Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1971

 

26.08.2021

 

 

 

Innenausschuss

 

 

89. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 2. September 2021,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Fit für Demokratie:
Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/7914

            Ausschussprotokoll 17/1147

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

2.

Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8746

            Ausschussprotokoll 17/1147

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

3.

Abschlussbericht der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/13063

            Stellungnahme 17/4138
            Stellungnahme 17/4186
            Stellungnahme 17/4201
            Stellungnahme 17/4202
            Stellungnahme 17/4224

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/13240

            Stellungnahme 17/4104

            Stellungnahme 17/4105

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
           
Drucksache 17/14958

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

6.

Den Katastrophenschutz in NRW stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/9348

            Stellungnahme 17/3156

            Stellungnahme 17/3094

            Stellungnahme 17/3090

            Stellungnahme 17/3078

            Stellungnahme 17/3013

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

7.

Staatliche Kooperation und Finanzierung von islamistisch beeinflussten Islamverbänden auch auf Landesebene einstellen – Der Unterwanderung von Parteien wirksam entgegenwirken

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/13761

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

8.

Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/14069

            Entschließungsantrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/14201

           

9.

Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen

 

Sachstandsbericht der Landesregierung im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses

Vorlage 17/5641

 

 

 

10.

Plünderungen in Hochwassergebieten

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5610

 

 

11.

Instrumentalisierung der Hochwasserkatastrophe durch Rechtsextreme

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5608

 

 

12.

Wie bewertet die Landesregierung die Vorwürfe des Bündnisses „Versammlungsgesetz stoppen“ im Zusammenhang mit der Demonstration in Düsseldorf am 26.06.2021?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5642

 

und

 

Demonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz in Düsseldorf am 26. Juni

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5643

 

 

13.

Wie bewertet die Landesregierung die Stellungnahme der LDI zur Massendatenabfrage der „BAO Janus“ des Polizeipräsidiums Bochum?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5632

 

 

14.

Gruppenvergewaltigungen in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5607

 

 

15.

Straßenkampf mit Machete in Bielefeld

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5611

 

 

16.

Tödliche Messerattacke in der Zülpicher Straße – Wie ist es um die Sicherheit vor Ort bestellt?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5612

Vertrauliche Vorlage 17/188

 

 

17.

Zahl der offenen Haftbefehle

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5645

 

 

18.

Ausschreitungen in Düsseldorf und Köln

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5605

 

 

19.

Explosion im Chempark Leverkusen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5606

 

 

20.

Antisemitischer Angriff in Köln

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5625

 

 

21.

Weiteres Verfahren für das geplante Versammlungsgesetz NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5613

 

 

22.

Polizeieinsatz gegen Pilgerinnen und Pilger in Hamm

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5644

 

 

23.

Ortskräfte in Afghanistan

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5609

 

 

24.

Einberufungen des Krisenstabs der Landesregierung seit 2004

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW