| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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| Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
63. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 11. Juli 2019
vormittags. 10.00 Uhr
Donnerstag, 11. Juli 2019
| 1. |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt Plan für sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung vor - Landesregierung muss beim Klimaschutz Farbe bekennen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.20 Uhr
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| 2. |
Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung
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Beratungsverfahren
Block II
12.20 Uhr
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| 3. |
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
13.30 Uhr
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| 4. |
Zukunftsplan Grundschule
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.50 Uhr
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| 5. |
Grenzkontrollen europäisch denken!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Polizeiarbeit an NRW-Westgrenze - Kompetenzen stärken, vernetzen und effektiver gestalten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.20 Uhr
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| 6. |
Jahresbericht des Petitionsausschusses
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20 Minuten durch den Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Yüksel
15.45 Uhr
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| 7. |
#ArtenschutzNRW - Lebensräume in Nordrhein-Westfalen schaffen und erhalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.25 Uhr
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| 8. |
Forschungstätigkeiten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken - Weitere Professuren einrichten
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschaftsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
16.55 Uhr
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| 9. |
Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation
in Verbindung damit
Vorfahrt für Innovationen und Inventionen - Steuerliche Forschungsförderung mittelstandsfreundlich, technologieoffen und unbürokratisch gestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.30 Uhr
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| 10. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
18.00 Uhr
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| 11. |
Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/5979 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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| 12. |
„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.30 Uhr
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| 13. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.00 Uhr
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| 14. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll |
| 15. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/ 2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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| 16. |
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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| 17. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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| 18. |
Schmale Schultern stärken
Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth, Frank Neppe und Marcus Pretzell
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.25 Uhr
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Ende. 19.25 Uhr
