Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/2253

15.03.2022

Neudruck

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

148. Sitzung (öffentlich - Livestream)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 18. März 2022

9.30 bis 12.30 Uhr, Raum E 3 A 02

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Tagesordnung

	Aktuelle Viertelstunde Kommunale Unterbringung, Versorgung und Integration ukrainischer geflüchteter Menschen
1.	Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/4115 Stellungnahme 17/1085 Stellungnahme 17/1559 Stellungnahme 17/1576 Stellungnahme 17/1562 Stellungnahme 17/1578 Stellungnahme 17/1509 Stellungnahme 17/1577 Stellungnahme 17/1558 Stellungnahme 17/1501 Stellungnahme 17/1584 Stellungnahme 17/1546 Ausschussprotokoll 17/662 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen - in Verbindung mit
	Umsetzung des KAG-Förderprogramms Vorlage 17/6605
2.	Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/15264 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16700 Stellungnahme 17/4629 Stellungnahme 17/4642 Stellungnahme 17/4631 Stellungnahme 17/4646 Stellungnahme 17/4634 Stellungnahme 17/4629 Stellungnahme 17/4630 Stellungnahme 17/4613 sowie Stellungnahme 17/4960 Ausschussprotokoll 17/1675 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
3.	Dauerwohnen in Wochenend- bzw. Ferienhausgebieten ermöglichen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/5357 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
4.	Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffe und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/15255 Stellungnahme 17/4725 Stellungnahme 17/4704 Stellungnahme 17/4657 Stellungnahme 17/4720 Stellungnahme 17/4692 Stellungnahme 17/4678 Stellungnahme 17/4718 Stellungnahme 17/4698 Ausschussprotokoll 17/1685 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
5.	Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen - die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/15462 in Verbindung mit
	Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/15631 Stellungnahme 17/4780 Stellungnahme 17/4783 Stellungnahme 17/4784 Stellungnahme 17/4742 Stellungnahme 17/4716 Stellungnahme 17/4759 Stellungnahme 17/4790 Stellungnahme 17/4782 Stellungnahme 17/4791 Stellungnahme 17/4781 Ausschussprotokoll 17/1719 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
6.	Landeskinderschutzgesetz NRW und Änderung des Kinderbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16232 (Neudruck) Stellungnahme 17/4885 Stellungnahme 17/4888 Stellungnahme 17/4898 Stellungnahme 17/4862 Stellungnahme 17/4843 Stellungnahme 17/4854 Stellungnahme 17/4873 Stellungnahme 17/4890 Stellungnahme 17/4894 Stellungnahme 17/4837 Stellungnahme 17/4864 Stellungnahme 17/4872 Stellungnahme 17/4905 Stellungnahme 17/4863 Stellungnahme 17/4861 Stellungnahme 17/4887 Stellungnahme 17/4874 Stellungnahme 17/4891 Stellungnahme 17/4886 Stellungnahme 17/4901 Stellungnahme 17/4879 Stellungnahme 17/4835 Ausschussprotokoll 17/1749 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
7.	Lebenswerte Quartiere in Städten und Gemeinden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/16267 Stellungnahme 17/4953 Stellungnahme 17/4928 Stellungnahme 17/4939 Stellungnahme 17/4949 Stellungnahme 17/4926 Stellungnahme 17/4931 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
8.	Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/16295 Stellungnahme 17/4952 Stellungnahme 17/4948 Stellungnahme 17/4918 Stellungnahme 17/4951 Stellungnahme 17/4946 Stellungnahme 17/4838 Stellungnahme 17/4932 Stellungnahme 17/4945 Stellungnahme 17/4877 Stellungnahme 17/4902 - schriftliche Anhörung von Sachverständigen -
9.	Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe endlich konsequent umsetzen! Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/16467
10.	Coronavirus und die Auswirkungen auf die Kommunen Mündlicher Bericht der Landesregierung Hinweis Tagesordnungspunkt 9 soll gegen 11.30 Uhr beginnen.
11.	Aktueller Sachstand zu den Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf nordrhein-westfälische Kommunen Bericht der Landesregierung Vorlage 17/6619 in Verbindung mit
	Sachstand der Ausschreibung und Besetzung von Stellen, in verschiedenen Behörden und Ministerien Nordrhein-Westfalens, zwecks Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021 Bericht der Landeregierung Vorlage 17/6457
12.	Sachstand und Ergebnisse der Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2021 Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
13.	Großbrand in der Bargmannstraße in Essen Bericht der Landesregierung Vorlage 17/6608