Beratungsgegenstände des Haushalts- und Finanzausschusses

Übersicht der dem Ausschuss zur federführenden Beratung oder zur Mitberatung vom Landtag überwiesenen Parlamentspapiere, deren Beratung noch nicht abgeschlossen ist

Stand: 14.06.2024

Federführung

Drs. 18/7202 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/51 - 13.12.2023
Mitberatung: ABWD
Beratung im Ausschuss: 18.01.2024, 06.06.2024 (Anhörung)
<< Vorgang anzeigen >>

Drs. 18/7760 - Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/55 - 25.01.2024
Mitberatung: AHeiKo, ABWD
Beratung im Ausschuss: 22.02.2024, 16.04.2024 (Anhörung)
<< Vorgang anzeigen >>

Drs. 18/8114 - Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/56 - 28.02.2024 (öff.)
Mitberatung: AGS, UAP
Beratung im Ausschuss: 14.03.2024
<< Vorgang anzeigen >>

Drs. 18/9242 - Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Plenarbeschluss 18/64 - 16.05.2024
Mitberatung: AHeiKo
Beratung im Ausschuss: 17.05.2024, 18.06.2024 (Anhörung)
<< Vorgang anzeigen >>

Drs. 18/9470 - Mehr Wertschätzung für freiwilliges Engagement - Berufspolitisches Ehrenamt muss auch im öffentlichen Dienst eine höhere Anerkennung erfahren

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/67 - 12.06.2024 (öff.)
Mitberatung: UAP, HPA
Beratung im Ausschuss:
<< Vorgang anzeigen >>

Drs. 18/9514 (Neudruck) - Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/67 - 12.06.2024
Mitberatung: IA, AHeiKo, UAP
Beratung im Ausschuss:
<< Vorgang anzeigen >>

Mitberatung

Drs. 18/8026 (Neudruck) - Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/56 - 28.02.2024
Federführung: IA
weitere Mitberatung: UAP
Beratung im Ausschuss: 14.03.2024, 22.04.2024 (Anhörung)
<< Vorgang anzeigen >>