Beratungsgegenstände des Rechtsausschusses

(Stand: 15.11.2024)

Federführung

Drs. 18/5832 - Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums - NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/42 - 20.09.2023 (öff.)
Mitberatung: WissA
Beratung im Ausschuss: 27.09.2023, 19.06.2024 (Anhörung), 04.09.2024, 25.09.2024, 06.11.2024
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Drs. 18/7206 - NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! - Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/52 - 14.12.2023 (öff.)
Mitberatung: HPA
Beratung im Ausschuss: 17.01.2024
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Drs. 18/9106 - Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern. Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/65 - 17.05.2024 (öff.)
Beratung im Ausschuss: 04.09.2024
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Drs. 18/9726 - Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/69 - 03.07.2024 (öff.)
Beratung im Ausschuss: 04.09.2024
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Drs. 18/10523 - Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/74 - 12.09.2024 (BE)
Beratung im Ausschuss: 25.09.2024
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Drs. 18/10876 - Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/76 - 09.10.2024 (öff.)
Beratung im Ausschuss: 06.11.2024, 20.11.2024
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Drs. 18/10883 - KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/76 - 09.10.2024 (öff.)
Beratung im Ausschuss:
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Mitberatung

Drs. 18/1691 - Opferrechte stärken: Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen!

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/15 - 24.11.2022 (öff.)
Federführung: HPA
weitere Mitberatung: AFKJ
Beratung im Ausschuss: 18.01.2023, 02.03.2023 (Anhörung), 22.03.2023
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Drs. 18/4023 - Schaffung eines Landesbetroffenenrats und Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte

Antrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drs. 18/4231
Plenarbeschluss 18/30 - 03.05.2023 (öff.)
Federführung: AFKJ
weitere Mitberatung: HPA
Beratung im Ausschuss: 17.05.2023
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Drs. 18/5418 - Mit uns wird NRW Stärke zeigen. Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen - Neue Clans an ihrer Entstehung hindern - Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen

Antrag der Fraktion der AfD
Plenarbeschluss 18/39 - 23.08.2023 (öff.)
Federführung: IA
weitere Mitberatung: IntA
Beratung im Ausschuss: 27.09.2023
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Drs. 18/5834 - Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/42 - 20.09.2023
Federführung: HPA
weitere Mitberatung: AHeiKo
Beratung im Ausschuss: 27.09.2023
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Drs. 18/8120 - Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/56 - 28.02.2024
Federführung: IA
weitere Mitberatung: AFKJ, ASB
Beratung im Ausschuss: 13.03.2024
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Drs. 18/9466 - Psychosoziale Prozessbegleitung in NRW zum Standard für Kinder machen, die Betroffene sexualisierter Gewalt geworden sind

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/67 - 12.06.2024
Federführung: AFKJ
Beratung im Ausschuss: 26.06.2024
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Drs. 18/9606 - Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Plenarbeschluss 18/70 - 04.07.2024
Federführung: IA
weitere Mitberatung: HPA, PetA
Beratung im Ausschuss: 04.09.2024
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Drs. 18/10528 - Entschlossen gegen digitale Gewalt. Deepfakes und Pornfakes stoppen!

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/73 - 11.09.2024
Federführung: AGF
weitere Mitberatung: IA, ABWD
Beratung im Ausschuss: 25.09.2024
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