1. |
Die innenpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung in der 17. Wahl- periode Bericht des Ministers des Innern |
2. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/538 Bericht des Ministers des Innern abschließende Beratung und Abstimmung |
3. |
Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/79 abschließende Beratung und Abstimmung |
4. |
Beirat gemäß § 9 Absatz 2 der Richtlinien der Landesregierung für Härtefonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus aus Billigkeitsgründen (Härterichtlinien NRW) Benennung der Mitglieder durch den Ausschuss |
5. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-West-falen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/491 |
6. |
Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen - VerschleierungsVerbG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/522 |
7. |
Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/472 |
8. |
Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/510 |
9. |
Fairen Wahlkampf ermöglichen - Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW (EAMV) einrichten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/519 |
10. |
Fake-News von offizieller Seite? Wie entwickelten sich die Zahlen der Planstellen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren tatsächlich? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/135 |
11. |
Sicherheitslage an den Flughäfen in NRW - Welcher Erkenntnisstand liegt der Landesregierung im Hinblick auf die in jüngster Zeit erfolgten Berichte über Mängel bei den Sicherheitskontrollen vor? in Verbindung mit Situation des Sicherheitspersonals an Flughäfen in NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 17/136 |
12. |
Nicht vollstreckte Haftbefehle in NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 17/137 |
13. |
Wurden Journalist/inn/en aufgrund von Daten, die von nordrhein-westfälischen Polizeibehörden in das Verbundsystem des Bundeskriminalamts eingespeist wurden, ihre Akkreditierung bei dem G20-Gipfel in Hamburg entzogen? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/141 |
14. |
Entwaffnung von Reichsbürgern Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet |
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