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Schulpolitische Halbzeitbilanz. Die Landesregierung ist noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen. Sie sollte endlich anfangen zu regieren! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8425 |
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Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.15 Uhr |
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Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/8421 |
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Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.45 Uhr |
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Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/8298 (Neudruck) 1. Lesung |
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Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung 15.15 Uhr |
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Abschiebeinitiative 2020 – Stärkung der zentralen Ausländerbehörden Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8415 |
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Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.45 Uhr |
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Einsetzung einer Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. – Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern.“ Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 17/8414 |
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Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.15 Uhr |
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Fair geht mehr. Digitale Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8423 |
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Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.45 Uhr |
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‘Get Brexit done!‘ – NRW muss schnell und entschlossen auf das britische Wahlergebnis reagieren und Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler verhindern! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8416 |
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Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.25 Uhr |
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Sturmfreie Schiene – Deutsche Bahn muss Vegetationskontrolle und Grünschnitt verstärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/8422 |
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Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.55 Uhr |
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Armutsrisiko Pflegekosten - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen finanziell entlastet werden Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/8418 |
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Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.25 Uhr |
| 11. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/6758 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/8369 2. Lesung |
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Beratungsverfahren Block II 19.35 Uhr |
