LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/2192

                                                     18.01.2022

A

Öffentlicher Teil

1.

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen – SÜG NRW)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/15476

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)

2.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2022 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

            Vorlage 17/6266

            Vorlage 17/6267

            Vorlage 17/6268

            Vorlage 17/6335

            Vorlage 17/6336

            weitere Vorlagen der Landesregierung

            Maßnahmenvorschlag der Fraktion der SPD:

            „Notfallfonds für abgesagte Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine“

            Maßnahmenvorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

            Einrichtung eines Förderprogramms zur Beschaffung von mobilen Luftreinigern in Schulen und Kitas

            Wiederaufnahme des Stipendienprogramms für Künstlerinnen und Künstler
01 bis 06.2022

in Verbindung damit:

Abfluss aus dem NRW-Rettungsschirm 2021

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

in Verbindung damit:

NRW-Corona-Rettungsschirm – vorläufige Jahresendabrechnung des Corona-Sondervermögens und der Corona-Maßnahmen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6319

3.

Vorläufiger Jahresabschluss 2021

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6318

4.

Stand der Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen mit Bezug zur Corona-Soforthilfe

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6316

5.

Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/15478

abschließende Beratung und Abstimmung, Votum an ADI (20.01.22)

6.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2022

Grundstück in Kamen, Dortmunder Allee

            Vorlage 17/6312

            Votum des UA BLB LuS wird erwartet (19.01.2022)

7.

Entwicklung Selbstanzeigen mit Bezug zu Steuerhinterziehung

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6315

8.

Bilanz Steuerfahndung und Betriebsprüfung

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6314

9.

Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamten

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6317

10.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

11.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2022
Grundstück in Kamen, Dortmunder Allee

            Vertrauliche Vorlage 17/203

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -