fraktion. Dennoch gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Landesregierung solle daher eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um Regelungen zur Verhältnismäßigkeit von Streiks in der kritischen Infrastruktur zu treffen: Streiks müssten laut FDP mindestens 48 Stunden zuvor angekündigt werden. Eine Grundversorgung, z. B. bei Verkehrsunternehmen von mindestens einem Viertel des regulären Angebots, müsse sichergestellt sein. Nur nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch dürften umfassende und unbefristete Streiks erfolgen. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (federführend) überwiesen.

Enquetekommission Wasser

22.3.2024 - Der Landtag hat auf Antrag der Grünen- Fraktion die Einrichtung einer Enquetekommission "Wasser in Zeiten der Klimakrise" beschlossen. Die EK Wasser, so die Kurzform, soll laut Antrag (Drs. 18/8423) drei Themenbereiche behandeln: die klimatischen Veränderungen in NRW und ihre Auswirkungen auf das Wasser, spezifische Betrachtungen der qualitativen und quantitativen Wasserverfügbarkeit sowie den gesellschaftlichen Umgang mit einer sich verändernden Wasserverfügbarkeit und -qualität. Die globale Klimakrise und ihre Auswirkungen zeigten sich bereits heute auch in Nordrhein- Westfalen, betont die Grünen-Fraktion. Phänomene wie Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser würden mit voranschreitender Erderwärmung weiter zunehmen. Die EK Wasser ist mittlerweile die dritte Enquetekommission des Landtags in dieser Legislaturperiode. Diese Gremien dienen der Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe. Ihnen gehören in der Regel neben Abgeordneten auch externe Sachverständige an. Die Enquetekommissionen legen dem Landtag Berichte und Empfehlungen spätestens bis zum Ende der Wahlperiode vor.

Aktuelle Stunde "Pflege"

22.3.2024 - Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Pflege" debattiert. Der Aussprache lagen Anträge der Fraktionen von CDU und Grünen (18/8526) sowie der SPD-Fraktion (Drs. 18/8527) zugrunde. Die regierungstragenden Fraktionen hoben hervor, dass im vergangenen Jahr 4,5 Prozent mehr Menschen eine Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen hätten als im Jahr zuvor. Dies sei ein "positives Zeichen". Die SPD-Fraktion wies auf eine gestiegene Zahl von Pflegegrad-Anträgen hin. "Soziale Not" treibe Menschen in die Pflege.
Britta Oellers (CDU) wies auf die großen Herausforderungen in der Pflegebranche hin. Die Anstrengungen der Landesregierung, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, zeigten jedoch "große Erfolge".
Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) sagte, dass es mit der Pflege aufwärts gehe. Er sprach von einem "hervorragenden Signal" für den Berufsstand. Bei der Pflegeausbildung sei NRW die Nummer eins unter den Flächenländern.
Thorsten Klute (SPD) kritisierte, die Regierung feiere sich wie ein Weltmeister, erreiche aber nicht einmal Mittelmaß. Es gebe immer mehr Pflegebedürftige, um die sich Pflegedienste nicht mehr kümmern könnten.
Susanne Schneider (FDP) wies darauf hin, dass die Zahl der Auszubildenden trotz der leichten Steigerung im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 gesunken sei. Die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden.
AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz sagte, dass mehr als 9.000 Stellen in NRW offen seien. Viele Fachkräfte verließen die Pflege wieder wegen der Arbeitsbedingungen. Es reichten keine "kleinen Pflaster".
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, 10 Prozent der Schulabgängerinnen und -abgänger entschieden sich für eine Pflegeausbildung. Dies zeige, was für tolle junge Leute das Land habe. Und dass politisch viel getan worden sei, um den Beruf attraktiver zu machen.

ID: LI240208

Bildunterschrift:
Sandy Meinhardt ist neue Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen. Präsident André Kuper verpflichtete die SPD-Politikerin am 29. Februar 2024. Die 42-Jährige aus Dorsten war Anfang Februar über die Landesliste für die verstorbene Abgeordnete Dr. Nadja Büteführ aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis ins Parlament nachgerückt.

ID: LI240210

21. März 2024 - In einer Aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten mit Protesten von Schülerinnen und Schülern für bessere Bildung befasst. Grundlage der Debatte waren Anträge der FDP-Fraktion sowie der SPD-Fraktion. Mitte März hatte es Demonstrationen in mehreren Städten u. a. für höhere Investitionen und mehr Lehrkräfte gegeben.
Die Landesregierung vernachlässige Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen "sträflich", kritisiert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/8524). Bei den Protesten in elf nordrhein-westfälischen Städten seien vor allem der schlechte Zustand und die mangelnde Ausstattung vieler Schulen sowie Unterrichtsausfall und große Klassen angemahnt worden.
Vorwürfe an die Landesregierung seien bei den Protesten deutlich formuliert worden, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/8525). Die "Landesschüler*innenvertretung NRW" fordere Sofortmaßnahmen zur Renovierung und Modernisierung von Schulen, deutlich mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen, ein Sondervermögen von 10 Milliarden Euro sowie weniger Stress und Leistungsdruck.
Die Schülerinnen und Schüler seien zurecht auf die Straße gegangen, sagte Franziska Müller-Rech (FDP): "Wir unterstützen diese Proteste." Die Landesregierung dürfe die Augen vor den vielen Herausforderungen und ungelösten Problemen an den Schulen nicht verschließen. Erforderlich seien u. a. mehr Investitionen in die Infrastruktur. Auf einem Plakat sei zu lesen gewesen, dass selbst "dickeres Klopapier und Seife" fehlten. Müller-Rech kritisierte den Stand der Digitalisierung. Zudem fehlten Lehrkräfte. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Unterrichtsversorgung sei "krachend gescheitert".
Früher hätten sich Schülerinnen und Schüler gefreut, wenn der Unterricht mal ausfällt, sagte Dilek Engin (SPD). Heute seien sie froh, "wenn er überhaupt stattfindet". Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hätte bei den Protesten vor Ort sein müssen, um mit den Jugendlichen zu sprechen. Stattdessen habe sie sie mit "gerade einmal vier Sätzen auf Instagram" abgespeist. Nordrhein-Westfalen stecke "inmitten einer Bildungskatastrophe", sagte Engin. Dennoch sei Feller nicht erreichbar. Die Ministerin habe "dauerhaft auf Flugmodus geschaltet". Engin riet: "Schalten Sie auf Empfang."

"Müssen alle mehr tun"

Es seien in der Debatte lediglich "Floskeln" und "Kampfbegriffe" vorgetragen worden, die sachlich und fachlich zur Debatte nichts beitrügen, kritisierte Dr. Jan Heinisch (CDU). Die Landesregierung habe ein Handlungskonzept für mehr Lehrkräfte an den Start gebracht. Heute stünden in NRW rund 5.000 mehr Pädagoginnen und Pädagogen in den Klassenräumen als vor einem Jahr. Dennoch sei viel zu tun. Davor verschließe niemand die Augen. Es handle sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: "Wenn wir mehr bewegen wollen, müssen wir alle mehr tun." Neben dem Land seien auch Bund und Kommunen gefordert.
Der Weg in eine "Bildungskatastrophe" sei bereits vor Jahren geebnet worden, so die Einschätzung von Dr. Christian Blex (AfD). Das "Leistungsprinzip" sei geschliffen worden. Es fehlten vor allem Lehrkräfte in MINT-Fächern. Immer mehr Studentinnen und Studenten seien durch ihr Abitur zwar "studienberechtigt", aber "nicht studienbefähigt". Dafür sei eine "ideologische Schulpolitik" verantwortlich, die Kindern und Jugendlichen die Zukunft verbaue. Sie würden das aber erst merken, wenn sie an Universitäten studieren wollten und gerade in Mathe und Naturwissenschaften im ersten Semester nichts verstünden.
"Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr habt Recht", begann Lena Zingsheim-Zobel (Grüne) ihre Rede. Bemängelt werde ein System, das mehr und mehr wissenschaftlich belegt bekomme, dass es auf die Herausforderungen nicht mehr ausreichend Antworten gebe. Aufgabe der Abgeordneten sei, die Kritik zu hören und Lösungsvorschläge zu machen. Mangel an Fachkräften, marode Schulgebäude und eine unzureichende Digitalisierung seien einige der Herausforderungen. Zingsheim-Zobel warnte zugleich davor, das Bildungssystem kaputtzureden, und wies die Kritik der Opposition zurück. CDU und Grüne seien nicht untätig. Man bringe Bewegung in das Schulsystem.
Schulministerin Dorothee Feller (CDU) betonte, die Landesregierung habe seit Beginn der Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen für Verbesserungen im Bildungssystem auf den Weg gebracht. Sie nannte u. a. das "Handlungskonzept Unterrichtsversorgung", die Angleichung der Lehrkräftebesoldung, die Unterstützung der Schulen durch rund 580 Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten und die Verbesserung der Personalaustattung an Schulen binnen eines Jahres um rund 9.000 zusätzlich besetzte Stellen auf insgesamt 160.900. Alle Maßnahmen der vergangenen 21 Monate aufzuzählen, würde ihre Redezeit sprengen.
tob, zab, wib

Systematik: 4100 Bildung; 4200 Schulen; 4210 Lehrer

ID: LI240209

28. Februar 2024 - Tausende getötete Zivilistinnen und Zivilisten, zerstörte Städte, schwerste Menschenrechtsverletzungen, entführte Kinder und Millionen Geflüchtete - das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer ist unermesslich. Zwei Jahre nach Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs verabschiedete der Landtag einen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, um der Ukraine erneut die unverbrüchliche Solidarität zu versichern.
Gegenwärtig vollziehe sich in der Ukraine ein "brutaler Abnutzungskrieg", heißt es in dem Antrag (Drs. 18/8108). Russland wittere die Möglichkeit, das Land militärisch zu unterwerfen oder ihm einen Diktatfrieden aufzwingen zu können. "Es ist nicht nur eine moralische Pflicht, die Ukraine nach all den Solidaritätsbekundungen des Westens nicht ihrem Schicksal zu überlassen, sondern auch im ureigenen Interesse Europas, sich einer solchen Entwicklung entschieden entgegenzustellen", betonen die Fraktionen.
CDU-Fraktionschef Thorsten Schick sprach von Bildern des Krieges, die sich bei ihm "eingebrannt" hätten. Er erinnerte u. a. an das Massaker von Butscha, die getöteten Zivilistinnen und Zivilisten und den ständigen russischen Raketenbeschuss. Schick versicherte, dass Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger nicht nur von Solidarität mit der Ukraine sprächen, sondern diese auch lebten. So hätten rund eine Viertelmillion Kriegsflüchtlinge im Land Zuflucht gefunden. Der CDU-Fraktionschef betonte, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Das Land verteidige nicht nur seine Freiheit, sondern auch die Freiheit Europas.

"Gerechter Frieden"

SPD-Fraktionschef Jochen Ott sagte, die Ukraine sei "das Opfer eines brutalen Überfalls". Der russische Präsident Wladimir Putin wolle keine Verhandlungen, sondern die bedingungslose Kapitulation des Landes. Es sei zwar richtig, jederzeit für diplomatische Initiativen bereit zu sein. Zugleich müsse der Westen die Ukraine weiter militärisch unterstützen. Es dürfe nur um einen gerechten Frieden gehen, einen Frieden in Freiheit für die Ukraine. Der SPD-Fraktionschef sprach zugleich von einem "schmalen Grat" - der Ukraine weiter zu helfen, ohne dabei selbst zur Kriegspartei zu werden. Es gehe um die Rettung der Ukraine und um die Vermeidung eines großen europäischen Krieges.
Zu lange habe sich Deutschland abhängig von russischem Öl und Gas gemacht, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Wibke Brems. Abhängigkeiten seien "zurückgefahren" worden. Putin betreibe aber nach wie vor "Geopolitik mit den Mitteln der wirtschaftlichen Abhängigkeit" - aktuell u. a. durch Brennstäbe aus Uran. Das funktioniere, weil der Staatskonzern Rosatom nicht auf der Sanktionsliste der EU stehe. "Putin muss auf allen Ebenen Einhalt geboten werden", forderte Brems. Wenn Russland den Krieg in der Ukraine gewinne, stünden Frieden und Freiheit in weiteren europäischen Ländern auf dem Spiel. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."
Die Ukraine habe dem russischen Angriff deutlich besser standgehalten, als viele zu Beginn des Krieges erwartet hätten, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne. "Das zeugt von dem unerschütterlichen Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit der Menschen in der Ukraine." Wladimir Putin stehe "an der Spitze eines verbrecherischen Regimes". Das zeige auch der Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny. Oppositionskräfte in Russland benötigten Unterstützung, die Ukraine zudem mehr militärische Hilfe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zaudere, "wo Entschlossenheit gefragt ist". Das gelte auch für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz sprach von vormals lebendigen Städten in der Ukraine, in denen kaum noch ein Stein auf dem anderen stehe, von "gepanzerten Fahrzeugen, die brennend zum Grab junger Männer geworden sind".
Das "sinnlose Morden" müsse jetzt beendet, der Krieg mit einem Waffenstillstand beigelegt werden. Stattdessen werde "die Kriegsrhetorik weiter angeheizt". Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron habe sogar den Einsatz von Bodentruppen ins Spiel gebracht. Vincentz sprach von einer "gefährlichen Eskalationsspirale".
"Dieser Krieg kennt nur Verlierer", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), "die größten Verlierer sind die Kinder." Wüst berichtete von Daniel, der bald zwei Jahre alt wird. Seine Mutter Anna sei nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hochschwanger nach Deutschland geflohen. Nur einen Tag nach ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen sei Daniel zur Welt gekommen. Er habe damals eine Ehrenpatenschaft für das Kind übernommen, sagte Wüst. Daniel wachse in Sicherheit und Frieden auf. Für Hunderttausende Kinder im Kriegsgebiet gelte das nicht. Europa müsse seine militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen.
Die AfD lehnte den Antrag ab. Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 18/8217) wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.
wib, tob, zab

Bildunterschrift:
Russischer Oppositioneller zu Gast im Landtag
Der russische Oppositionelle Yuri Nikitin (Foto) war am 23. Februar 2024 zu Gast im Ausschuss für Europa und Internationales. Nach dem Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny schilderte der Vorsitzende des Vereins "Freies Russland NRW" die aktuelle Situation in Russland - auch im Hinblick auf den Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine. Nikitin gab den Mitgliedern des Ausschusses zudem Einblicke in die Situation für die putin- und regimekritischen Stimmen Russlands vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen und ging auf die Haltung der Russinnen und Russen zum Angriffskrieg gegen die Ukraine ein.

Zusatzinformation:
Mehr zum Thema auf Seite 20.

Systematik: 1510 Internationale Beziehungen; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI240211

29. Februar 2024 - Wie steht es um die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen? Der Landtag hat darüber in einer Aktuellen Stunde debattiert. Die SPD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.
Die Fraktion bezog sich auf eine Pressekonferenz von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am 22. Februar 2024. Es sei um die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung für 2023 gegangen. "In einem euphorischen Vortrag wurde verkündet, dass im zurückliegenden Jahr insgesamt 11.854 Wohneinheiten mit einem 'Förder-Turbo' öffentlich gefördert worden seien", heißt es im Antrag (Drs. 18/8188) der SPD-Fraktion. Es sei der Eindruck erweckt worden, "als stünde es mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zum Besten".
Auf den zweiten Blick relativierten sich die Zahlen jedoch "ganz erheblich", so die SPD-Fraktion. Letztlich seien "nur 6.726 Wohneinheiten im Bereich des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus neu erstellt worden". Auch die 1.557 geförderten Eigentumsmaßnahmen seien "kein nennenswertes Ergebnis zur Entspannung des Wohnungsmarktes".
"Die Landesregierung hat jeden Bezug zur Realität verloren", begann Sarah Philipp (SPD) die Debatte. Die Bauministerin rechne sich schlechte Zahlen schön. Die im vergangenen Jahr neu geschaffenen preisgebundenen Wohnungen seien "ein Tropfen auf den heißen Stein". "Wie fühlen sich die, die auf dem völlig aus den Fugen geratenen Wohnungsmarkt gar keine Chance haben, eine Wohnung zu finden?", fragte Philipp. Die Lage sei dramatisch, die Rahmenbedingungen schwierig. "Stärken Sie die Kommunen", empfahl sie. Deren Finanzlage sei ein großes Hemmnis, selbst Wohnungen zu bauen. Ergänzend plädierte Philipp für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.

"Rezession und Inflation"

"Die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte", hielt Fabian Schrumpf (CDU) dagegen. Aus dem Krieg in Europa resultierten Lieferkettenprobleme, Preissteigerungen und Inflation. Hinzu komme ein Mangel an Fach- und Arbeitskräften. "Wir stecken tief in einer Rezession, die auch vor unserer Bau- und Wohnungswirtschaft nicht Halt macht. Wir stemmen uns mit aller Kraft dagegen", betonte Schrumpf. Die Bau- und Wohnungspolitik der Landesregierung sei verlässlich und planbar. Seiner Vorrednerin warf er "plumpes und pauschales Schlechtmachen" vor. Die SPD trage nicht den geringsten Anteil zu einer Lösung bei.
"Wir brauchen mehr energetisch effizienten und bedarfsgerechten Wohnraum - im Eigentum und zur Miete", forderte Angela Freimuth (FDP). Hohe Bauzinsen sowie Energie- und Materialpreise, Kaufkraftverlust, Bürokratie und Auflagen, fehlende Fachkräfte, hohe Kaufnebenkosten, teure Flächen - all das verteuere Investitionen in dringend benötigten Wohnraum. "Eigentumserwerb ist vielfach nicht bezahlbar", sagte Freimuth. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer könne dem entgegenwirken. Förderprogramme des Landes allein wiederum könnten die gestiegenen Investitionen und Anforderungen im Wohnungsbau nicht vollständig kompensieren.
Der SPD-Antrag zur Aktuellen Stunde enthalte "nichts Neues", kritisierte Arndt Klocke (Grüne). "Es ist immer die gleiche Schallplatte, die aufgelegt wird." In der Analyse seien sich alle einig. Die Frage, wie mehr sozialer Wohnraum geschafft werden könne, sei aber nicht einfach zu beantworten. Statt "sachlich-konstruktive Vorschläge" zu machen, gehe es der SPD nur um Aufmerksamkeit. Klar sei: Nordrhein-Westfalen sei "bundesweit vorbildlich, was die Wohnraumförderung angeht". Das sei seit 25 Jahren der Fall. Das Land gebe eine Rekordsumme für die öffentliche Wohnraumförderung aus.
Um die Bilanz ihrer Wohnungsbaupolitik aufzuhübschen, verpacke die Landesregierung ihr Tun in "fulminante Worte", sagte Carlo Clemens (AfD). Er sprach von "hochtrabendem Eigenlob" und "Sprechblasen". In Nordrhein-Westfalen fehlten geschätzt 300.000 Wohnungen. Besonders betroffen seien Ballungsräume. Fehlender Wohnraum und zugleich "anhaltend hohe Netto-Zuwanderung" überforderten die Kommunen. Erforderlich sei deshalb eine "grundsätzliche Wende" in der Wohnraumförderpolitik: "Wir müssen uns auf den Neubau konzentrieren." Clemens kritisierte in diesem Zusammenhang "völlig überzogene energetische Anforderungen".
Der SPD-Fraktion gefalle "überhaupt nicht, dass eine Landesregierung mit ihren Maßnahmen Erfolg für den öffentlichen Wohnungsbau und damit für Mieterinnen und Mieter hat", sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Deshalb versuche man, deren Arbeit schlechtzureden. "Diese Landesregierung baut sowohl für die, die wenig Geld haben, als auch für die mittleren Einkommen, damit sie sich Wohnen leisten können - und zwar auf einem Neubaustandard." Für Wohnungsbaupolitik sei nicht allein das Land zuständig, sagte die Ministerin. Auf Bundesebene aber ziehe sich die SPD aus der Verantwortung.
sow, tob, zab

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LI240212

28. Februar 2024 - Es sind nicht die Zeiten einer blühenden Wirtschaft. Das zeigt der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stehe "vor dem Absturz" und habe eine "mangelhafte Wachstumsperspektive", heißt es im Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zur Aktuellen Stunde.
In ihrem Antrag (Drs. 18/8187) fordern die Fraktionen Wachstumsimpulse und Entlastung. Dazu solle Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Ablehnung des geplanten Wachstumschancengesetzes der Bundesregierung aufgeben. Der Landtag müsse über die Haltung der Landesregierung sowie Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft debattieren.
"Die Wirtschaftspolitik unter Schwarz-Grün gleicht einer gefährlichen Irrfahrt", meinte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Nordrhein-Westfalen falle im Bundesvergleich immer weiter zurück. Ministerpräsident Wüst stehle sich aus der Verantwortung. "Wie werden Sie sich im Bundesrat verhalten?", fragte ihn Ott mit Blick auf das geplante Wachstumschancengesetz. Der ökologische Umbau brauche staatliche Unterstützung. "Wir vererben unseren Kindern keinen Kontostand, sondern die Luft, die sie atmen, die Wirtschaft, von der sie leben, und die Sicherheit und Freiheit, die ihnen genauso zusteht wie den vorherigen Generationen."
Trotz starker wirtschaftlicher Substanz entwickle sich Nordrhein-Westfalen in Richtung Mittelmaß, sagte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er sprach von einem "relativ giftigen Cocktail" aus zu viel Bürokratie, hohen Energiekosten, einer hohen Steuerlast und einer verschleppten Digitalisierung. Höne forderte eine Wirtschaftswende, "Vorfahrt für Infrastruktur" und den Verzicht auf die Einführung des Kies-Euros. Das geplante Wachstumschancengesetz des Bundes bringe Entlastung, die Maßnahmen reichten jedoch nicht aus. Es sei auf Druck der CDU bereits in seiner Entlastungswirkung mehr als halbiert worden, kritisierte er.
Deutschland befinde sich in einer schwierigen konjunkturellen Lage, sagte Dr. Christian Untrieser (CDU). Die Volkswirtschaft sei 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft, in NRW sogar um 1,1 Prozent. Hauptgrund dafür sei der hohe Anteil energieintensiver Industrien. Großbritannien, Frankreich, die USA, China und Japan verzeichneten dagegen ein Wirtschaftswachstum. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) komme zu wenig, um gegenzusteuern. Nötig seien u. a. Nachbesserungen bei der Kraftwerksstrategie des Bundes, um Energiepreise zu senken, Entlastungen und Investitionen für Unternehmen sowie ein Abbau von Bürokratie - etwa durch Abschaffung des Lieferkettengesetzes.

Arbeitsplätze im Ausland

Zahlreiche deutsche Unternehmen verlagerten Arbeitsplätze bereits ins Ausland, sagte Christian Loose (AfD). Jede vierte Handwerksfirma denke darüber nach, den eigenen Betrieb zu schließen. Falls andere Schritte scheiterten, könne der Austritt aus der Europäischen Union zum "wahren Booster für die Wirtschaft" werden. Das habe sich in Großbritannien gezeigt, wo das jährliche Wachstum zwischen 2021 und 2023 dreimal so hoch gewesen sei wie in Deutschland. Die EU schade der Wirtschaft durch Gesetze und Verordnungen. Als Beispiel nannte Loose u. a. das EU-Lieferkettengesetz sowie Emissionszertifikate.
Ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent sei in der Tat unbefriedigend, sagte Simon Rock (Grüne). Allerdings schwächele die Wirtschaft nicht nur in Deutschland und Nordrhein-Westfalen, sondern in weiten Teilen der Europäischen Union. SPD und FDP suchten die Schuld für die angespannte Lage in Nordrhein-Westfalen bei der Landesregierung. Damit machten sie es sich zu einfach, sagte Rock. Laut Bundesfinanzministerium und ifo Institut sei nicht die Steuerbelastung, sondern die Bürokratie der "wichtigste negative Faktor". In Nordrhein-Westfalen aber hätten CDU und Grüne bereits im Koalitionsvertrag Maßnahmen zum Bürokratieabbau vereinbart.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) wies ebenfalls auf Belastungen der Wirtschaft durch zu viel Bürokratie hin. Die SPD-Bundestagsfraktion habe eine ganze Reihe von Themen in den Entwurf des Wachstumschancengesetzes "hereinverhandelt", die einen "massiven Aufbau von Bürokratie" zur Folge gehabt hätten. Diese im Vermittlungsausschuss aus dem Entwurf herauszubekommen, habe viel Aufwand gekostet. Unternehmen bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen, um wirtschaften zu können, sagte der Minister. In Düsseldorf sei man sich in der Koalition einig, in Berlin offenbar nicht.
Mit der Debatte verbunden war ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Fünf vor zwölf für die deutsche Wirtschaft - Die Landesregierung muss den Forderungen der Wirtschaftsverbände nachkommen und die Blockade des Wachstumschancengesetzes endlich beenden!" (Drs. 18/8121). Er wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD abgelehnt. SPD und FDP stimmten dafür.
sow, tob, zab

Systematik: 2000 Wirtschaft

ID: LI240213

Reihenfolge: Name des Gesetzes | Drucksache | Antragsteller | ggf. federführender Ausschuss | Beratungsstand

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz | Drs. 18/6379 | AfD | 2. Lesung am 20. März 2024 | abgelehnt

Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes | Drs. 18/7986 | Landesregierung | 1. Lesung am 28. Februar 2024; 2. Lesung am 20. März 2024 | verabschiedet

Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) | Drs. 18/8112 | AfD | 1. Lesung am 28. Februar 2024 | Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen) |Drs. 18/6414, Drs. 18/8139 | Landesregierung | 2. Lesung am 28. Februar 2024 | verabschiedet

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/7188, Drs. 18/8140 | Landesregierung | 2. Lesung am 28. Februar 2024 | verabschiedet

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes | Drs. 18/7720, Drs. 18/8141 | Landesregierung | 2. Lesung am 28. Februar 2024 | verabschiedet

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes | Drs. 18/7241, Drs. 18/8213 | Landesregierung | 2. Lesung am 28. Februar 2024 | verabschiedet

Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes | Drs. 18/7860 | Landesregierung | 1. Lesung am 28. Februar 2024 | Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes | Drs. 18/8026 | Landesregierung | 1. Lesung am 28. Februar 2024 | Überweisung an den Innenausschuss

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung | Drs. 18/7762 | FDP | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/7534 | Landesregierung| Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie | in Beratung

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften | Drs. 18/7788 | Landesregierung | Innenausschuss | in Beratung

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer | Drs. 18/7202 | FDP | Haushalts- und Finanzausschuss | in Beratung

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit | Drs. 18/6376 | AfD | Wissenschaftsausschuss | in Beratung

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen | Drs. 18/5834 | FDP | Hauptausschuss | in Beratung

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) | Drs. 18/5830 | AfD | Ausschuss für Kultur und Medien | in Beratung

Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung | Drs. 18/4278 | FDP | Hauptausschuss | in Beratung

ID: LI240214

22. Februar 2024 - Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag "Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen". Angemessener Wohnraum müsse für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein. Die Landesregierung solle u. a. zügig ein Sofortprogramm "Bauen jetzt" konzipieren. Im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung haben sich Sachverständige dazu geäußert.
Das Programm solle zu einer "Neubau- und Sanierungsoffensive im Wohnungssektor" führen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 18/6381). Nach Angaben von IT.NRW hätten die nordrhein-westfälischen Bauämter im ersten Halbjahr 2023 lediglich Baugenehmigungen für 21.211 Wohnungen erteilt. Dies seien 32,6 Prozent weniger als von Januar bis Juni 2022. Hinzu komme ein "beispielloser Niedergang des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus". Auch bei der Förderung von Wohneigentum sei das Bild "desaströs". Dabei sei der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum groß.
Zahlreiche Sachverständige teilten in ihren schriftlichen Stellungnahmen die Zustandsbeschreibung der SPD-Fraktion. In der Tat sei die Situation im Wohnungsbau "derzeit dramatisch", bestätigte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Der "Trend eines sinkenden Bestandes an gefördertem Wohnraum" habe jedoch lange vor 2017 begonnen und sich in den Folgejahren lediglich fortgesetzt: "Den Vorwurf einer gescheiterten Wohnraumpolitik deswegen pauschal gegenüber der amtierenden Landesregierung zu erheben, wird aus unserer Sicht den tatsächlichen Entwicklungen nicht gerecht."
Zentral sei eine Erhöhung der Mittel für die öffentliche Wohnraumförderung, so die Arbeitsgemeinschaft. Dabei sei "festzustellen, dass mit dem Entwurf der Eckpunkte für die öffentliche Wohnraumförderung 2024 das Programmvolumen mit 1,7 Mrd. Euro zuzüglich etwaiger nicht verausgabter Restmittel aus dem Förderjahr 2023 auf einen Höchststand aufgestockt werden soll und NRW damit im Bundesvergleich den absoluten Zahlen nach beispielgebend ist".
Die Wohnungswirtschaft in NRW befinde sich in einem "operativen Umfeld (Zinsen, Baupreise), das man als einen 'perfekten Sturm' bezeichnen kann", befand Prof. Dr. Stefan Kofner (Hochschule Zittau/Görlitz). Abgesehen davon habe das Land NRW "nur eine Teilverantwortung, weil es nur einen Teil der wohnungspolitischen Instrumente kontrolliert". Wesentliche Instrumente seien Bundesrecht. Zudem setze der SPD-Antrag "zu einseitig auf die Förderpolitik".

"Existenzielle Probleme"

Die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW stelle viele Haushalte vor existenzielle Probleme, schrieb der Deutsche Mieterbund. Dass sich die Situation weiter zuspitzen würde, sei allerdings "seit Jahren absehbar" gewesen. Statt frühzeitig gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen, habe "das politische Handeln die Krise des Wohnens sogar noch verstärkt". Mieterschutzrechte seien "abgebaut" worden, das habe zum Mietpreisanstieg der vergangenen Jahre beigetragen. Man stimme der SPD-Fraktion zu, "dass es eines entschiedenen öffentlichen Impulses bedarf, um der gegenwärtigen Krise zu begegnen". Die öffentliche Wohnraumförderung müsse dabei eine noch viel größere Rolle spielen. Zudem brauche Nordrhein-Westfalen, wie von der SPD gefordert, eine eigene Landesbaugesellschaft: "Der Verkauf der LEG mit ihren 93.000 Wohnungen im Jahre 2008 hat die öffentliche Hand wertvoller Steuerungsmöglichkeiten beraubt."
Der Rückgang der Baugenehmigungen sei kein spezifisches Problem in NRW, so Prof. Dr. Michael Voigtländer (Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln). Er sei "vor allem dem zeitgleichen Anstieg der Zinsen und der Baukosten in Deutschland geschuldet". Voigtländer wies darauf hin, "dass die Ausstattung NRWs mit Sozialwohnungen im Bundesvergleich als sehr gut angesehen werden kann". Laut einer aktuellen Studie verfüge das Land mit 435.000 Sozialwohnungen über rund 40 Prozent des gesamten Sozialwohnungsbestands in Deutschland. Wesentliche Ziele müssten eine Beschleunigung der Verfahren, Entbürokratisierung sowie kontinuierliche Baulandausweisung in wachsenden Regionen sein.

"Stark unter Druck"

Unbestritten stehe der Wohnungsbau in Nordrhein- Westfalen und dem gesamten Bundesgebiet spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seiner Auswirkungen stark unter Druck, so der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen. Hinzu komme, dass die nordrheinwestfälische Wohnungswirtschaft erhebliche Investitionsmittel für die energetische Transformation ihrer Bestände zur Klimaneutralität bis 2045 aufwenden müsse. Diese Investitionsmittel würden begrenzt, wenn mehr Kapital für den Mietwohnungsneubau eingeplant werden müsse: "Daraus entsteht in der Praxis ein Dilemma."
Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen begrüßte den Antrag der SPD-Fraktion "im Grundsatz". Es bedürfe eines "radikalen Umdenkens, um die aktuelle Baukostenkrise und die damit einhergehende Wohnungsbaukrise nachhaltig aufzulösen". Die Kammer empfahl u. a. eine deutliche Steuervergünstigung für die Errichtung neuer öffentlich geförderter Wohnungen und den Wegfall der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie. Durch das Aufstocken bestehender Gebäude könnten zudem bis zu 1,1 Millionen zusätzliche Wohnungen entstehen.
zab

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LI240215

Die Wohnungsbaupolitik ...

Jochen Ritter (CDU) ... in NRW entwickelt im Austausch mit den einschlägigen Verbänden, Vertretern der Branche und Akteuren vor Ort zeitgemäße Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen auf diesem Handlungsfeld und liefert - wie die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung 2023 zeigen - selbst bei widrigen Verhältnissen beachtliche Ergebnisse.
Sebastian Watermeier (SPD) ... ist vorrangig Ländersache. Die Wohnraumförderung im Jahr 2023 war unzureichend. So kann der enorme Bedarf der Menschen an zusätzlichem und bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt werden. In sieben Jahren hat die Landesregierung es nicht geschafft, den Wohnungsbau anzukurbeln. Die Rahmenbedingungen sind schwierig, dennoch fehlt die Eigeninitiative des Landes, um der Krise entgegenzuwirken.
Arndt Klocke (Grüne) ... wird vor allem durch die Wohnraumförderung ermöglicht. Land und Bund unterstützen damit den Bau neuer Wohnungen, insbesondere von preisgebundenen Wohnungen. Zudem fördern wir generationen- und klimagerechte Modernisierungen und Wohnheime für Studierende und Auszubildende. Viele frei finanzierte Projekte werden aktuell damit finanziert - d. h. ohne das Programm gäbe es kaum Neubau in unseren Kommunen.
Angela Freimuth (FDP) ... muss so vielfältig sein wie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die einen schätzen das Wohnen zur Miete, andere wollen sich den Traum vom Wohneigentum erfüllen. Manche wohnen in den urbanen Stadtzentren, andere im ländlichen Raum. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Wir wollen, dass sich jeder seine individuellen Wünsche erfüllen kann.
Carlo Clemens (AfD) ... befindet sich in einer fundamentalen Krise, die nicht durch das Abarbeiten an Symptomen zu lösen ist. Die Ursachen liegen tiefer, nämlich in einer verfehlten Migrations-, Energie-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Die hohe Nettozuwanderung schafft einen Nachfrageüberhang, der viele Kommunen überlastet, während der Wohnungsbau aus ideologischen Gründen verteuert wird.

Gestiegene Kosten ...

Jochen Ritter (CDU) ... sind Ausdruck von Knappheit, der wir z. B. durch Baulandmobilisierung begegnen, als auch Folge erhöhter Standards, die wir mit Unterstützung von Expertinnen und Experten, aber auch der interessierten Öffentlichkeit vor allem an den Stellen senken wollen, an denen Aufwand und Nutzen in einem besonders ungünstigen Verhältnis stehen.
Sebastian Watermeier (SPD) ... und schwierige Rahmenbedingungen dürfen für die Landesregierung keine Ausrede sein. Der Markt regelt eben nicht alles. Deshalb gibt es staatliche Förderpolitik und so steht es im Grundgesetz. Der Bund hat eine "Finanzbeihilfekompetenz" und unterstützt die Länder bis 2027 mit 18 Milliarden Euro. Die "Hausaufgaben" müssen aber zu Hause gemacht werden, hier ist die Landesregierung am Zug.
Arndt Klocke (Grüne) ... sind eine Herausforderung für den Bausektor in ganz Deutschland. Die Baukosten sind in den vergangenen 20 Jahren enorm gestiegen. Fachkräftemangel und Zinssteigerungen treffen die Branche besonders hart. Wir haben daher mit der neuen Landesbauordnung Verfahrenserleichterungen für Baugenehmigungsprozesse und die Abweichung von Baunormen ermöglicht, um innovative Bau- und Wohnformen voranzubringen.
Angela Freimuth (FDP) ... sind ein entscheidender Faktor in der Baukrise. Wenn das Bauen pro Quadratmeter teurer wird, steigen im Neubau pro Quadratmeter auch die Mieten und Kaufpreise. Das hat viele Ursachen: die Erhöhung des Leitzinses, Verteuerung beim Baumaterial und knapper Baugrund. Die Baunebenkosten müssen deshalb konsequent gesenkt werden.
Carlo Clemens (AfD) ... für Sanierungen oder die Errichtung von Neubauten ermöglichen es Bauherren nicht mehr, ausreichend günstigen Wohnraum für Mieter zu errichten. Punktuell müssen einkommensschwache Mieter staatlich unterstützt werden. Es ist aber eine Utopie zu glauben, dass Hilfeleistungen unendlich finanzierbar wären. Ein ausreichendes Wohnungsangebot ist der beste Mieterschutz!
(siehe Fortsetzung)

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LI240216

Wer bauen will, ...

Jochen Ritter (CDU) ... trifft in NRW auch in schwierigen Zeiten auf verlässliche Rahmenbedingungen sowie attraktive Unterstützung für Investitionen in unterschiedliche Segmente des Markts und kann seine Vorhaben nicht zuletzt dank der neuen Landesbauordnung mit der Möglichkeit vollständig digitaler Genehmigungsverfahren vergleichsweise schnell ins Werk setzen.
Sebastian Watermeier (SPD) ... muss unterstützt werden, wenn er dazu Hilfe benötigt. So steht es in der gesetzlichen Grundlage der Wohnraumförderung von Nordrhein-Westfalen. Im Bereich der Eigentumsförderung wird auch deutlich, dass die gegenwärtige Politik nicht bedarfsgerecht ist. Im Jahr 2023 sind durchschnittlich nur vier Wohneigentumsmaßnahmen pro Kommune in NRW gefördert worden. Das ist viel zu wenig.
Arndt Klocke (Grüne) ... muss nachhaltig planen und bauen. Mit flexiblen Grundrissen und innovativen Baustoffen werden die Gebäude und Quartiere der Zukunft gestaltet. Das dient nicht nur dem Klima, es hilft auch, langfristig die Nebenkosten gering zu halten. Mit einem Gebäudeenergiepass wird dabei transparent gemacht, welche Energie im gesamten Lebenszyklus gebraucht wird.
Angela Freimuth (FDP) ... braucht die volle Rückendeckung der Politik. Als Freie Demokraten wollen wir das Bauen günstiger, einfacher und schneller machen. Wir wollen die Steuern auf den Grunderwerb senken. Bauregeln sollen schlicht und klar sein. Den Bauantrag wollen wir digitalisieren und entbürokratisieren. Leider haben CDU und Grüne erneut Auflagen erlassen, die das Bauen zusätzlich verteuern.
Carlo Clemens (AfD) ... ob selbstgenutztes Eigenheim oder Mietwohnungsbau, muss durch spezifische Maßnahmen, zum Beispiel den Erlass der Grunderwerbsteuer und durch zinsgünstige Darlehen, finanziell entlastet werden. Auch ein Landesbürgschaftsprogramm kann beim Eigenkapital helfen. Es braucht zudem weitere Befreiungen bei Bürokratie und überzogenen energetischen Standards.

Mieterinnen und Mieter ...

Jochen Ritter (CDU) ... können in NRW Schutz erwarten, dessen Umfang - auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt - deutlich über das Niveau des Bürgerlichen Gesetzbuches hinausgeht, und unter bestimmten Voraussetzungen auf den mit rund 435.000 Einheiten bei weitem größten Bestand an Sozialwohnungen in ganz Deutschland zurückgreifen.
Sebastian Watermeier (SPD) ... müssen besser vor ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen geschützt werden. In 378 von 396 Kommunen in NRW gilt der gesetzlich mögliche Mieterschutz nicht, weil die Landesregierung dessen Anwendbarkeit ausgehebelt hat. Diese Situation hat die Mietpreissteigerungen der letzten Jahre noch befördert. Hier muss dringend gehandelt werden!
Arndt Klocke (Grüne) ... brauchen effektiven Schutz. Deshalb wird aktuell eine neue Mieterschutz-Verordnung vorbereitet. Diese wird auf jene Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet, in denen die Verordnung bisher nicht gilt. Hierzu wird aktuell ein wissenschaftliches Gutachten erstellt. Bundesjustizminister Buschmann muss nun ebenfalls seinen Beitrag leisten und die versprochene Reform des Mietrechts starten.
Angela Freimuth (FDP) ... müssen schnell eine passende und bezahlbare Wohnung finden können. Aktuell gibt es gerade in Großstädten zu wenig Wohnraum, was die Mieten weiter ansteigen lässt. Deswegen muss politisch alles dafür getan werden, damit wieder mehr gebaut wird. An diesem Ziel arbeiten wir als Freie Demokraten.
Carlo Clemens (AfD) ... müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik einen verlässlichen Rahmen für bezahlbare Mieten schafft, in dem auf dem freien Markt genug Wohnungen für alle Einkommensgruppen gebaut werden. Die öffentliche Wohnungsbauförderung sollte sich ergänzend und mit Priorität auf den dringend benötigten Neubau von Familienheimen und Sozialwohnungen konzentrieren.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

Systematik: 2830 Wohnungswesen

ID: LI240217

Im Juni 2024 sind die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Mitgliedsländer aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Es ist das einzige EU-Organ, das direkt gewählt wird - und die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt. Die Abgeordneten vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf der europäischen Ebene.

Wann wird gewählt?
Die Europawahl findet je nach Mitgliedsland vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. In Deutschland sind die Wahlberechtigten für Sonntag, 9. Juni 2024, zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Die letzte war im Mai 2019.

Wer darf wählen?
In der gesamten EU sind rund 350 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon allein rund 65 Millionen in Deutschland.
Beteiligen dürfen sich grundsätzlich alle Deutschen sowie alle in Deutschland lebenden Staatsangehörigen der übrigen EU-Mitgliedstaaten. Jede Bürgerin und jeder Bürger darf aber jeweils nur in einem Land an der Wahl teilnehmen.
Erstmals dürfen in Deutschland Jugendliche ab 16 Jahren ihr Kreuz machen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestwahlalter für die Europawahl abgesenkt.

Wie wird gewählt?
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. In Deutschland erfolgt die Wahl über Listenwahlvorschläge. Diese Listen können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle EU-Länder aufgestellt werden. Es können also nicht einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt werden.
Die Wahl wird von den nationalen politischen Parteien bestritten. Die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments schließen sich dann in der Regel zu einer transnationalen politischen Gruppierung zusammen. Die meisten nationalen Parteien sind einer solchen Fraktion angegliedert. Derzeit gibt es sieben transnationale Fraktionen im Europäischen Parlament:

- Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

- Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

- Renew Europe Group

- Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

- Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer

- Fraktion Identität und Demokratie

- Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL

Ist Briefwahl möglich?
Ja. Die Unterlagen werden, wie beispielsweise bei der Landtagswahl, bei der Gemeindeverwaltung des Hauptwohnsitzes beantragt.

Wer wird gewählt?
Es werden insgesamt 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt.
Deutschland entsendet die meisten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, nämlich 96. Zum Vergleich: Zypern, Luxemburg und Malta haben als kleine Mitgliedsländer der EU jeweils 6 Abgeordnete.
(siehe Fortsetzung)

ID: LI240218

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?
Neben dem direkt gewählten Europäischen Parlament gibt es u. a. noch den Rat der EU, der die Regierungen der 27 Staaten vertritt, und die EU-Kommission als sogenannte Exekutive. Sie ist u. a. für die Ausarbeitung und Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften und für das Tagesgeschäft der EU zuständig.
Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg, Brüssel und Luxemburg hat drei zentrale Aufgaben: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Gesetzgebung: Das Parlament verabschiedet gemeinsam mit dem Rat der EU Rechtsvorschriften, die von der Kommission vorgeschlagen werden. Es entscheidet auch über internationale Abkommen oder prüft das Arbeitsprogramm der Kommission.
Kontrolle: Das Europäische Parlament kontrolliert die Arbeit aller EU-Organe, wählt die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionpräsidenten und hat die Möglichkeit, durch ein Misstrauensvotum die Kommission zum Rücktritt zu zwingen.
Haushalt: Gemeinsam mit dem Rat der EU stellt das Parlament den Haushaltsplan auf, und es genehmigt den langfristigen EU-Haushalt, den sogenannten "mehrjährigen Finanzrahmen".
wib

Deutsches Wahlergebnis 2019
Wahlbeteiligung: 61,4 %
FDP 5,4 %
Die Linke 5,5 %
AfD 11 %
SPD 15,8 %
Grüne 20,5 %
CDU/CSU 28,9 %

Diagramm siehe Originalseite

Zusatzinformation:
Die Ergebnisse der Wahl 2024 werden auf der Internetseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht und unter dem QR-Code auf der Originalseite auf der Originalseite.

ID: LI240219

Wirtschaftspolitische Themen haben für die CDU-Landtagsfraktion eine große Bedeutung. "Das liegt an der Struktur unserer Fraktion. Viele Abgeordnete kommen aus den Mittelstandsregionen Ost- und Südwestfalen sowie dem Münsterland. Außerdem vertreten viele die rheinischen Regionen mit den großen Chemieparks", so der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick.
Um sich über wirtschaftliche Herausforderungen auszutauschen, waren jetzt Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, und deren Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering zu Gast.
Kirchhoff forderte die Landesregierung auf, sich in Berlin für eine Nachjustierung der Kraftwerksstrategie einzusetzen. Die beschlossenen zehn Gigawatt seien nicht genug: "Für NRW wird es nicht reichen. Wir können nicht bis nach der nächsten Bundestagswahl warten. Wir brauchen Flächen, Fachkräfte, wettbewerbsfähige Strompreise, einen schnelleren Aufbau der erneuerbaren Energien."
Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte ebenfalls vor zu langen Genehmigungsprozessen: Alles, was nach 2024 passiert, ist zu spät, um 2030 neu am Netz zu sein. NRW ist bereit, einen Beitrag zu leisten, um Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen." Zum Beispiel könnten gleiche Kraftwerkstypen im Wege einer Typengenehmigung schneller genehmigt werden.
Thorsten Schick: "Das Ziel unserer Politik ist, dass wir einer der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte in Europa bleiben. Wir werden nicht nachlassen, der Wirtschaft in NRW bessere Bedingungen zu ermöglichen."

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240220

In Gedenken an Edgar Moron luden wir Anfang März zum Frühlingsempfang. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende ist im vergangenen Jahr im Alter von 82 Jahren von uns gegangen. In ihrer Laudatio ist es der ehemaligen Landtagspräsidentin Carina Gödecke gelungen, allen Anwesenden den Menschen Edgar Moron noch einmal näherzubringen.
Als Freund klarer Worte und entschiedener Tat war er durch und durch Sozialdemokrat. Und bleibt mit seinem Auftritt im Landtag am 13. November 2008 unvergessen: Seine Rede über den Umgang mit politischem Extremismus und über die politische Freiheit und Gleichheit war beispielhaft für seinen glühenden Einsatz für die Demokratie und seine Identifikation mit der Sozialdemokratie. Wir sind stolz, dass Edgar Moron einer von uns war. Und freuen uns daher umso mehr, dass sein Portrait den Auftakt unserer Ahnengalerie bildet, die künftig im SPD-Fraktionssaal des Landtags Nordrhein-Westfalen zu finden sein wird.

Bildunterschrift:
Mit bewegenden Worten erinnerten Fraktionsvorsitzender Jochen Ott (im Bild) und Carina Gödecke an Edgar Moron.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240221

Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser - die Folgen der Klimakrise sind auch in Nordrhein-Westfalen immer stärker zu spüren. Die Grüne Fraktion hat daher die Enquetekommission "Wasser in Zeiten der Klimakrise" initiiert. Diese wird sich in den kommenden zwei Jahren mit der Frage beschäftigen, welche Folgen der Klimakrise für die wertvolle Ressource Wasser in unserem Bundesland zu erwarten sind - und wie wir uns besser auf mögliche Wasserknappheiten, aber auch extreme Niederschläge einstellen können.
"Die Klimafolgenforschung zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse immer weiter steigen wird. Ob wir auch 2050 oder 2100 noch ausreichend Trinkwasser in höchster Qualität zur Verfügung haben, ob wir Menschen und Umwelt ausreichend vor Extremwetter schützen können, ob wir noch genug Wasser haben, um Nahrungsmittel zu produzieren - das entscheiden wir heute", betont Astrid Vogelheim, Grüne Sprecherin für Klimafolgenanpassung und Wasserschutz.
Die Enquetekommission wird sich zunächst mit Klimafolgen in verschiedenen Klimaszenarien für NRW beschäftigen und der Frage, welche Folgen sich daraus zum Beispiel für das Grundwasser, für Gewässer und für die Trinkwasserverfügbarkeit ergeben. Darüber hinaus werden beispielsweise die Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft, mögliche Nutzungskonkurrenzen, aber auch das Überleben heimischer Tier- und Pflanzenarten betrachtet. Auf diesen Grundlagen wird die Enquetekommission konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240222

Die Gewaltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen drastisch angestiegen. Insgesamt stieg diese von 2019 bis 2022 um 19 Prozent an, die Kriminalität an Schulen sogar um 55 Prozent. "Wissenschaftler und Praktiker sind sich einig, dass Kinder- und Jugendkriminalität ein komplexes soziales Problem ist, das einen ganzheitlichen Ansatz braucht. Präventive und repressive Maßnahmen müssen eng verzahnt werden, um kriminelle Karrieren frühestmöglich zu verhindern", erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die Freien Demokraten haben ein 12-Punkte- Programm entwickelt, mit dem die schwarz-grüne NRW-Landesregierung die Kinder- und Jugendkriminalität bekämpfen soll. Darunter fällt unter anderem der Ausbau von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche und die personelle und finanzielle Stärkung von Schulen, Polizei und Justiz.
Junge Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und sozialen Situation, sollen die Chance haben, das Beste aus ihrem Leben zu machen. "Die Landesregierung muss endlich die Prävention, Eindämmung und auch die Strafverfolgung im Bereich der Jugendkriminalität zur Chefsache machen, und zwar mit Hochdruck. Das muss Hand in Hand mit allen Netzwerkpartnern koordiniert sein - vor allem auch nicht irgendwann geschehen, sondern jetzt", mahnt Lürbke. Zugleich muss straffällig gewordenen Jugendlichen konsequent mit dem Strafrecht begegnet werden. Nur so kann der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts greifen und junge Menschen davon abhalten, weiter straffällig zu werden.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240223

In einer von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkten Vorgehensweise vollzog der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine signifikante Modifikation seiner Geschäftsordnung, die zu einer erheblichen Reduktion der konstitutionell verankerten Minderheitenrechte der Opposition führte. Zukünftig ist es möglich, dass Sachverständige der Fraktionen durch eine Zweidrittelmehrheit innerhalb der Enquete-Kommissionen ihres Amtes enthoben werden können. In Anbetracht der Tatsache, dass die politische Arbeit der Fraktionen maßgeblich auf externer Expertise fußt, stellt sich die Frage nach der Legitimität und Notwendigkeit einer derart drastischen Maßnahme.
Als Katalysator dieser legislativen Anpassung diente die sogenannte Potsdam-Kampagne der teilweise staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisation "Correctiv", welche unter Verwendung teilweise gerichtlich widerlegter oder zumindest höchst fragwürdiger Behauptungen darauf abzielte, den anerkannten Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau zum Rücktritt zu bewegen oder die Fraktion zu seiner Demission zu drängen. Hierbei wurde die private Lebensführung von Herrn Dr. Vosgerau in einer unzulässig politisierten Weise instrumentalisiert.
Trotz des Widerstands der AfD-Fraktion gegenüber diesen als herabwürdigend empfundenen Kampagnen und der Weigerung, den Forderungen nachzugeben, erfolgte eine Anpassung der Geschäftsordnung mit dem Ziel, anderen Fraktionen die Abwahl Herrn Dr. Vosgeraus zu ermöglichen.
Bei der Entscheidungsfindung über die Abwahl wurde indessen außer Acht gelassen, dass Dr. Vosgerau wiederholt bekräftigte, bei dem umstrittenen Treffen in Potsdam seien weder die Abschiebung deutscher Staatsbürger noch "Deportationspläne" diskutiert worden. Folglich wird die AfD-Fraktion auf der Grundlage hochkontroverser Behauptungen in ihren Minderheitenrechten signifikant beschnitten und in ihrer parlamentarischen Effektivität eingeschränkt.
Vor dem Hintergrund dieser unwürdigen Ereignisse sah Dr. Vincentz keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr und hat daher seinen Rücktritt als Vorsitzender der entsprechenden Enquete-Kommission eingereicht.

Beiträge in alleiniger Verantwortung der Fraktionen

ID: LI240224

20. Februar 2024 - Vor zwei Jahren begann der Krieg in der Ukraine. Beim Parlamentsgespräch im Landtag zogen die Politikwissenschaftlerin Dr. Claudia Major und CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen eine Bilanz der verheerenden Kriegsgeschehnisse und warnten vor den Folgen auch für Europa.
André Kuper, Präsident des Landtags, sagte zur Eröffnung der Podiumsdiskussion: "24 Monate Krieg, mitten in Europa. Leidende Menschen, zerstörte Städte, sinnloser Terror. Wir wünschen uns nichts sehnlicher als ein Ende dieses sinnlosen Krieges in der Ukraine." Der Schlüssel dafür liege in Moskau, nicht in Kiew. "Putin ist ein Aggressor, der die Demokratie bekämpft und unsere Freiheit offen bedroht", sagte Kuper vor mehr als 180 Gästen: "Wir werden die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer weiter unterstützen. Denn sie verteidigen nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch unsere Freiheit und Demokratie in Europa."
Vor Beginn des Krieges habe er sich an der russisch-ukrainischen Grenze in Belgorod aufgehalten, erzählte Journalist Frederik Pleitgen, der für CNN berichtete. In der Nacht auf den 24. Februar 2022 seien die ersten Raketen in Charkiw eingeschlagen. Am Morgen hätten sich russische Panzer an der Grenze gesammelt - eine "Monsterkolonne", in der Erwartung, die Schlacht in wenigen Stunden zu entscheiden. Die Russen hätten in Charkiw jedoch "richtig eins auf die Mütze gekriegt". Putin habe die Lage völlig falsch eingeschätzt, die Ukrainerinnen und Ukrainer wiederum enormen Kampfgeist gezeigt. "Wenn sie ausreichend Waffen bekommen und noch mehr Leute mobilisieren", so Pleitgens Einschätzung, "haben sie alle Chancen, diesen Krieg zu gewinnen."
Die Gegenwehr der ukrainischen Streitkräfte sei von Anfang an "beeindruckend" und "heldenhaft" gewesen, sagte Dr. Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Westen habe zudem wichtige militärische Unterstützung geleistet; ohne sie würde die Ukraine als eigenständiger Staat heute nicht mehr existieren. Waffen- und Munitionslieferungen ließen aktuell allerdings auf sich warten. Die Ukraine könne sich nicht ausreichend verteidigen. Das führe zu "enormer Frustration".

Zermürbungsstrategie

Die Ukraine verliere derzeit Territorien, die zuvor unter hohem "Blutzoll" befreit worden seien. Russland verfolge eine Zermürbungsstrategie. Die Ukraine habe nur zwei Optionen: sich weiter zu verteidigen oder von Russland "besetzt und de facto vernichtet zu werden". Das hätten die grauenhaften Bilder aus Mariupol, Butscha und Irpin gezeigt.
Entscheidend für den weiteren Verlauf des Krieges seien vier Faktoren: die Versorgung mit Waffen, die Mobilisierung weiterer Soldatinnen und Soldaten, die Finanzierung des Krieges sowie die internationale Unterstützung. In allen Punkten sei die Ukraine vom Westen abhängig.
Die Unterstützerstaaten hätten Waffen und Munition zuletzt allerdings nicht ausreichend geliefert, so die Einschätzung der Sicherheitsexpertin. "Dafür bezahlt die Ukraine jetzt den Preis."
Der akute Munitionsmangel der Ukraine sei ein "riesiges Problem", pflichtete Pleitgen bei. Russische Streitkräfte führten den Krieg in einer Weise, die für den Westen "absolut undenkbar" sei: Reihenweise liefen russische Soldaten als "Kanonenfutter" auf feindliche Stellungen zu. Die russische Armee lege keinen Wert auf das Individuum. Soldaten würden in den Krieg geschickt, um zu sterben.
Das habe sich zuletzt in der Region um Awdijiwka gezeigt, berichtete Pleitgen. Es sei "absolut schockierend" gewesen, wie viele tote Russen auf den Schlachtfeldern ihr Leben gelassen hätten; laut Medienberichten rund 50.000 Soldaten in vier Monaten. Trotz der hohen Verluste der Russen habe die Ukraine den Angriffen nicht standhalten können, da es an Munition gefehlt habe.
Politologin Major wies darauf hin, dass Deutschland mit Ukraine-Hilfen im Gesamtwert von 30 Milliarden Euro nach den USA das zweitgrößte Geberland sei. Das sei beeindruckend, aber nicht genug. "Wir könnten noch mehr." Maßstab sei, was die Ukraine brauche, um sich verteidigen zu können. Sollte Russland den Krieg gewinnen, käme das den Westen teuer zu stehen. Die Botschaft gegenüber Machthabern sei zudem verheerend: "Ich komme damit durch - und kann es nochmal probieren."
Vor Beginn der Diskussionsrunde dankte Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, für das Gespräch im Landtag: Jede Gelegenheit, die "ukrainische Stimme zu erheben", sei ein "Zeichen der Solidarität mit unserem Land". Klar sei: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Zum Abschluss des Abends wurde im Landtagsforum der Dokumentarfilm "Freedom on Fire: Ukraine's Fight for Freedom" gezeigt.
tob

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Mehr zum Thema auf Seite 9

Ein Mitschnitt des Parlamentsgesprächs ist in der Mediathek auf der Internetseite des Landtags abrufbar und unter dem QR-Code auf der Originalseite.

ID: LI240226

19. März 2024 - Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der eskalierte Nahostkonflikt, der Kampf gegen den Klimawandel, das Erstarken von Rechtspopulisten oder Hass und Hetze im Netz: Die Welt erlebt derzeit multiple Krisen und steht vor großen Herausforderungen, die auch bei Bürgerinnen und Bürgern zu Verunsicherung führen. Aber welche Auswirkungen hat das alles auf unsere Demokratie?
Unter diese Leitfrage hatte der Präsident des Landtags, André Kuper, das Parlamentsgespräch im März gestellt. "Demokratie in unsicheren Zeiten: Ausnahmezustand als Dauerzustand?" - so lautete der Titel der Podiumsdiskussion, zu der Kuper ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und den früheren Vizekanzler und Bundesminister Franz Müntefering begrüßte.
"Unsere parlamentarische Demokratie ist die unverzichtbare Grundlage für Frieden und Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, für soziale Marktwirtschaft und Wohlstand, für ein Leben und Zusammenleben in Vielfalt", betonte der Präsident in seinem Grußwort. Er verwies darauf, dass das Grundgesetz, die Grundlage der bundesdeutschen Demokratie, in diesem Jahr 75 Jahre alt, wird und betonte: "Umso mehr müssen uns die aktuellen Problemlagen, mit denen demokratisches Handeln und Entscheiden konfrontiert ist, besorgen."
Wichtig sei, dass man sich nicht die "Essenz" der Demokratie kaputt machen lasse, mahnte Franz Müntefering. Anders als in der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik (1918-1933), hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese Essenz als Grundrechte festgeschrieben. Diese demokratischen Werte wie der Schutz der Menschenwürde seien das Entscheidende. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", zitierte Müntefering Artikel 1 des Grundgesetzes und ergänzte: "Wenn wir diesen Satz ernst nehmen, wissen wir, wo die Grenze sein muss, wenn wir über Demokratie sprechen, wenn wir mit Menschen umgehen."
Der frühere Vizekanzler erinnerte daran, dass die Demokratie nicht nur aus der politischen Ebene bestehe. Sie sei auch eine Gesellschaftsform und eine Lebensform und könne nicht allein durch den Staat geregelt werden. Auch im täglichen Umgang der Menschen werde die Demokratie gestärkt.

"Stresstest für die Demokratie"

ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten warnte vor "Alarmismus". Aber tatsächlich sei die Demokratie einem "Stresstest" ausgesetzt. Dies liege nicht nur an den derzeitigen Krisen, sondern auch an der Digitalisierung, die zu großen Veränderungen, zu einer Transformation der Gesellschaft, führe. So stelle sich die Frage, wie die Gesellschaft mit dem Thema Künstliche Intelligenz umgehe. Diese Entwicklungen sorgten für Unsicherheiten. Zugleich gebe es Grund zur Zuversicht. "Was für eine Chance für uns Zeitgenossinnen und Zeitgenossen, dass wir in diesen Zeiten leben dürfen", so die Journalistin. Die Herausforderungen seien groß. Jeder habe die Chance, daran mitzuarbeiten, dass die Demokratie stärker werde. Wichtig sei, die Menschen mitzunehmen, komplizierte Sachverhalte zu erklären, Meinungen auszutauschen und in einer "zivilen Weise" miteinander zu streiten. Schausten verwies auf die Sozialen Medien, in denen ein Ton Einzug gehalten haben, bei dem man sich manchmal fürchte. Es gehe zu oft nur darum, Recht zu behalten, und es setzten sich in der Regel "die Lauten" durch. Medienvertreterinnen und -vertreter würden beschimpft, es gebe Gewaltandrohungen auch gegen Politikerinnen und Politiker.
Auch Müntefering erinnerte an die Verantwortung jedes Einzelnen in der Demokratie. Wer wolle, habe die Möglichkeit, sich zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Er kritisierte, dass zu oft "alle eine Meinung" hätten, "aber keiner Ahnung". Man müsse urteilsfähig sein in einer Demokratie. Dafür müsse man auch etwas tun. Schausten und Müntefering riefen die Bürgerinnen und Bürger auch auf, an Wahlen teilzunehmen. Und Müntefering mahnte: "Du kannst nicht nicht handeln." Nicht handeln, heiße: etwas zulassen.
wib

Bildunterschrift:
Unter der Moderation von Vivien Leue (l.) diskutierten ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und der frühere Vizekanzler Franz Müntefering

Zusatzinformationen:
Wenn Sie an einem Parlamentsgespräch teilnehmen möchten, nutzen Sie bitte das Anmeldeformular auf der Internetseite des Landtags: https://lt.nrw/anmeldung
Ein Video zum Parlamentsgespräch und den kompletten Mitschnitt finden Sie im Internet und unter dem QR-Code auf der Originalseite.

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LI240227

14./15. Februar 2024 - Ben, ein Neuntklässler eines Leichlinger Gymnasiums, sitzt im Plenarsaal auf dem Platz des Landtagspräsidenten. Er ist einer von rund 800 Jugendlichen, die auf zwei Tage verteilt den Landtag besuchen: Unterricht live vor Ort. "Landtag macht Schule" heißen die Aktionstage speziell für Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse aller Schulformen. Sie sind nur eines von vielen Angeboten des Landtags für Kinder und Jugendliche.
Ben läutet die Glocke, die Plenarsitzung beginnt. Aber keine reguläre: Auf den beweglichen Stühlen, auf denen normalerweise die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen sitzen, haben Jugendliche Platz genommen. Schülerinnen und Schüler aus Gesamt-, Haupt- und Realschulen, aus Gymnasien und einer Förderschule sind in den Landtag gekommen, um Einblicke in parlamentarische Abläufe zu gewinnen. Es geht darum, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu verstehen, wie eine Debatte abläuft und wie Abstimmungen funktionieren.
Wie fühlt es sich an, selbst ans Redepult zu treten und Argumente vorzutragen? Wie wird man eigentlich Abgeordnete oder Abgeordneter? Wer darf wählen? Wie arbeitet das Landesparlament? Welche Aufgaben hat es und welche hat die Regierung? Wofür ist der Landtagspräsident da? Die Jugendlichen erfahren, dass er als eine Art Schiedsrichter auf ein faires Miteinander achtet, und erhalten Antworten auf die übrigen Fragen. Und sie selbst haben noch eigene Fragen ans echte Landtagspräsidium. "Wie oft arbeiten Sie hier - zum Beispiel einmal in der Woche oder jeden Tag?" - "Können Sie von dem, was Sie bekommen, leben, oder haben Sie noch einen anderen Job?" Die Vizepräsidenten Rainer Schmeltzer und Christof Rasche sowie Vizepräsidentin Berivan Aymaz stehen Rede und Antwort. Was Berufspolitikerinnen und -politiker machen, wird konkret vorstellbar. Auch zum Beispiel, dass man dafür kein Abitur braucht.
Dem Landtag ist es ein großes Anliegen, junge Menschen zu erreichen, denn sie sind es, die die Zukunft gestalten. "Die Jugend von heute ist entscheidend für die Demokratie von morgen", betont André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen. "Was nach einer Floskel klingen mag, ist wichtiger denn je. Schon heute zeigen Studien, dass Demokratien weltweit auf dem Rückzug sind. Ein alarmierendes Zeichen. Deshalb möchten wir bereits Kinder und Jugendliche für Demokratie begeistern. Ich glaube, dass es diese Begeisterung braucht, um die Demokratie und den Parlamentarismus auch in Zukunft in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen zu stärken."

Jugendlandtag

Die Aktionstage "Landtag macht Schule" sind Bestandteil eines breiten Angebots, das der Landtag für Schülerinnen und Schüler bereithält. Daneben bietet er zahlreiche weitere Formate an: So möchte er beim Weltkindertag die Kleinsten begeistern. Mit seinem Grundschulprogramm lädt er vierte Klassen in den Landtag ein, um in einem Planspiel eine Plenarsitzung nachzuempfinden. Simulierte Plenarsitzungen veranschaulichen auch Schülerinnen und Schülern von weiterführenden Schulen die parlamentarische Demokratie. Große und Kleine haben die Möglichkeit, persönlich mit Abgeordneten zu diskutieren. Und beim jährlichen Jugendlandtag übernehmen ebenso viele Jugendliche und junge Erwachsene den Plenarsaal, wie es reguläre Abgeordnete gibt. Mit den Beschlüssen des Jugendlandtags befasst sich auch der reguläre Landtag.
Über den Besuch im Landtag hinaus haben Kinder und Jugendliche auch die Möglichkeit, den Landtag in ihre Klasse zu holen: "Präsidium macht Schule" heißt das Programm, bei dem das Landtagspräsidium Kinder und Jugendliche von der Primar- bis zur Oberstufe besucht - in allen Schulformen und in allen Regionen Nordrhein-Westfalens. Auch dort stehen Information, Diskussion und praktisches Verstehen im Vordergrund: Mitbestellt werden kann eine Wanderausstellung, die ein mobiles Redepult umgeben vom nachempfundenen Plenarsaal enthält.
Zurück zu Ben, der gerade einer Schülerin für ihren Redebeitrag gedankt hat. Im Plenarsaal ertönt Applaus. Debattiert wird kurz nach der Karnevalszeit über einen fiktiven Vorschlag, das Schulgesetz zu ändern: Kostümpflicht für alle Schülerinnen und Schüler an Rosenmontag. Nacheinander treten Jugendliche ans höhenverstellbare Redepult und präsentieren ebenfalls fiktive Positionen der einzelnen Landtagsfraktionen. Auch die Rolle der Schulministerin ist vergeben. Pro- und Contra-Argumente sind zu hören: Brauchtumspflege, erhöhte Kosten, Einheitszwang, regional ungleich verteiltes Jeckentum - am Ende bittet der jugendliche Landtagspräsident die "Abgeordneten" um ihr Handzeichen bei der Abstimmung: Soll der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen werden? Oder soll der Landtag ihn an Ort und Stelle verwerfen und nicht weiterverfolgen? Eine Mehrheit stimmt gegen die Überweisung. Geblieben ist die Erfahrung, selbst mitentschieden zu haben.
sow

Zusatzinformation:
Mehr zu den Angeboten des Landtags für Kinder und Jugendliche unter dem QR-Code auf der Orignialseite.

Serie: Angebote des Landtags (Teil 2)

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI240228

Wie kamen sie in die Politik? Wo liegen ihre politischen Schwerpunkte? Landtag Intern stellt in jeder Ausgabe Abgeordnete vor. Diesmal im Porträt: Simon Rock aus dem Rhein-Kreis Neuss. Schwerpunkte des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion sind neben der Finanzpolitik der Kampf gegen die Klimakrise und der Zustand der Demokratie.
Wenn Simon Rock überlegt, wann er das erste Mal mit Landespolitik in Berührung kam, dann fällt ihm der "Oktaeder des Grauens" ein. So nannten Medien eine Mathematikaufgabe beim Abitur 2008 in Nordrhein-Westfalen, die viele Schülerinnen und Schüler zur Verzweiflung gebracht hatte. Es war eines der ersten mit zentral gestellten Aufgaben. "Das war wirklich ein Desaster", erinnert sich der 35-Jährige, "die Matheaufgaben waren praktisch unlösbar, das Chaos danach groß."
Rock studierte nach dem Abitur Volkswirtschaftslehre und Economics in Bonn und Köln. Den Zahlen ist er treu geblieben: Als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher sitzt er für die Grünen seit der vergangenen Wahl im Landtag. Nicht immer eine leichte Aufgabe, wie er sagt: "Haushaltspolitik in Zeiten knapper Kassen ist wie das Verteilen eines zu kleinen Kuchens. Aber einfach kann ja jeder."

Einsatz für den Klimaschutz

Schon als Schüler trat Simon Rock den Grünen bei: "Damals setzte sich langsam selbst in konservativen Kreisen die Einsicht durch, dass man gegen die menschengemachte Klimakrise etwas tun muss." Da die Grünen dieses Thema besonders in den Fokus nahmen, trat er ein - zunächst eher aus Neugier. "Das ist ein bisschen wie in einem Sportverein: Erstmal willst du es einfach nur ausprobieren und dann wächst man da mehr und mehr rein."
2009 wurde er Stadtratsmitglied in Netphen, gestaltete dort "Klimaschutz im Kleinen" mit, wie er sagt: In der Stadtverwaltung setzten sie Recyclingpapier durch. Erst das Studium, dann aber auch der Beruf zogen ihn ins Rheinland: Als wissenschaftlicher Mitarbeiter arbeitete er für die Grüne Landtagsfraktion in NRW, ehe er 2017 als Projektmanager bei der NRW.BANK, der landeseigenen Förderbank, in Düsseldorf anfing.

Zustand der Demokratie

"Ich bin auf dem Land aufgewachsen, habe in großen Städten studiert, ich weiß, wie unterschiedlich die Lebensverhältnisse in unserem Flächenland NRW sind", sagt Rock. Während in seiner Wahlheimat Neuss, wo er auch seinen Landtagswahlkreis hat, die Straßenbahn vor der Haustür fährt, sind im Siegerland die meisten Menschen immer noch auf das Auto angewiesen. "Hier müssen wir nachhaltige Mobilität stärken", sagt der Abgeordnete.
Der Kampf gegen die Klimakrise, der ihn einst in die Politik gebracht hat, sei an vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen schon erfolgreich: "Wir haben beim Ausbau sowohl der Solar- als auch der Windenergie wichtige Weichen gestellt. Die klimaneutrale Transformation ist in vollem Gange."
Ein zweites Thema, das Simon Rock bewegt, ist der Zustand der Demokratie. "Ich glaube, dass die Enthüllung dieses unsäglichen Treffens in Potsdam viele Menschen geweckt hat: Wir kämpfen für unsere Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte." Natürlich würden schwere Zeiten auch die Arbeit schwieriger machen. "Das geht einem privat ja nicht anders", sagt Rock. Aber Politik sei nun mal "kein 'Wünsch dir was', sondern 'So ist es'."
Auch wenn Simon Rock aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein in den Rhein-Kreis Neuss umgezogen ist und dort mit seiner Familie lebt, ist er der alten Heimat stets treu geblieben: So hat er neben dem Rhein-Kreis Neuss auch für Siegen-Wittgenstein die Wahlkreisbetreuung übernommen, verbringt auch seine Freizeit gern im Siegerland: "Nordrhein-Westfalen ist so vielfältig, dass man gar nicht weit fahren muss, um Neues kennenzulernen." Er empfiehlt vor allem einen Besuch bei den Wisenten in Bad Berleburg und einen Bummel durch die Fußgängerzone von Siegen, "der gefühlt steilsten Einkaufsstraße nach La Paz".
Maike von Galen

Zur Person
Simon Rock (35) ist verheiratet und Vater eines Kindes. Nach dem Abitur studierte er Volkswirtschaftslehre in Bonn. Das Studium schloss er als Bachelor of Science ab. Es folgte ein Master-Abschluss in Economics an der Universität zu Köln. Von 2014 bis 2017 war Rock wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, von 2017 bis 2022 Projektmanager bei der NRW.BANK. Mitglied der Grünen ist er seit 2004. Von 2012 bis 2018 war er Mitglied im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen, von 2013 bis 2015 Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen. Rock war u. a. Stadtverordneter im Rat der Stadt Netphen und Mitglied im Kreistag Siegen-Wittgenstein. Seit 2020 ist er Abgeordneter im Kreistag Rhein-Kreis Neuss. Abgeordneter des Landtags ist Rock seit dem 1. Juni 2022.

Nachgefragt
Was ist Ihr Lieblingsbuch und warum?
Die Jahrhundert-Trilogie von Ken Follett, weil in einer Roman-Reihe gleichzeitig der Schrecken von zwei Weltkriegen als auch die glücklichen Ereignisse im 20. Jahrhundert plastisch dargestellt werden.

Welche Musik hören Sie gerne?
Natürlich Rock-Musik

Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank vorrätig?
Butter und Marmelade

Ihr liebstes Reiseziel?
Die Nordsee.

ID: LI240229

Oberkirchenrat Martin Engels ist neuer Beauftragter der Evangelischen Kirche bei Landtag und Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Präsident André Kuper begrüßte den 42-Jährigen am 21. Februar 2024 im Landesparlament. Er tritt die Nachfolge von Oberkirchenrat Rüdiger Schuch an. Als Leiter des Evangelischen Büros Nordrhein-Westfalen pflegt der Beauftragte die Verbindungen zu Landtag und Landesregierung sowie den dazugehörigen Ministerien. Er hält Kontakt zu den politischen Parteien und zu Vereinigungen und Verbänden auf Landesebene. Gemeinsam mit dem Katholischen Büro ist er verantwortlich für regelmäßige ökumenische Andachten im Landtag und steht den Abgeordneten als Seelsorger zur Verfügung.

ID: LI240230

Zwei neue Publikationen informieren Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte in der Demokratie. In Leichter Sprache erklärt der Folder "Demokratie - Wir bestimmen mit!" u. a., was eine Demokratie ausmacht und welche Rolle das Parlament in der Gewaltenteilung spielt. Der Landtag hält darüber hinaus weitere Faltblätter in Leichter Sprache vor. Neu ist außerdem die Broschüre "Das Petitionsrecht - Ihre Notrufsäule". Sie erklärt, was Bürgerinnen und Bürger tun können, wenn sie Ärger mit Ämtern oder Behörden haben. In solchen Fällen ist der Petitionsausschuss des Landtags der richtige Ansprechpartner. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen können Bitten und Beschwerden an den Ausschuss richten, die sich auf Landesgesetze oder -vorschriften und dem Land nachgeordnete Behörden beziehen. Wie genau das geht, erfahren Sie im Faltblatt. Beide Broschüren können - wie viele weitere - bestellt werden über lt.nrw/publikationen oder per Mail an oeffentlichkeitsarbeit@landtag.nrw.de.

ID: LI240231

Die nächste Ausgabe von Landtag Intern erscheint am 21. Mai 2024. Sie ist bereits ab Freitagnachmittag, 17. Mai 2024, online abrufbar unter www.landtag.nrw.de.

ID: LI240232

Bildunterschrift:
"Mein Land Nordrhein-Westfalen: Malt oder bastelt, was für Euch Heimat bedeutet" - so lautete der Titel des Landtagswettbewerbs 2023/2024 an den vierten Klassen der Grundschulen. Mehr als 130 Arbeiten von Schülerinnen und Schülern aus ganz Nordrhein-Westfalen erreichten das Parlament. Im März wurden 25 davon in einer Ausstellung gezeigt - darunter auch die vier Siegerarbeiten. Der Präsident des Landtags, André Kuper, eröffnete die Ausstellung und empfing die Siegerklassen. Er sagte: "Die Auswahl der Gewinner fiel uns schwer, denn alle Schülerinnen und Schüler haben sich kreativ und liebevoll mit ihren Vorstellungen von Heimat auseinandergesetzt. Entstanden ist eine Perspektive von Kindern auf unser Land: Die Beiträge zeigen häufig die Städte und Gemeinden, aber auch Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Es ist wichtig, dass sich schon junge Menschen mit ihrer Herkunft und Umgebung beschäftigen. Sie sind die Zukunft unserer Demokratie."

ID: LI240233