LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/2138

                                                      01.12.2021

1.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2021 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

            Vorlage 17/6095
            Vorlage 17/6096

            Vorlage 17/6097

            Vorlage 17/6149

            Vorlage 17/6150

            Vorlage 17/6151

            Vorlage 17/6152

            Vorlage 17/6153

            Vorlage 17/6154

            Vorlage 17/6155

            Vorlage 17/6156

            Vorlage 17/6157

            Vorlage 17/6158

            Vorlage 17/6159

            Vorlage 17/6160

            Vorlage 17/6161

            Vorlage 17/6162

            Maßnahmenvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

            Verlängerung der Finanzierung von Corona-Schnelltests für Kinder in der Kindertagesbetreuung

            Maßnahmenvorschlag der Fraktion der SPD:

            Erstattung der Corona-bedingten Steuerausfälle der Kommunen

in Verbindung damit

Finanzierung der Impfinfrastruktur

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6132

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14700

            Drucksache 17/15600 (Ergänzungsvorlage)

            in der Fassung nach der 2. Lesung

            Drucksache 17/15769 (Beschlussdrucksache)

            Vorlage 17/6038

            Beantwortung von weiteren Fragen der Fraktionen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6131

            abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen (es wird ein Abstimmungskompendium erstellt), Vorbereitung der 3. Lesung im Plenum

3.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14702

            in der Fassung nach der 2. Lesung

            Vorlage 17/6046

            Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/15863           

            abschließende Beratung und Abstimmung,

            Vorbereitung der 3. Lesung im Plenum

4.

Einigung Tarifabschluss Öffentlicher Dienst

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6130

5.

Verschiedenes

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -