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Öffentlicher Teil |
1. |
Die Zeit ist reif für einen Neustart - Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden! Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5023 Ausschussprotokoll 17/696 - abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW) |
2. |
Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5057 Ausschussprotokoll 17/668 Votum des UA Personal wird erwartet (03.09.2019) - abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AGS) in Verbindung damit Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/5620 Ausschussprotokoll 17/668 Auswertung der Anhörung vom 19.06.2019 Votum des Unterausschusses Personal wird erwartet (03.09.2019) |
3. |
NRW muss Vorreiter werden! - Auf sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst verzichten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/5621 schriftliche Anhörung: Stellungnahme 17/1698 Stellungnahme 17/1699 Stellungnahme 17/1700 Stellungnahme 17/1701 Stellungnahem 17/1702 Auswertung der schriftlichen Anhörung Votum des Unterausschusses Personal wird erwartet (03.09.2019) - abschließende Beratung und Abstimmung |
4. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens des ehemaligen Münster’schen Studienfonds gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019 unbebautes Grundstück in Münster Vorlage 17/2292 |
5. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau - und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) Grundstück in Oberhausen, Amsterdamer Straße/Centroallee Vorlage 17/2330 |
6. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/6758 Verfahrensabsprache |
7. |
Erbschaftsteuerbearbeitung Vorlage 17/2285 |
8. |
Gesetzentwurf zur Einschränkung von Share-Deals Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2367 |
9. |
Umsatzsteuerkarussell Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2354 |
10. |
Privatisierung Spielbanken/Spielbankstandorte Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2356 |
11. |
Verschiedenes |
B |
Nichtöffentlicher Teil |
12. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens des Ministeriums der Finanzen aus dem ehemaligen Münster’schen Studienfonds gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019 unbebautes Grundstück in Münster, Gievenbeckere Reihe - Vertrauliche Vorlage 17/68 |
13. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau - und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO), Grundstück in Oberhausen, Amsterdamer Straße/Centroallee Vertrauliche Vorlage 17/72 |
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gez. Martin Börschel - Vorsitzender - |
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