LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/247

12.03.2018

1.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/1981

            Vorlage 17/573

-           nur Verfahrensverständigung

2.

Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit - Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1817 –

-           nur Verfahrensverständigung (vgl. UA Personal 13.03.2018)

3.

Plant auch die Landesregierung eine große Dienstrechtsreform?

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/623

4.

Kosten für Schutz von Weihnachtsmärkten und Volksfesten mit Absperrmaßnahmen wie Betonklötze

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1446

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HPA)

5.

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2016

            Vorlage 17/616

6.

Kosten der Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit (G9)

-           Bericht der Landesregierung

7.

Wann wir die Landesregierung beim Thema Steuergerechtigkeit endlich konkret?

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/624

8.

Freibetrag für die Grunderwerbsteuer – Nun konkrete Planungen der Landesregierung?

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/622

9.

Einführung eines zentralen Beschaffungsmanagements

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/625

10.

Verschiedenes

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -