Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum
Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021
(Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – NHHG 2021)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/14920
(Überweisung
am 8. September 2021)
in
Verbindung damit:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens
„Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021“ (NRW-Wiederaufbauhilfegesetz
2021)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/14921
(Überweisung
am 8. September 2021)
vgl.
Vorlage 17/5639
Stellungnahme
der kommunalen Spitzenverbände wird erwartet
ggf.
zusätzliche mündliche Erörterung mit den kommunalen Spitzenverbänden
abschließende Beratungen und
Abstimmungen, Beschlussempfehlungen zur 2. und 3. Lesung im Plenum (9.
September 2021)
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