Tagesordnung 17/763

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/763

09.05.2019

Haushalts- und Finanzausschuss

36. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 9. Mai 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

A	Öffentlicher Teil
1.	Gespräch mit dem Vorstand der Ersten Abwicklungsanstalt - EAA
2.	Bericht der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer Vorlage 17/2038
3.	Sachstand Grunderwerbsteuer - Wie geht es weiter? Vorlage 17/2039
4.	Einstellungszusagen für 2020 an Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) Vorlage 17/1970 Votum des UA Personal wird erwartet (7. Mai 2019)
5.	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für das Schuljahr 2019/2020 und Bericht zur Unterrichtsversorgung 2019/2020 Vorlage 17/1981 Votum des UA Personal wird erwartet (7. Mai 2019)
6.	NRW muss Vorreiter werden! - Auf sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst verzichten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/5621
7.	Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/5620
8.	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/5198 Stellungnahme 17/1419 Stellungnahme 17/1440 weitere Stellungnahmen werden erwartet (schriftliche Anhörung)
9.	Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Schloss Kalkum in Düsseldorf Vorlage 17/1972 Votum des UA BLBLuS wird erwartet (8. Mai 2019)
10.	Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019 Grundstück in Aachen, Nizzaallee Vorlage 17/1973 Votum des UA BLBLuS wird erwartet (8. Mai 2019)
11.	Bericht an den Landtag zur bevorstehenden Beschlussfassung und Unter- zeichnung von drei Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nach Artikel 91b des Grundgesetzes Vorlage 17/2043
12.	Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2018 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2018 Vorlage 17/1933
13.	Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 Vorlage 17/1931

14.	Refinanzierungskosten des Landes Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten
15.	Verschiedenes
B	Nichtöffentlicher Teil
16.	Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) Schloss Kalkum in Düsseldorf Vertrauliche Vorlage 17/48
17.	Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019 Grundstück in Aachen ;Nizzaallee Vertrauliche Vorlage 17/47
		gez. Martin Börschel - Vorsitzender -