Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2048

 

13.10.2021

 

 

 

Hauptausschuss

 

 

 

86. Sitzung (öffentlich)

des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 28. Oktober 2021

10.00 bis 12.30 Uhr, E 3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14700

 

            Einzelplan 01 – Landtag

 

            Einzelplan 02 – Ministerpräsident

            Vorlage 17/5532 (Erläuterungsband zu EP 02)

            Vorlage 17/5713

            Vorlage 17/5877 Neudruck

            Vorlage 17/5878 Neudruck

 

            Einzelplan 06, Kapitel 06070 – Landeszentrale für politische Bildung

            Vorlage 17/5614 (Erläuterungsband zu EP 06)

            Vorlage 17/5717

            Vorlage 17/5890

            Vorlage 17/5891

 

            Einzelplan 16 – Verfassungsgerichtshof

            Vorlage 17/5522 (Erläuterungsband zu EP 16)

 

Beratung des Haushaltsentwurfs 2022 im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses

 

 

2.

Berichterstattung gemäß § 5b Abs. 4 Verfassungsschutzgesetz NRW, sowie über den Verfassungsschutzbericht 2020 und insbesondere über den Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und „Corona-Leugnern“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5862

 

3.

Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/13070

            Ausschussprotokoll 17/1504

 

Abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Gesetz zum Erlass eines Kulturgesetzbuches sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften (Kulturrechtsneuordnungsgesetz)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/13800

            Ausschussprotokoll 17/1513

            Ausschussprotokoll 17/1552

 

Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

5.

Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr)

 

            Antrag auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß

            Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

            Drucksache 17/15288

            Vorlage 17/3442

 

Verfahrensbeschluss

 

6.

Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/15234

 

7.

Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/15264

 

 

8.

Auswertung des Freiwilligensurvey 2019 aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5861

 

9.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Dr. Marcus Optendrenk

- Vorsitzender -

Die Fraktionen im Landtag NRW