LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/1955

19.08.2021

Haushalts- und Finanzausschuss

87. Sitzung (öffentlich - Livestream/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, 26. August 2021,

9.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Plenarsaal

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

A	Öffentlicher Teil
1.	Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14100 Stellungnahme 17/4085 Stellungnahme 17/4107 Stellungnahme 17/4109 Stellungnahme 17/4110 Stellungnahme 17/4111 Stellungnahme 17/4113 Stellungnahme 17/4114 Stellungnahme 17/4122 Stellungnahme 17/4124 Stellungnahme 17/4125 Auswertung der schriftlichen Anhörung
2.	Zusammen aufwachsen in Nordrhein-Westfalen: Aufbruch in ein selbstbestimmtes Leben. Nordrhein-Westfalen braucht eine Familien- und Bildungsoffensive! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/13777 abschließende Beratung (Votum an ASB)
3.	Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2021 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise ggf. Vorlagen der Landesregierung in Verbindung damit Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung „Fonds Frühe Hilfe“ im Rahmen des „Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugend- liche“ für die Jahre 2021 und 2022 Vorlage 17/5412 Drucksache 17/14349
4.	Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Einrichtung einer „Kommission für Forschungsinformationen in Deutschland“ (KFiD) Vorlage 17/5424 (Vorlage gemäß § 10 Abs. 4 LHO) Drucksache 17/14406
5.	Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen - Bodenwertmodell jetzt umsetzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10625 APr. 17/1213 (Auswertung der Schriftlichen Anhörung) Stellungnahme 17/3111 Stellungnahme 17/3245 Stellungnahme 17/3246 Stellungnahme 17/3249 Stellungnahme 17/3252 Stellungnahme 17/3253 Stellungnahme 17/3254 Stellungnahme 17/3255 Stellungnahme 17/3285 abschließende Beratung und Abstimmung
6.	Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14306

7.	Hohes Sicherheitsrisiko durch wachsende Zahl von Geldautomatensprengungen – Landesregierung muss skrupellose Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12766 (Neudruck) Stellungnahme 17/4071 Stellungnahme 17/4087 Stellungnahme 17/4092 abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)
8.	Privatisierung WestSpiel Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5523
9.	Was kosten die Steuersenkungspläne der Landesregierung für Unternehmen das Land NRW? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5526
10.	Haushälterische Auswirkungen der beschlossenen Fluthilfe in Verbindung damit Sachstand der abgerufenen Mittel der Hochwasser-Soforthilfen und finanzielle Auswirkungen des nationalen Hochwasser-Wiederaufbaufonds für NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5524 Vorlage 17/5525
11.	Verschiedenes

B	Nichtöffentlicher Teil
12.	Privatisierung WestSpiel Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage 17/183