Beratungsgegenstände des Ausschusses für Heimat und Kommunales

(Stand: 21.11.2024)

Federführung

Drs. 18/1666 - "Heißer Herbst": Hilfe gegen Hass und Hetze

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/15 - 24.11.2022 (öff.)
Mitberatung: IA, HPA
Beratung im Ausschuss: 25.11.2022 (schriftliche Anhörung beantragt), schriftliche Anhörung zum 20.01.2023, Beratung am 03.03.2023 vertagt (Beratung ruht)
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Drs. 18/9157 - Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/63 - 15.05.2024
Beratung im Ausschuss: 07.06.2024, (Anhörung am 22.11.2024))
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Mitberatung

Drs. 18/5834 - Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/42 - 20.09.2023
Federführung: HPA
Beratung im Ausschuss: 29.09.2023 (Anhörung im federführenden Ausschuss geplant: nachrichtliche Beteiligung)
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Drs. 18/9159 - Der frühkindlichen Bildung geht die Puste aus, nun auch Implosion der Plätze - Kitas und Kindertagespflege müssen gestärkt werden

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/64 - 16.05.2024 (öff.)
Federführung: AFKJ
Beratung im Ausschuss: 07.06.2024, 24.09.2024 (Anhörung, gem. mit AFKJ)
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Drs. 18/9160 - Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen - das "Förderprogramm Südosteuropa" muss weitergeführt werden

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/64 - 16.05.2024
Federführung: IntA
weitere Mitberatung: AGS, ASB, ABWD
Beratung im Ausschuss: 28.06.2024, 17.09.2024 (Anhörung, gem. mit IntA)
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Drs. 18/9656 - Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/69 - 03.07.2024
Federführung: HFA (Anhörung)
Beratung im Ausschuss: 06.09.2024
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Drs. 18/9770 (Neudruck) - Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/70 - 04.07.2024
Federführung: AFKJ
weitere Mitberatung: AGF, KiSchKo
Beratung im Ausschuss: 06.09.2024 (Anhörung im federführenden Ausschuss am 02.12.2024: pflichtige Beteiligung)
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Drs. 18/10462 - Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/75 - 13.09.2024
Federführung: HFA
Beratung im Ausschuss: 06.09.2024, 11.10.2024 (Anhörung), 14.11.2024 (angenommen)
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Drs. 18/10464 - Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/73 - 11.09.2024
Federführung: IntA
weitere Mitberatung: HFA
Beratung im Ausschuss: 06.09.2024, 12.11.2024 (Anhörung)
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Drs. 18/10465 - Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/74 - 12.09.2024
Federführung: AWIKE
weitere Mitberatung: AUNLV
Beratung im Ausschuss: 06.09.2024, 30.10.2024 (Anhörung) , 20.11.2024 (angenommen)
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Drs. 18/10532 - Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln - Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/73 - 11.09.2024
Federführung: IntA
weitere Mitberatung: IA
Beratung im Ausschuss: 11.10.2024 (Anhörung am 12.12.2024 im federführenden Ausschuss: nachrichtliche Beteiligung)
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Drs. 18/10879 - Mehr Zukunft für den stationären Einzelhandel schaffen - Innenstädte als zentrale Wirtschafts- und Lebensräume neu beleben.

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/76 - 09.10.2024 (öff.)
Federführung: AWIKE (Anhörung)
weitere Mitberatung: ABWD
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/10926 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/76 - 09.10.2024
Federführung: IntA (Anhörung)
weitere Mitberatung: -
Beratung im Ausschuss: -
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Drs. 18/10841 (Neudruck) - Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/77 - 10.10.2024 (öff.)
Federführung: AGS (Anhörung)
weitere Mitberatung: -
Beratung im Ausschuss: -
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