Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2072

 

08.11.2021

 

 

Neudruck

Rechtsausschuss

 

                           

85. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses

 

Am Montag, dem 8. November 2021
13.30 bis 15.30 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Verfassungsgerichtliches Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Zurückweisung eines Beratungsgegenstandes nach §§ 71 Abs. 1, 69 Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalens

 

VerfGH 121/21

Vertrauliche Vorlage 17/195

 

 

in Verbindung mit

 

 

Organstreitverfahren der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Zurückweisung eines Beratungsgegenstandes nach §§ 71 Abs. 1, 69 Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalens

 

VerfGH 122/21

Vertrauliche Vorlage 17/196

 

 

 

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14700

            hier: Einzelplan 04 (Justiz)

            hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof)

            Vorlage 17/5521 (Erläuterungsband)

            Vorlage 17/5522 (Erläuterungsband)

            Vorlage 17/5920

            Vorlage 17/5921

            Vorlage 17/5922

 

            Einzelberatungen sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum             an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

3.

Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (Baukammerngesetz – BauKaG –)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/13799

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/15306

 

 

            Stellungnahme 17/4228

            Stellungnahme 17/4253

            Stellungnahme 17/4248

            Stellungnahme 17/4249

            Stellungnahme 17/4119

            Stellungnahme 17/4155

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

 

 

4.

Fortbildungsangebot Justiz NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5780

 

in Verbindung mit

 

 

Fortbildungen zum Thema kindgerechte Vernehmungen und Anhörungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5781

 

 

 

 

 

 

5.

Einsatz von Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendaren und Volljuristinnen/Volljuristen als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5942

 

 

6.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

7.

Bombendrohungen gegen das Oberlandesgericht Düsseldorf und die Land- und Amtsgerichte in Mönchengladbach und Wuppertal

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage 17/197

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW