Beratungsgegenstände des Haushalts- und Finanzausschusses

Übersicht der dem Ausschuss zur federführenden Beratung oder zur Mitberatung vom Landtag überwiesenen Parlamentspapiere, deren Beratung noch nicht abgeschlossen ist

Stand: 19.11.2024

Federführung

Drs. 18/8114 - Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/56 - 28.02.2024 (öff.)
Mitberatung: AGS, UAP
Beratung im Ausschuss: 14.03.2024
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Drs. 18/9470 - Mehr Wertschätzung für freiwilliges Engagement - Berufspolitisches Ehrenamt muss auch im öffentlichen Dienst eine höhere Anerkennung erfahren

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/67 - 12.06.2024 (öff.)
Mitberatung: UAP, HPA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/9656 - Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/69 vom 03. Juli 2024
Mitberatung: AHeiKo
Beratung im Ausschuss: 05.09.2024, 05.11.2024 (Anhörung)
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Drs. 18/10525 - Bezahlung nach Leistung statt Dienst nach Vorschrift - Landesregierung muss die Instrumente zur Anerkennung und zum Anreiz von überdurchschnittlichen Leistungen der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten nutzen und ausweiten

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/73 - 11.09.2024 (öff.)
Mitberatung: UAP
Beratung im Ausschuss: 25.09.2024
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Drs. 18/10300 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/75 - 13.09.2024
Mitberatung: zuständige Fachausschüsse
Beratung im Ausschuss: 25.09.2024, 26.09.2024, 31.10.2024 (Anhörung)
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Drs. 18/10462 - Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/75 - 13.09.2024
Mitberatung: AHeiKo
Beratung im Ausschuss: 11.10.2024 (Anhörung)
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Drs. 18/11260 - Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/78 - 13.11.2024
Mitberatung: IA, HPA
Beratung im Ausschuss: 14.11.2024
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Drs. 18/11266 - Erstes Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/78 - 13.11.2024
Beratung im Ausschuss: 14.11.2024
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Drs. 18/11326 - Lebenslanges Lernen wird auch für den öffentlichen Dienst immer wichtiger - Die Landesregierung muss zur Modernisierung von Verwaltung und Behörden und aufgrund des Fachkräftemangels eine groß angelegte Weiterbildungsoffensive starten

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/79 - 14.11.2024 (öff.)
Mitberatung: UAP
Beratung im Ausschuss:
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Mitberatung

Drs. 18/10464 - Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/73 - 11.09.2024
Federführung: IntA
weitere Mitberatung: AHeiKo
Beratung im Ausschuss: 25.09.2024
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