Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/2262

16.03.2022

2.Neudruck

Hauptausschuss

91. Sitzung (öffentlich, Livestream)

des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 17. März 2022

10.30 bis 13.00 Uhr, Raum E 3 D01

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) Antrag auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel der 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/16231 Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
2.	Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/15264 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16700 Ausschussprotokoll 17/1675 Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
3.	Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15234 Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
4.	Kampf gegen Antisemitismus ohne Scheuklappen – antijüdische Ressentiments in all ihren Ausformungen entlarven, anprangern und kompromisslos sanktionieren. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/16273 Stellungnahme 17/4897 Stellungnahme 17/4892 Stellungnahme 17/4851 Abschließende Beratung und Abstimmung
5.	Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/15633 Abschließende Beratung und Abstimmung
6.	Benennung der Landesregierung für die unabhängigen Kommissionen zu Missbrauch in der Katholischen Kirche Bericht der Landesregierung Vorlage 17/6584
7.	Umgang mit Beschlüssen des Jugendlandtags Bericht der Landesregierung
8.	Verschiedenes