LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/1050

05.12.2019

Haushalts- und Finanzausschuss

45. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltordnung 2020) Vorlage 17/2757 (Neudruck) Drucksache 17/8049 Votum an den federführenden AULNV
2.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7200 Drucksache 17/7800 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung Vorlage 17/2760 abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge (Vorbereitung der 3. Lesung) in Verbindung damit Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7318 Ausschussprotokoll 17/798 Stellungnahme 17/2053 (kommunale Spitzenverbände) Auswertung der Anhörung vom 7. November 2019 abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung
3.	Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7202 Drucksache 17/7800 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung abschließende Beratung und Abstimmung zur 3. Lesung
4.	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/6758 Stellungnahme 17/1975 Stellungnahme 17/2005 Auswertung der schriftlichen Anhörung abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung
5.	Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7547 Ausschussprotokoll 17/818 abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)
6.	Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6147 Ausschussprotokoll 17/786 abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)
7.	Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6591 Ausschussprotokoll 17/778 abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an VA)
8.	Reform der Grundsteuer Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2826 vgl. Vorlage 17/2462, Vorlage 17/2471, Vorlage 17/2604 und Vorlage 17/2748
9.	Verschiedenes
		gez. Martin Börschel - Vorsitzender -