LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
140. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 8. September 2021
mittags. 12.00 Uhr
Mittwoch, 8. September 2021
1. |
Jahrhundertflut 2021 – Nordrhein-Westfalen zieht die Lehren aus der Katastrophe.
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Schnelle Hilfe – bessere Prävention – Natur schützen! NRW nach der Hochwasserkatastrophe
Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen – Wiederaufbau und Anpassungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz zügig in die Wege leiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Beschleunigung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten FDP 12 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11 Minuten AfD 11 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
direkte Abstimmung
14.05 Uhr
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 30 Minuten
Aussprache je Fraktion 30 Minuten Landesregierung 30 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2022 und der Finanzplanung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt
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Finanzplanung 2021 bis 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Einbringung Landesregierung 10 Minuten
Aussprache je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
18.10 Uhr
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3. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaus-haltsgesetz 2021 – NHHG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021“ (NRW-Wiederaufbauhilfegesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
18.40 Uhr
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4. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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19.40 Uhr
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5. |
Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD |
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.20 Uhr
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6. |
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen
Antrag der Fraktion SPD
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
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Beratungsverfahren
Block I
20.50 Uhr
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7. |
Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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8. |
Nach dem Urteil des Bundesver-fassungsgerichts zum Rundfunk-beitrag. Reform des „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunks endlich angehen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.15 Uhr
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9. |
Landwirtschaft schützen, Bodenpreise dämpfen, Bodenspekulation beenden – NRW braucht ein wirksames Agrarstrukturgesetz!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
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10. |
Nach der Katastrophe ist vor der Katastrophe - Seelische Traumata und posttraumatische Belastungsstörungen der Flutopfer müssen schnellstmöglich behandelt werden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.40 Uhr
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11. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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12. |
Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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13. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Integrationsausschuss
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14. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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15. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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16. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales |
17. |
Gesetz zur Änderung des Schieds-amtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss
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18. |
Aus der Pandemie lernen. Chancen der Digitalisierung für die Inklusion nutzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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19. |
Abgabe eines Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses IV „Kindesmissbrauch“ gemäß § 24 Absatz 5 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungs-ausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen (UAG NRW)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
direkte Abstimmung |
20. |
Risikopotentiale für Extremwetterereignisse identifizieren – Vorbeugende Maßnahmen für zukünftige Flutkatastrophen zügig umsetzen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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21. |
Die Notwendigkeit eines „New Deal“ anerkennen und der Forderung des NRW-Städtetags nach einer grundlegenden Reform der Schulfinanzierung nachkommen.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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22. |
Bachelor für Jurastudierende ermöglichen - weil sie es wert sind!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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23. |
Beratungsbericht des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen gemäß § 88 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung zur Prüfung „Programm ,Digitale Verwaltung‘ – Initiierung, Management und Finanzierung“
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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24. |
26. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Vorlage 17/5616
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Innenausschuss |
25. |
Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung. Eingang des Antrags und der gesammelten Unterschriften der Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Artenvielfalt NRW“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz |
26. |
Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates des „Westdeutschen Rundfunk Köln“
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/15134 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Schloss Kalkum in Düsseldorf
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 46 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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29. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/47 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 21.55 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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