LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/1964

25.08.2021

67. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 1. September 2021,
13.30 Uhr, Raum E3 D 01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW und Änderung weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/13663 Vorlage 17/5487 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)
2.	Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zu Ausgleichszahlungen für geduldete Personen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14244 Stellungnahme 17/4213
3.	Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz -TIntG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14243 Stellungnahme 17/4212
4.	Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12375 Ausschussprotokoll 17/1426 Stellungnahme 17/3816 Stellungnahme 17/3825 Stellungnahme 17/3850 Stellungnahme 17/3865 Stellungnahme 17/3887 Stellungnahme 17/3900 Stellungnahme 17/3901 Stellungnahme 17/3910 schriftliche Stellungnahme 17/3786 schriftliche Stellungnahme 17/3796 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
5.	Staatliche Kooperation und Finanzierung von islamistisch beeinflussten Islamverbänden auch auf Landesebene einstellen – Der Unterwanderung von Parteien wirksam entgegenwirken Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/13761 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)
6.	Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/7914 Ausschussprotokoll 17/1147 in Verbindung damit NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8778 Ausschussprotokoll 17/1147 in Verbindung damit Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8746 Ausschussprotokoll 17/1147 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)
7.	Lehren aus der Pandemie ziehen – für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14261
8.	Aktuelle Situation von Geflüchteten in den Landesunterkünften Bericht der Landesregierung
9.	Flutkatastrophe in NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5599
10.	Was trägt die Landesregierung in NRW zur Sicherheit von afghanischen Staatsangehörigen bei? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5581
11.	Verschiedenes