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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
156. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 16. Dezember 2021
vormittags. 10.00 Uhr
Donnerstag, 16. Dezember 2021
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1. |
Wahl
von Mitgliedern für die
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/16052 (Neudruck)
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag des Abgeordneten Pretzell (fraktionslos)
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
10.15 Uhr
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2. |
Impfen muss weiter beschleunigt werden - Impfbooster auch an den Feiertagen!
Aktuelle Stunde auf Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/
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11.15 Uhr
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3. |
Die Energieversorgungsstrategie 2.0 – ambitionierte Ziele und Maßnahmen für den Umbau zum klimaneutralen Energiesystem der Zukunft
Unterrichtung durch die Landesregierung |
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten FDP 12 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11 Minuten AfD 11 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
12.50 Uhr
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4. |
Landesregierung muss jetzt endlich handeln – Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes müssen erstmalige Erschließungs-beiträge jetzt auch in NRW begrenzt werden!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.20 Uhr
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5. |
Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz – Der Landtag gedenkt der Opfer und erinnert an den Verlust der Angehörigen und den Schmerz der Verletzten
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.00 Uhr
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6. |
Zeit für Taten beim Klimaschutz. Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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7. |
Die Wiedereinführung des Maskenzwangs ist ein Offenbarungseid für das völlige Regierungsversagen. Kinder und Jugendliche vom medizinisch unwirksamen Maskenzwang als Druckmittel und Angstinstrument dauerhaft befreien.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
14.20 Uhr
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8. |
Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.45 Uhr
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9. |
Bekenntnis zu Münster – Die Landesregierung muss umgehend eine Standortlösung für den Ver-fassungsgerichtshof in Münster finden
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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10. |
Gesundheitsschutz ist mehr als Coronaprävention – den Menschen als soziales Wesen wertschätzen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.05 Uhr
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11. |
Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.40 Uhr
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12. |
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
16.10 Uhr
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13. |
Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Faktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss.
16.30 Uhr
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14. |
Klimaeffizienter Neubau darf nicht Ende Januar 2022 auslaufen. Keine Einstellung der kfW-55-Förderung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.05 Uhr
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15. |
Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15940 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Wissenschaftsausschuss
17.45 Uhr
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Ende. 17.45 Uhr
