Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/2058

27.10.2021

2.Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

92. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, 28. Oktober 2021,

10.00 Uhr, Raum E 3 – D01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

A	Öffentlicher Teil:
1.	Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2021 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise Maßnahmenvorschlag der Fraktion der SPD (neue Fassung) „Programm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart von NRW“ ggf. Vorlagen der Landesregierung in Verbindung damit Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für Veranstalter von Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung („Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen“) Vorlage 17/5840 Drucksache 17/15415
2.	Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses zu § 35 Absätzen 1 und 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2021 Einrichtung von Planstellen und Stellen und die Bereitstellung von Verstärkungsmitteln für Personal- und Sachausgaben im Rahmen der Umsetzung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021 sowie des NRW-Wiederaufbauhilfegesetzes 2021 Vorlage 17/5900 Unterrichtung durch die Landesregierung
3.	Weitere Einstellungszusagen für 2022 an Bewerberinnen und Bewerber für dem Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)“ Vorlage 17/5872 Votum des UA Personal wird erwartet (26.10.2021)
4.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14700 Vorlage 17/5717 und Finanzplanung 2021 bis 2025 Drucksache 17/14701 weitere Vorlagen werden erwartet Auswertung der Anhörung vom 30. September 2021 Ausschussprotokoll 17/1576
5.	Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14306 Auswertung der Schriftliche Anhörung Stellungnahme 17/4144 Stellungnahme 17/4410 Stellungnahme 17/4411 Stellungnahme 17/4412 Stellungnahme 17/4462 Stellungnahme 17/4463

6.	Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14304 Stellungnahme 17/4209 Stellungnahme 17/4311 Stellungnahme 17/4389 Stellungnahme 17/4326 Stellungnahme 17/4374 Stellungnahme 17/4313 Stellungnahme 17/4265 Stellungnahme 17/4299 Stellungnahme 17/4312 Stellungnahme 17/4316 Stellungnahme 17/4402 - abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)
7.	Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz – TIntG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14243 Stellungnahme 17/4212 Stellungnahme 17/4338 Stellungnahme 17/4373 Stellungnahme 17/4363 Stellungnahme 17/4361 Stellungnahme 17/4362 Stellungnahme 17/4315 Stellungnahme 17/4346 Stellungnahme 17/4367 Stellungnahme 17/4356 Stellungnahme 17/4304 - abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IntA)
8.	Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2021, Grundstück in Hagen, Prentzelstraße Vorlage 17/5768 Votum des Unterausschusses BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen liegt vor (29. September 2021)
9.	Stand der Abrufung der Mittel aus dem Lüftungsprogramm II Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5876

10.	WestSpiel-Verfahren Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet Vertrauliche Vorlage 17/193
11.	Rechtsstreit EAA Portigon Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5874
12.	Monatliche Veröffentlichung der Entwicklung der Steuereinnahmen Bericht der Landesregierung
13.	Verschiedenes
B	Nichtöffentlicher Teil
14.	Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2021, Grundstück in Hagen, Prentzelstraße Vertrauliche Vorlage 17/190