Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/2107

12.11.2021

Haushalts- und Finanzausschuss

93. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, 18. November 2021,

10.00 Uhr, Raum E 3 – D01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

A	Öffentlicher Teil:
1.	Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2021 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise Vorlage 17/6017 Vorlage 17/6018 Vorlage 17/6019 Vorlage 17/6020 Vorlage 17/6021 Vorlage 17/6022 Maßnahmenvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wiederaufnahme des Programms der Alltagshelfer und Alltagshelferinnen in Kitas bis zum Ende des Kindergartenjahres 2021/2022
2.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14700 Drucksache 17/15600 (Ergänzungsvorlage) und Finanzplanung 2021 bis 2025 Drucksache 17/14701 Bericht der Landesregierung zur Ergänzungsvorlage Vorlage 17/6023 ggf. Weitere Vorlagen der Landesregierung Voten der Fachausschüsse werden erwartet Votum des Unterausschusses Personal wird erwartet (Personaletat, 16.11.21) Votum des Unterausschusses BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen wird erwartet (17.11.21) abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen (es wird ein Abstimmungskompendium erstellt), Vorbereitung der 2. Lesung im Plenum
3.	Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14702 Stellungnahme 17/4327 Stellungnahme 17/4388 Stellungnahme 17/4318 Stellungnahme 17/4385 Stellungnahme 17/4357 Stellungnahme 17/4325 Stellungnahme 17/4314 Stellungnahme 17/4379 Stellungnahme 17/4376 Stellungnahme 17/4295 Ausschussprotokoll 17/1583 Votum des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wird erwartet (12.11.21) ggf. Änderungsanträge der Fraktionen abschließende Beratung und Abstimmung zur Vorbereitung der 2. Lesung

4.	Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/14306 Stellungnahme 17/4144 Stellungnahme 17/4410 Stellungnahme 17/4411 Stellungnahme 17/4412 Stellungnahme 17/4462 Stellungnahme 17/4463 abschließende Beratung und Abstimmung
5.	Medienbericht über höhere Steuerschäden bei „Cum-Ex“ bzw „Cum-Cum“ Geschäfte und Steuerhinterziehung im Bereich des Zertifikatehandels Bericht der Landesregierung Vorlage 17/6012
6.	Kosten für die Nutzung der Terminvereinbarungssysteme und stationäre Impfangebote Bericht der Landesregierung Vorlage 17/6011
7.	Verschiedenes
B	Nichtöffentlicher Teil
8.	WestSpiel-Veräußerung Verfahrensbeschluss